Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt EU-Außenbeauftragte zweifelt am Erfolg der Sanktionen

Federica Mogherini wenige Wochen bevor sie EU-Außenbeauftragte wurde.

(Foto: AFP)
  • Im Gespräch mit der SZ und fünf weiteren europäischen Zeitungen sagt die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sie bezweifle den Erfolg von Sanktionen gegen Russland.
  • Trotzdem werde die EU an den Strafmaßnahmen festhalten. Aufgrund der fragwürdigen Wahl im Osten der Ukraine könnten diese womöglich sogar verschärft werden.
  • Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung kritisieren die Vorgänge im Donbass.
Von Stefan Braun, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel

Die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen geäußert, welche die Europäische Union gegen Russland erlassen hat. Tatsache sei, "dass sie auf die russische Wirtschaft wirken, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden", sagte Mogherini an ihrem ersten Arbeitstag in Brüssel im Gespräch mit der SZ und fünf weiteren europäischen Zeitungen. "Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird."

Festhalten an Strafmaßnahmen

Die EU hatte im März eine Sanktionsliste beschlossen und diese seither mehrmals erweitert. Auf der Liste stehen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Krediten und anderen Finanzierungen sowie ein Boykott von wirtschaftlichen Ressourcen. Die Sanktionen sollen Russland dazu bewegen, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten.

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Trotz des "Fragezeichens", von dem Mogherini sprach, will sie an den Strafmaßnahmen festhalten. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten. Das Thema stehe auch auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Außenminister am 17. November. "Es wäre großartig, Sanktionen abzubauen", sagte Mogherini, "aber das würde bedeuten, dass die Krise in der Ukraine gelöst ist, und das ist sie nicht."

Die Italienerin wertete die Wahlen vom Sonntag in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk als illegitim und als Verstoß gegen den Friedensplan von Minsk. Dennoch werde die EU an den dort beschlossenen Vereinbarungen festhalten. "Wenn wir den Prozess für beendet erklären, was bleibt uns dann noch?", fragte sie. "Ich werde bis 100 000 zählen, bevor ich das tue." Mogherini forderte die Regierung in Moskau auf, ihrerseits an dem Abkommen festzuhalten. "Wir brauchen jetzt Antworten aus Moskau." In den nächsten Tagen werde sie mit den Verantwortlichen telefonieren. Wenn das Abkommen blockiert werde, sei Diplomatie praktisch am Ende. "Es wird sehr schwer, dann erneut einen Dialog mit Moskau aufzunehmen."

Sanktionen könnten auf Separatisten ausgedehnt werden

Außenminister Frank-Walter Steinmeier übte wie Mogherini am Montag scharfe Kritik an der Abstimmung in der Ostukraine. Sie verstoße "gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung", so der SPD-Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert drohte mit einer erneuten Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau, sollte die Lage schlimmer werden. Nach SZ-Informationen will Berlin in den kommenden Tagen in Brüssel dafür werben, Sanktionen, wie sie im Frühjahr gegen einzelne Politiker auf der Krim verhängt wurden, auf einige führende Separatisten in der Ostukraine auszudehnen, darunter auf den so genannten "Präsidenten der Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko.

Darüber hinaus allerdings gibt es in Berlin keine konkreten Pläne, die Sanktionen gegen Russland zu lockern oder zu verschärfen. Vielmehr werben das Auswärtige Amt und das Kanzleramt in der EU für Gespräche darüber, unter welchen Kriterien die im nächsten Jahr auslaufenden Sanktionen verlängert, verschärft oder gelockert werden könnten.

Info

Das vollständige Interview mit Federica Mogherini lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung und in der SZ-Digital-App auf iPhone, iPad, Android und Windows 8.