Schloss Bellevue Zank im Bundespräsidialamt: Nicht frei von Eitelkeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach nur drei Monaten im Schloss Bellevue Ärger mit dem Personalrat.

(Foto: AFP)

Zu viel Sozen-Rot, zu wenig Überparteilichkeit? Bundespräsident Steinmeier hat Streit mit seinem Personalrat. Jetzt ist Zeit für ein offenes Wort.

Kommentar von Constanze von Bullion

Im Bundespräsidialamt war die Stimmung schon mal besser. Dort hat sich mit großer Geste der Personalrat aufgelöst, aus Protest. Der neue Hausherr Frank-Walter Steinmeier habe zu viele Vertraute und ehemalige Spezl aus Auswärtigem Amt und SPD mit ins Präsidialamt gebracht, lautet der Vorwurf. Knapp 20 Leute zählten zu seiner Kohorte, ließen die präsidialen Beamten wissen.

Nun ist es üblich, dass ein Staatsoberhaupt sein persönliches Büro selbst gestaltet und politische Beamte austauscht. Der Staatssekretär, der Redenschreiber, der persönliche Referent, die Pressesprecherin - all das sind Positionen, die ein Bundespräsident wie ein Minister mit Leuten besetzen kann und muss, die sein Vertrauen genießen. Das sieht auch der präsidiale Personalrat so. Steinmeier aber habe, und hier setzt die Kritik an, weit über das übliche Maß hinaus Weggefährten oder Personen aus der sozialdemokratischen Blase nachgezogen. Zu viel Sozen-Rot im Apparat des höchsten Staatsamt, zu wenig Überparteilichkeit? Das Präsidialamt hat gleich abgewunken, die Vorwürfe seien unbegründet. Das allein aber reicht nicht.

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Dass "die da oben" sich an Posten bedienen, während "wir hier unten" darben, das ist in Zeiten wie diesen ein populärer und oft billiger Slogan. Und er ist gefährlich. Er zielt aufs Innerste der Demokratie: den Anstand. Schon jetzt kursiert im Netz jede Menge Häme über einen Bundespräsidenten, der offenbar nicht den Nutzen des Volkes, sondern den seiner Entourage zu mehren gedenke.

Wer das behauptet, macht es sich zu einfach. Auch beim letzten Amtswechsel im Präsidialamt gab es Ärger um Stellen, und zwar erheblichen. Und auch präsidiale Beamte im Personalrat sind nicht frei von Eitelkeit: Sie möchten beachtet werden, gefragt. Wenn die Personalvertretung ernst genommen werden will, darf sie aber nicht länger anonyme Vorwürfe erheben. Sie muss sie belegen, und zwar öffentlich. Das gilt aber auch für die Spitze des Hauses, die erklären muss, wie viele Steinmeier-Leute im Bellevue was geworden sind. Ein Dienstherr ist zu so viel Transparenz nicht verpflichtet. Aber wenn er Wert auf Glaubwürdigkeit legt, dann ist es jetzt Zeit für ein offenes Wort.

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