Sarrazin und die SPD Erst mal lesen, was da steht

Warum ausschließen? Wie schwer sich die SPD damit tut, Sarrazin einen Verstoß gegen sozialdemokratische Werte nachzuweisen.

Von Susanne Höll, Berlin

Erhard Eppler ist 83 Jahre alt und seit fast sechs Jahrzehnten in der SPD. In dieser Zeit hat er viele Debatten über wahre und falsche sozialdemokratische Werte erlebt, manche sogar selbst geführt. Auch Streitereien über Parteiausschlüsse sind ihm nicht fremd. Das jüngste Buch seines Mitgenossen Thilo Sarrazin hat Eppler noch nicht gelesen, ein Urteil mag er sich deshalb nicht erlauben.

Doch der Mann, der bis heute ein geschätzter Ratgeber aktiver SPD-Politiker ist, hat offenkundig ein etwas ungutes Gefühl bei der Entscheidung der Bundesspitze, den einstigen Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Keiner in den Gremien kenne das Buch in Gänze, meint Eppler. "Und deshalb scheint mir diese Entscheidung zumindest voreilig zu sein", sagt er. Wer behaupte, Sarrazin überschreite Grenzen, müsse das auch belegen können.

Egon Bahr, ein anderer großer Mann der SPD mit viel Erfahrung in Parteiordnungsverfahren, mag auch noch kein abschließendes Urteil fällen. "Das Buch hat mehr als 450 Seiten. Ich bin jetzt ungefähr auf Seite 38. Ich habe bislang nichts gelesen, an dem ich mich stoßen würde." Ein weiterer Sozialdemokrat, der inzwischen zur Riege der älteren Herrn gezählt werden kann, ist ganz anderer Ansicht.

Klaus Uwe Benneter, der als Juso-Chef 1977 auch auf Betreiben Bahrs aus der Partei ausgeschlossen wurde, zurückkehrte, Generalsekretär wurde und vergangenes Jahr sein Bundestagsmandat verlor, findet das Verfahren gegen Sarrazin völlig richtig. Die SPD sehe das ganz anders: "Die SPD ist eine Marke und wir dürfen ihm nicht die Möglichkeit geben, diese Marke zu beschädigen. Wir sind auch nicht dazu da, die Auflage seines Buchs zu erhöhen." Die SPD, so zeigen es allein diese drei Altvorderen, ist in der heiklen Frage des Umgangs mit Sarrazin ziemlich zerrissen, von den Spitze bis hin zur Basis.

Allerdings, im Führungsteam des Willy-Brandt-Hauses scheint es keinen Zweifel darüber zu geben, dass Sarrazin aus der Partei geworfen werden soll. Zwar haben Einzelne Bedenken geäußert, ob ein Ausschluss wirklich der richtige Weg sei, wie zum Beispiel der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, und der Berliner Bezirksbürgermeister, Heinz Buschkowsky.

Aber die will man noch überzeugen. Zugegeben, manch einer aus der Riege des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat ein mulmiges Gefühl beim Blick auf die Dinge, die jetzt auf die SPD zukommen werden: zum Beispiel ein Ausschlussverfahren, dessen Ausgang völlig offen ist, und eine neue öffentliche Diskussion über das Selbstverständnis und das Erscheinungsbild der Partei. Ist die SPD eine tolerante Partei, die auch unbequeme Meinungen dulden kann? Oder ist sie eine Vereinigung, in der auch echte oder vermeintliche Rassisten Platz und Gehör finden?

Unter den Bürgern jedenfalls macht sich der Verdacht breit, die Sozialdemokraten wollten Menschen mundtot machen, die Kritik üben an den nicht ausreichenden Integrationsbemühungen von Ausländern. Gut 2000 Zuschriften sind in der Berliner Parteizentrale in den letzten Tagen eingegangen, auch, aber nicht nur von Mitgliedern der SPD.

Die meisten, so heißt es, hätten wenig Verständnis für das Ausschlussverfahren, teilten aber auch nicht die Thesen Sarrazins. Mit solchen Reaktionen hatte Gabriel gerechnet, schon am Montag, als er den Entschluss für das Ausschlussverfahren bekanntgab. Und er tritt seitdem vehement dem Eindruck entgegen, in der SPD gebe es besondere Arten von Säuberungsaktionen. Dass er und die anderen ein neues Verfahren gegen Sarrazin am liebsten vermieden hätten, sagte er ebenfalls.

Das entspricht auch der Wahrheit. Noch vergangene Woche hatte Gabriel das Thema Ausschluss gemieden, Sarrazin allenfalls einen Austritt nahegelegt und den Eindruck erweckt, er hoffe, dass das ganze Spektakel alsbald vorbei ist. Einen konkreten Grund für einen Ausschluss konnte die Spitze nämlich nicht nennen. Doch Sarrazins Äußerung über ein "jüdisches Gen" am Wochenende, von der sich bis heute nicht sicher sagen lässt, wie sie gemeint war, machte solchen Hoffnungen ein Ende.

Gabriel und die SPD wurden zu Getriebenen. "Das hätte man nicht länger durchhalten können", hieß es in der Parteiführung auch mit Blick auf die harsche Kritik, die der einstige Finanzsenator und mit ihm die SPD aus den Reihen der Union, der FDP und der Linken ernteten.

Nun nimmt das Verfahren seinen Lauf, und die Spitze will nächste Woche einen Ausschluss offiziell in Gang setzen, ein genauer Grund soll weiterhin nicht genannt werden. Über den Berliner Kreisverband Sarrazins und die Landesebene wird die Angelegenheit dann sicher vor dem obersten Schiedsgericht der Sozialdemokraten landen. Und endgültig wohl von einem ordentlichen Gericht entschieden werden. Denn Sarrazin, davon geht man im Willy-Brandt-Haus fest aus, wird sich gegen einen Rauswurf wehren. Mit gutem anwaltlichem Beistand. Und bis zur letzten möglichen Instanz.