Kursstreit in der CDU Vor lauter Mitte die Fransen vergessen

Papier gegen Papier - erst legen die Konservativen eines vor, jetzt die CDU-Stadtpolitiker. Es klingt, als kämen sie aus unterschiedlichen Parteien. Die einen wollen Kernwähler mobilisieren, die anderen moderner werden. Der Streit wäre unnötig, würde Kanzlerin Merkel ihren Job gut machen und selbst hin und wieder die Richtung vorgeben.

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich mit den zwei Flügeln ihrer Partei auseinandersetzen.

(Foto: dapd)

Nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel zu wenige Probleme hätte. Sie muss gerade den Euro, ach was, ganz Europa retten. Und zu Hause in Berlin zoffen sich ihre Schäfchen über den richtigen gesellschaftspolitischen Kurs der CDU. Innerhalb weniger Wochen haben die stramm Konservativen aus dem Berliner Kreis und eine "Arbeitsgruppe Stadtpolitik" zwei Grundsatzpapiere vorgelegt. Und die haben so absolut unterschiedliche Ansätze, dass der Eindruck entsteht, ihre jeweiligen Mitstreiter gehörten völlig unterschiedlichen Parteien an.

Gestern erst wurde das Papier der CDU-Stadtpolitiker bekannt. Es ist eine ziemlich gnadenlose Abrechnung mit dem verstaubten Image, das die CDU in urbanen Gegenden hat. In "wichtigen wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft" komme die CDU "nicht vor", setze keine Themen und gestalte keine Diskussionen, lautet das verheerende Urteil. Veränderung nehme die CDU nicht wahr. Die große und wachsende Zahl der Singlehaushalte etwa sei in der Programmatik der CDU ein "blinder Fleck". Die traditionellen Verknüpfungen mit Gruppen wie der katholischen Arbeitnehmerbewegung oder dem Kolpingwerk hätten sich in den Städten gelöst. Ersatz gebe es nicht. "Wir haben den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren."

Nicht zuletzt sei die öffentliche Wahrnehmung der CDU in den Städten "allzu häufig exklusiv mit den Themenfeldern Sicherheit und Ordnung und einer konservativen Grundausrichtung verbunden und spricht damit eher ältere Wählerschichten an". Ganz unverhohlen wünschen sich die Autoren eine stärke Orientierung an den Grünen, die in den Städten Erfolg um Erfolg feiern - zuletzt hat der Grüne Fritz Kuhn die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen.

Soweit das Papier der Städter. Ganz anders sieht die Sache der Berliner Kreis. Die Konservativen setzen auf althergebrachte Grundwerte wie "Ehe und Familie als Grundlage der Gesellschaft", die "christlich-abendländische Kulturtradition", die "Liebe zum eigenen Land". Sie sind gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings, für das Betreuungsgeld, gegen Mindestlöhne, gegen Frauenquoten, setzen dafür auf die Stammwähler, die sich angesichts des Modernisierungskurses der vergangenen Jahre von der CDU abgewandt haben.

Ihr Ziel sind 40 Prozent plus x bei der nächsten Bundestagswahl. Das könne nur gelingen, wenn die Stammwähler an die Urnen geholt werden. Diese Strategie könnte sich allerdings als wenig zukunftsträchtig erweisen. Die Konservativen verkennen dabei, dass diese Stammwähler in der Regel über 60 Jahre alt sind und nicht gesagt ist, dass die kommende Generationen der 60-Jährigen genauso denkt und auch wieder CDU wählt.

Das Problem für beide Gruppen ist: So sehr die Stadtpolitiker authentische Köpfe vermissen, die ihre Sache vertreten, so sehr vermissen die Konservativen ihrerseits prominente Fürsprecher.