Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen ist der Weg für Rot-Rot in Brandenburg frei: Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Delegierten auf Sonderparteitagen der SPD in Wildau (Dahme-Spreewald) und der Linken am Samstag in Potsdam für den Koalitionsvertrag. Die Linken bestätigten ihre Riege von nur noch drei Ministern mit knapp 75 Prozent der Stimmen. Auch die Delegierten der SPD stimmten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und das Regierungsteam, in dem der Wahlsieger SPD nun sechs Ressorts besetzt - eins mehr als zuvor.
Die Linkspartei muss nach ihren herben Verlusten bei der Wahl in der Neuauflage der rot-roten Landesregierung ein Ministerium abgeben. Der Koalitionsvertrag mit der SPD war insbesondere wegen der fehlenden Aussagen zum Ausstieg aus der Braunkohle bei den Linken heftig umstritten. Dennoch war der Mitgliederentscheid der Partei mit mehr als 92 Prozent Zustimmung der beteiligten Mitglieder überraschend deutlich ausgefallen.
SPD-Landeschef Dietmar Woidke und Linken-Landesvorsitzender Christian Görke stellten auf den Parteitagen die künftige Regierungsmannschaft vor. Die größte Überraschung war die Nominierung von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) als neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Ressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung. Das Thema gehört zu den vier Schwerpunkten des Koalitionsvertrages.
Vor allem setzen SPD und Linke aber auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. "Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen", betonte Woidke. So soll es in den kommenden fünf Jahren 4300 neue Lehrer geben. Mehr Erzieher sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Die Zahl der Polizisten im Land soll nicht unter 7800 Beamte sinken. Zudem sollen in die Infrastruktur 230 Millionen Euro fließen.
Linken-Chef Görke räumte vor den Delegierten Glaubwürdigkeitsprobleme beim Thema Braunkohle ein. In dem Vertrag steht ein klares Bekenntnis zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd, obwohl die Partei stets den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hatte. Auch die fehlende Forderung der Partei nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes stieß bei vielen Linken auf harte Kritik. Gleichwohl warb Görke für die weitere Zusammenarbeit mit der SPD. "Kompromisse gehören dazu, zu jeder Koalition", betonte er.
Umbesetzung der Ministerien
Die Linken waren bei der Landtagswahl im September um acht Prozentpunkte auf 18,6 Prozent abgerutscht und stellen nun nur noch drei statt bislang vier Minister. Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort und die Europapolitik dazu bekommt. Neu ins Kabinett zieht die Bundestagsabgeordnete Diana Golze ein, die das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen übernehmen soll. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack scheiden bei den Linken aus dem Kabinett aus.
Auch auf Seiten der SPD gibt es weitere Neubesetzungen: Der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) wird neuer Minister für Wirtschaft und Energie. In der Regierungszentrale folgt ihm Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) nach. Günter Baaske (SPD) übernimmt das Bildungsressort, nachdem er jahrelang für Arbeit und Soziales zuständig war.
Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) soll künftig das Agrar- und Umweltministerium führen. Seine bisherige Staatssekretärin Kathrin Schneider (SPD) im alten Ressort rückt an die Spitze des Hauses. Die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt für die SPD im Kabinett.
Am Montag soll der Koalitionsvertrag in Potsdam unterschrieben werden. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind am Mittwoch im Landtag geplant.
"Weiter so" bei den Genossen"
CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich kritisierte, Rot-Rot habe bei der Landtagswahl eine klare Niederlage einstecken müssen, aber das Signal der Wähler nicht erkannt. "Stattdessen heiß es "Weiter so" bei den Genossen", sagte sie laut Mitteilung. "Dass dies auf die disziplinierte Zustimmung der Delegierten auf beiden Parteitagen stößt, war zu erwarten."
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte insbesondere die Nominierung von Schröter als Innenminister, der auch für die Flüchtlingspolitik zuständig sein werde. "Doch als Landrat hat er bislang jeden Spielraum genutzt, um Flüchtlingspolitik so restriktiv wie nur möglich auszugestalten." Außerdem sei es fraglich, ob Schröters diplomatisches Geschick ausreiche, um die schwierige Kreisgebietsreform zu schaffen.