Grünen-Parteichefin Claudia Roth hält die Atomausstiegspläne der schwarz-gelben Regierung für besser als die rot-grüne Vereinbarung von 2000. "Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens", sagte Roth.
Die Reststromübertragung im Atomkonsens hätte zu Laufzeiten bis weit in die Mitte der 2020er Jahre führen können. Nun gebe es mit 2022 aber ein konkretes Ausstiegsdatum.
Roth verwies aber auch auf die Erfolge, die die Grünen in den Nachverhandlungen zu den Regierungsvorschlägen erreicht hätten. So sei Schwarz-Gelb von einer geschlossenen Abschaltung der verbleibenden neun AKW in den Jahren 2021 und 2022 abgerückt. Auch eine ergebnisoffene Suche für ein geeignetes Atommüll-Endlager sei durchgesetzt worden.
Trotzdem sieht Roth noch erheblichen Handlungsbedarf - beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei der Bürgerbeteiligung zum Bau neuer Stromtrassen. "Das Thema Atompolitik ist noch nicht abgeschafft", sagte Roth.
Ein Leitantrag des Grünen-Vorstandes für den Parteitag am 25. Juni empfiehlt den Delegierten Zustimmung zu der Atomgesetznovelle der Bundesregierung. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Roth hätten sich in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, für die schwarz-gelben Ausstiegsplänen zu werben, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Parteikreise.
"Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", heißt es in dem Leitantrag. "Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig."
"Nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung"
Die Anti-Atomkraft-Bewegung warnte die Grünen erneut vor einer Zustimmung zu den Regierungsplänen. "Die Grünen laufen Gefahr, sich ohne Not einer Regierungsvorlage anzuschließen, die ihren politischen Spielraum einschränkt", erklärte etwa die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
"Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation "ausgestrahlt".
Im Bundestag wird am Freitag erstmals über die Pläne der Regierung diskutiert - die Ministerpräsidenten von Union und SPD erklärten, auch sie wollten die Energiewende grundsätzlich mittragen. Die Energiekonzerne hatten unterdessen angekündigt, alte Atomkraftwerke nicht wieder hochfahren zu wollen, obwohl das bis Mitte Juli rechtlich möglich wäre.