Rot-Grün und der Rüstungsexport Zwischen Profit und Menschenrechten

Radpanzer vom Typ GTK Boxer: Auch unter Rot-Grün gab es Rüstungsexporte.

(Foto: dpa)

Die Opposition empört sich über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung, will Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Nur: Solche Deals gab es auch zu Zeiten von Rot-Grün unter Kanzler Schröder.

Von Christoph Hickmann

Es konnte der Empörung eigentlich nie genug sein. Wann immer zuletzt die Vorbereitung von Rüstungsdeals mit Staaten wie Saudi-Arabien öffentlich wurde, waren SPD und Grüne verlässlich zur Stelle. "Angela Merkel muss endlich aufhören, Waffen und Rüstungsgüter in instabile Krisenregionen zu exportieren", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Anfang Dezember, als der Spiegel über eine Anfrage des Königreichs für mehrere Hundert gepanzerte Fahrzeuge des Typs Boxer berichtet hatte.

Und als die Bild am Sonntag kürzlich meldete, Saudi-Arabien sei an deutschen Patrouillenbooten interessiert, empörte sich Grünen-Chefin Claudia Roth: "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln."

Kaum ein Thema ist derzeit zwischen Opposition und Regierung so umstritten wie die Rüstungsexportpolitik. SPD, Grüne und die Linke werfen der schwarz-gelben Koalition vor, angesichts schrumpfender Verteidigungsetats in Deutschland und Europa Bedenken etwa beim Thema Menschenrechte hintanzustellen, um der deutschen Rüstungsindustrie Absatzmärkte im Rest der Welt zu öffnen. Die Frage ist bloß: War es unter Rot-Grün so viel besser?

Die Debatten jedenfalls klangen damals ähnlich. "Ohne mit der Wimper zu zucken, werden deutsche Kleinwaffen auch an problematische Staaten geliefert", beklagte im Frühjahr 2005 ein FDP-Abgeordneter. Auch von den Kirchen kamen mahnende Worte: Berlin lasse viel zu viele Waffen in Entwicklungsländer und Spannungsgebiete oder an autoritäre Regime liefern, stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fest. Verkehrte Welt?

Von Exportexplosion unter Schwarz-Gelb kann nicht die Rede sein

Näheren Aufschluss bieten die Zahlen, aussagekräftig sind vor allem Genehmigungen für Lieferungen in Drittländer, also in Staaten, die weder in der EU noch in der Nato sind und (anders als etwa Australien und Japan) auch nicht als der Nato gleichgestellt behandelt werden. So wurden im Jahr 2011 unter Schwarz-Gelb laut Rüstungsexportbericht der Regierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer im Wert von 2,3 Milliarden Euro erteilt. Im Jahr zuvor waren es knapp 1,4 Milliarden.

Zum Vergleich: Unter Rot-Grün wurden laut Exportbericht 2003 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren in Drittländer im Wert von 1,6 Milliarden Euro erteilt, während die entsprechenden Werte für die Jahre 2004 und 2005 (dem Endpunkt von Rot-Grün) bei gut einer und knapp 1,7 Milliarden Euro lagen. Den Rekordwert stellte die große Koalition im Jahr 2008 mit Drittländer-Genehmigungen im Wert von 3,1 Milliarden Euro auf. Damals wurde die Ausfuhr von U-Booten und allerlei Marinebauteilen im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro nach Südkorea genehmigt.

Der Trend einer Exportexplosion unter Schwarz-Gelb lässt sich mit diesen Zahlen jedenfalls nicht belegen. Und Saudi-Arabien? Während unter Schwarz-Gelb 2011 Genehmigungen über Ausfuhren im Wert von knapp 140 Millionen und 2010 sogar über 152 Millionen Euro erteilt wurden, setzte auch hier die große Koalition den Spitzenwert mit gut 170 Millionen im Jahr 2008. Rot-Grün blieb dahinter zwar zurück, doch 2004 wurden immerhin Genehmigungen über Ausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von fast 59 Millionen Euro erteilt - darunter Teile für Patrouillenboote, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Gewehre, Maschinenpistolen, Munition. Im Jahr zuvor waren es mehr als 43 Millionen gewesen. Die Geschäfte mit den Scheichs gingen also auch damals schon ziemlich gut.