Schloss Bellevue Personalrat im Schloss Bellevue tritt aus Protest zurück

Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue: Der Bundespräsident hat Ärger mit der Personalvertretung.

(Foto: dpa)
  • Der Personalrat im Schloss Bellevue hat seinen Rücktritt beschlossen.
  • Grund sind Querelen um Frank-Walter Steinmeier: Es geht um die Neubesetzung von Stellen und um den Facebook-Auftritt des Bundespräsidenten.
  • Das Bundespräsidialamt will sich zu der Protestaktion nicht äußern.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Drei Monate nach dem Amtsantritt von Frank-Walter Steinmeier gibt es im Bundespräsidialamt Ärger um die Neubesetzung von Stellen. Zudem wurde der Vorwurf laut, die Hausspitze habe im Zuge des Amtswechsels ungewöhnlich viele Stellen an Parteifreunde und frühere Weggefährten von Steinmeier vergeben. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte am Donnerstag, dass der Personalrat per Mehrheit seinen Rücktritt beschlossen habe. In der Sache aber wies sie die Vorwürfe zurück. "Diese Darstellung ist für uns nicht nachvollziehbar. Es hat im Zuge des Amtswechsels intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben ", sagte sie.

Unzutreffend sei auch, dass der Facebook-Auftritt des Bundespräsidenten nicht ausreichend mit dem Personalrat abgestimmt worden sei. "Neben mehreren direkten Gesprächen gab es auf Anregung des Personalrats eine gut besuchte Informationsveranstaltung für das gesamte Amt nur zu diesem Thema", sagte die Sprecherin.

Die Berliner Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, in der Personalvertretung des Bundespräsidialamts gebe es erheblichen Unmut über das Vorgehen von Steinmeiers neuem Team. Um ein Zeichen zu setzen, habe der Personalrat beschlossen, vorzeitig zurückzutreten und bis zur Neuwahl nur noch kommissarisch weiterzuarbeiten. Die Rede sei von einem "Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Personalrat und Leitung des Bundespräsidialamtes.

Umstrittener Facebook-Auftritt

Im Wesentlichen zielten die Vorwürfe darauf, dass die Spitze des Präsidialamts fast 20 Mitarbeiter ins Haus geholt habe, von denen mehr als üblich aus Steinmeiers bisherigem politischen Umfeld stammten. Während seine Vorgänger Joachim Gauck und Christian Wulff sich mit politischen Mitarbeitern aus dem Umfeld von Grünen, SPD und Union umgeben hätten, kämen die meisten Neuzugänge nun aus SPD oder Auswärtigem Amt.

Letzter Anstoß für die Protestaktion des Personalrats soll die Entscheidung gewesen sein, erstmals mit dem Profil des Bundespräsidenten auf Facebook online zu gehen. Schon wegen zahlreicher rechtlicher Einwände habe man den Personalrat einbeziehen wollen, dies sei aber nicht geschehen.

Die Hausspitze sieht das anders. Zu Einzelheiten, gar personeller Art, will man sich hier aber nicht äußern. "Die Dienststelle beurteilt Entscheidungen des Personalrates grundsätzlich nicht."

Grundsätzlich ist es üblich, dass ein Bundespräsident sein persönliches Büro neu besetzt und politische Beamte austauscht. Steinmeier brachte aus dem Auswärtigen Amt seinen Vertrauten Stephan Steinlein als Staatssekretär mit und Thomas Bagger, jetzt Referatsleiter Ausland. Auch Redenschreiber Wolfgang Silbermann hat schon für Steinmeier gearbeitet. Zu den Neubesetzungen gehört auch der Chef des Planungsstabs, Oliver Schmolke, der zuvor im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium arbeitete.

"First Lady - der Begriff ist mir doch etwas fremd"

Elke Büdenbender hat ihren Beruf aufgegeben, als ihr Mann Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wurde. Sie habe ihre "Komfortzone" verlassen, sagt sie im SZ-Interview. Von Constanze von Bullion mehr ...