Rüstungsexporte Bewaffnete Ehrlichkeit

Für Horst Seehofer ist klar, wo Deutschland hingehört: An die Spitze der Waffenlieferanten der Welt. (Archivbild)

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Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt für Horst Seehofer tödliche Exporte: So unverfroren wie der bayerische Ministerpräsident hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken beiseitegeschoben.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Von entwaffnender Ehrlichkeit spricht man oft, wenn einer unverblümt sagt, worum es ihm geht. Das hat Horst Seehofer getan. Er will, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Waffenlieferanten der Welt behält; es stört ihn nicht, dass ein großer Teil der Waffenexporte an zwielichtige Regimes geht. Es stört ihn deshalb nicht, weil an diesen Exporten einige Zigtausend bayerische Arbeitsplätze hängen. Das rechtfertigt, angeblich, die tödlichen Exporte.

So unverfroren wie Seehofer hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken weggeräumt und die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte - sie sollen angeblich "einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt" leisten - quasi als Geschwätz deklariert.

Entwaffnende Ehrlichkeit? In diesem Fall aber gerade nicht. Seehofer will bewaffnen: Er will, dass die Beteuerungen der Koalition, die Exporte einzuschränken, Beteuerungen bleiben. Alles soll so bleiben, wie es sich unter maßgeblicher Beteiligung der CSU entwickelt hat.

Vor zwanzig Jahren hatte sie im Bundestag gefordert, "die vielfältigen Bremsen" beim Rüstungsexport zu lockern - mit Erfolg. Die Folgen tragen nicht Seehofer und die CSU, sondern die Menschen, die dann (wenn sie Glück haben), vom Roten Kreuz und ihren Schwesterorganisationen verarztet werden.