Regierungskrise in Österreich Europa muss damit rechnen, dass die FPÖ bald mitregiert

Bald gemeinsam in einer Regierung? Der Klubobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, im Wiener Nationalrat, hinter im Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP (Archivbild)

(Foto: imago/Eibner Europa)

Die Regierungskrise in Österreich verdüstert die Aussicht auf ein reformbereites, solidarisches Europa. Außenminister Kurz gilt als Hoffnungsträger, aber bisher ist er nicht viel mehr als eine Projektionsfläche.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien

Wohl nicht einmal er hatte gedacht, dass es so schnell gehen würde: Mit gerade mal 30 Jahren steht der österreichische Außenminister Sebastian Kurz vor seiner Kür zum Parteichef der ÖVP - und demnächst wahrscheinlich auch vor der Kür zum Spitzen- und Kanzlerkandidaten. Noch werden Zeitplan, Machtverteilung und Posten ausgekungelt. Aber der Rücktritt des bisherigen Parteichefs, der am Mittwoch das Handtuch warf und zum Abschied kräftig gegen die Intriganten in der eigenen Truppe austeilte, hat große Auswirkungen.

Diese Personalie bedeutet weit mehr als nur den Austausch von Köpfen in einer beschädigten, geschwächten Volkspartei in einem kleinen europäischen Land. Sie bedeutet in letzter Konsequenz, dass nach den nächsten Wahlen das bevorsteht, wovor sich viele in der EU fürchten: eine weitere rechtspopulistische Partei an der Macht in Europa.

Was bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich im Dezember, der Parlamentswahl in den Niederlanden im März und der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Mai nicht eingetreten ist, ist nun einigermaßen realistisch.

Europa muss mit der FPÖ an der Regierung rechnen

Denn es gibt für Österreich im Wesentlichen folgende Alternativen: Kurz, der eminent populär ist - auch weil er sich als Außenminister bisher aus den Niederungen des koalitionären Kleinkrieges herausgehalten hat - schafft es, seine halb tote Partei zu beleben und wird Kanzler einer schwarz-blauen Koalition. Denn dass die FPÖ, die derzeit in Umfragen konstant bei 30 Prozent liegt, in einer Regierung sitzen wird, daran zweifelt in Wien niemand.

Den Vize unter einem FPÖ-Kanzler Heinz-Christian Strache würde der machtbewusste Kurz dagegen nicht machen, zumal die Rechtspopulisten ohnehin lieber mit der SPÖ koalieren würden. Das würde Blau-Rot bedeuten. So oder so ist die FPÖ ganz vorn dabei. Denn eine Wiederauflage der großen Koalition gilt als ausgeschlossen.

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Damit wird Europa noch einmal nach Österreich schauen und in der Entwicklung ein Menetekel für den Niedergang Europas sehen, wie es seit dem Aufstieg von Jörg Haider immer dann der Fall war, wenn eine Regierungsbeteiligung der FPÖ drohte. Zwar gibt es inzwischen viele FPÖs, überall in Europa. Aber ein Wahlkampf zwischen drei etwa gleichstarken Machtblöcken - einer traditionsbewussten Sozialdemokratie, einer in den Bundesländern verankerten konservativen Partei und den an die Macht drängenden Rechtspopulisten - verspricht ein besonders eindrucksvolles und symbolträchtiges Dramolett über die Zukunft europäischer Volksparteien zu werden.