ÖVP:Außenminister Kurz für Neuwahlen in Österreich

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Austria's Foreign Minister Sebastian Kurz addresses a news conference in Vienna

Sebastian Kurz ist bereit, die ÖVP zu übernehmen.

(Foto: REUTERS)

Der populäre Außenminister will den "Dauerwahlkampf" beenden. Zugleich stellt er seiner konservativen ÖVP Bedingungen für die Übernahme der Parteispitze.

Der Bruch der österreichischen Regierungskoalition wird nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner immer wahrscheinlicher. Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP), der populärste Politiker landesweit und Kanzler-Hoffnung der Konservativen, sprach sich nun klar für Neuwahlen aus. "Als überzeugter Demokrat glaube ich, dass wie das Land sich weiterentwickelt, die Bevölkerung entscheiden sollte", sagte Kurz am Freitagvormittag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Wien. Nur Köpfe auszutauschen, wie es bisher nach Rücktritten der Fall war, wolle er nicht.

Kurz betonte, dass seine Stellungnahme im Alois-Mock-Saal des Außenamtes rein persönlicher Natur sei. "Ich bin nicht Chef der ÖVP, ich kann daher auch nicht für die ÖVP sprechen."

In Österreich regiert seit 2007 eine große Koalition aus SPÖ und christsozialer ÖVP. Immer wieder gibt es Querelen, die zuletzt im Rücktritt von ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Mitterlehner mündeten.

Seither wird spekuliert, ob und unter welchen Bedingungen Außenminister Kurz die Parteiführung übernehmen werde. Dieser äußerte sich in den vergangenen zwei Tagen nicht zu den Debatten. Nun sagte er, dass er bereit sei, die Führung zu übernehmen. Aber nur, wenn er die Partei nach seinen Vorstellungen umgestalten könne.

Damit legte Kurz seinen Parteigranden die Daumenschrauben an, die mit ihrem Proporzanspruch Mitterlehner und seinen Vorgängern im Amt des ÖVP-Chefs das Regieren massiv erschwert haben. Auf diese Weise kam auch der umstrittene Innenminister Wolfgang Sobotka zu seinem Amt, der vom langjährigen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll in Wien durchgesetzt wurde.

Kurz' Absage an Bundeskanzler Kern

Kurz sprach nun davon, dass ein Parteichef seine Personalentscheidungen nach Kompetenz und unabhängig vom Bundesland treffen sollte. Bis Sonntag soll eine Entscheidung darüber gefallen sein, ob die Parteispitzen aus den Ländern die Forderungen von Kurz akzeptieren. Dann tagt der ÖVP-Parteivorstand, auf dem Obmann- und Neuwahlfrage für die ÖVP endgültig geklärt werden soll. Gleichzeitig dürfte sich auch das Schicksal der Koalition entscheiden.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, ein Sozialdemokrat, hat sich bisher gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Er will die Arbeit der Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 fortsetzen.

Kurz lehnte das Angebot Kerns ab, die Koalition weiterzuführen. Auch ein "17. Neustart" würde nur zu "Minimalkompromissen führen, die in Wahrheit das Land nicht weiterbringen", sagte Kurz. Nach wenigen Tagen oder Wochen würden die Querelen in der großen Koalition weitergehen, sagte Kurz, die er mit einem "Dauerwahlkampf" verglich.

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