Vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF wirbt Angela Merkel an der Parteibasis um Unterstützung für die Pläne der Regierung. Gleichzeitig fordert die Kanzlerin aber auch ein hartes Durchgreifen gegen notorische Defizitsünder. Staaten, die sich nicht an die Stabiltätskriterien halten, sollen zukünftig "vor dem EU-Gerichtshof verklagt werden können".

Wenige Tage vor der Abstimmung zum neuen Eurorettungspaket hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne der Regierung für die Euro-Rettung verteidigt. Am Montagabend schwor sie die Parteibasis im Südwesten auf die Notwendigkeit der Hilfsleistungen ein, um den Euro zu stabilisieren. "Deutschland ist stark, weil der Euro stark ist", sagte Merkel auf einer Regionalkonferenz in Karlsruhe.

Gleichzeitig knüpfte sie die Rettung aber auch an klare Vorgaben. Solidarität könnten nur diejenigen erwarten, die sich der Verschuldung entgegenstemmten, sagte Merkel mit Blick auf Griechenland.

Auf Forderungen, Griechenland in eine Insolvenz gehen zu lassen, entgegnete die Kanzlerin: "Wir sollten nichts entscheiden, wo wir dann am nächsten Morgen feststellen, dass wir die Welt in Brand gesetzt haben." Bereits die Bankenkrise habe die Weltwirtschaft an den Rand einer Katastrophe geführt, niemand könne voraussagen, was geschehe, wenn ein Euro-Land pleitegehe.

Vielmehr müsse alles unternommen werden, um solche Notfälle in Zukunft zu vermeiden. Dazu müsse Europa klare Regeln für die Mitgliedsstaaten entwickeln. "Ich bin dafür, dass die Staaten vor dem EU-Gerichtshof verklagt werden können, die sich nicht an die Stabilitätskriterien halten", betonte die CDU-Vorsitzende.

Der Euro lasse sich nur durch eine Änderung der EU-Verträge langfristig stabilisieren. Sie werde dafür kämpfen, dass es künftig die Möglichkeit gebe, gegen notorische Defizitsünder vorgehen zu können. Nötig sei, "dass da Durchgriffsrechte bestehen, die diese Haushalte für null und nichtig erklären."

Zu den weiteren Themen der Konferenz zählten unter anderem das Fehlen eines konservativen Profils, sowie die schlechte Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Nach dem Papst-Besuch in Deutschland stellte die Kanzlerin außerdem bewusst die christlichen Wurzeln der CDU heraus. Aus ihnen ziehe die Partei seit 65 Jahren unverändert ihre Kraft. Die sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums bildeten die Basis des Handelns.

Zu dem Treffen waren 1300 Parteimitglieder aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gekommen. Angela Merkel reagiert mit den Regionalkonferenzen auf die Unruhe an der Parteibasis. Die Treffen dienen der Vorbereitung auf den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig. Die letzten beiden Konferenzen sind am 30. September in Neumünster und am 4. Oktober in Magdeburg.

(dpa/Reuters/bero)