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Schwarz-gelbe Energiewende:Grünen-Spitze wirbt für Merkels Atomausstieg

Die "bessere Alternative": Führende Grüne wollen offenbar die Parteibasis für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg gewinnen. Derweil ist das Aus für die ersten acht AKW besiegelt: RWE und EnBW wollen die stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.

Die Grünenspitze wirbt vor einem Sonderparteitag zum Atomausstieg offenbar für ein Ja zu den schwarz-gelben Atomplänen, dringt aber auf Verbesserungen. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth hätten sich in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, ihre Partei für eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Ausstiegsplänen zu gewinnen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Parteikreise.

AKW Biblis

Biblis B geht nicht mehr ans Netz: RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums sein Kernkraftwerk in Hessen nicht wieder anfahren.

(Foto: dpa)

Eine entsprechende Position solle am heutigen Freitag in dem Leitantrag zum Sonderparteitag vorgestellt werden. "Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich", heißt es in dem Papier. Und weiter: "Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich." Diese vielleicht einmalige Chance auf einen solchen politischen Kompromiss bestehe jetzt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima. "Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtG-Novelle (Atomgesetz-Novelle) im Bundestag mitzutragen."

Scharf kritisieren die Grünen in dem Vorstandspapier hingegen die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten. "Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen."

Auf dem Sonderparteitag zum Atomausstieg am 25. Juni wird ein hartes Ringen erwartet. Dann soll über den Leitantrag abgestimmt werden. Viele Grünen fürchten, dass die Partei sich bei einem Ja zu Merkels Ausstiegskonzept von den skeptischen Umweltgruppen entfernt.

Nach Angaben der Rheinischen Post will die Grünen-Spitze aber nur das Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition unterstützen. Den übrigen Gesetzen zur Energiewende soll im Fall von bestimmten Korrekturen zugestimmt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Grünen-Führung nicht ehrgeizig genug.

Grünen-Fraktionschefin Künast sagte mit Blick auf die Zurücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung durch Kanzlerin Angela Merkel: "Warum sollten die Grünen da abseits stehen?" Bei den erneuerbaren Energien plane die Regierung aber halbgare Regelungen.

Bereits im Parteirat hatten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa führende Grüne argumentiert, nun dürfe die Anti-AKW-Partei sich nicht verweigern. Teile der Partei wollen ein Ja zu Merkels Plänen aber davon abhängig machen, ob noch substanzielle Verbesserungen etwa bei den Investitionen in Ökostrom erreicht werden können.

Auch SPD signalisiert Zustimmung zu Atomgesetz

Unterdessen ist das Aus für die ersten acht Atomkraftwerke besiegelt. RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums sein Kernkraftwerk Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren. Rechtlich wäre ein Anfahren der stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich - das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen.

Auch der Energiekonzern EnBW will seine beiden Meiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 endgültig vom Netz nehmen. Dies habe der Vorstand unter Einbindung des Aufsichtsrats entschieden, teilte der Versorger mit. Der Konzern verwies darauf, auf den "langfristigen Erhalt von Kundenbeziehungen und der Akzeptanz in der Gesellschaft und bei politischen Entscheidungsträgern" Rücksicht zu nehmen. Zuvor hatte auch E.ON mitgeteilt, den rechtlichen Schwebezustand bis zur Stilllegungsverfügung nicht zum Wiederanfahren seiner Meiler zu nutzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellt die Zustimmung seiner Partei zum Atomausstieg ebenfalls in Aussicht. "Beim Atomausstieg hat sich die Regierung auf uns zu bewegt" sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. Nicht nur beim Ausstiegsdatum 2022, sondern auch mit der festen Zusage für einen gestuften Ausstieg, der sicherstelle, dass in den nächsten zehn Jahren Atommeiler schrittweise vom Netz gingen.

Die SPD lege dabei besonderen Wert auf die Förderung von erneuerbaren Energien. "Der Umstieg in erneuerbare Energien ist aber genauso wichtig wie der Ausstieg aus der Atomkraft", sagte Steinmeier. Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt.

Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land zu erschweren. "Das wäre fatal", sagte Steinmeier. "Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen."