Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel erleichtert über Einigung auf Bankenaufsicht

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag

(Foto: AFP)

"Es ist nicht hoch genug einzuschätzen": In ihrer Regierungserklärung zeigt sich Angela Merkel zufrieden über die Einigung auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht. Die Kanzlerin plädiert für mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit - und sieht im Süden Europas erste Erfolge der harten Sparpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erleichtert über die grundsätzliche Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht gezeigt. "Es ist nicht hoch genug einzuschätzen", sagte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zu dem am Nachmittag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Es sei gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen.

Bei Fehlentwicklungen in großen Banken könne in absehbarer Zeit gegengesteuert werden. Mit Blick auf harte Sparmaßnahmen in den Ländern sagte Merkel: "Aber die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge." Solides Haushalten verbessere die Wettbewerbsfähigkeit.

In Irland, Spanien, Portugal und Griechenland sieht Merkel dank der harten Sparmaßnahmen Anzeichen für eine Überwindung der Euro-Krise. Den Bürgern verlange das viel ab, sagte sie. Die Kanzlerin plädierte vehement für mehr wirtschaftspolitische Koordinierung, um die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu stärken. Die industrielle Produktion in der EU müsse wieder kräftiger werden.

Verlust von Wettbewerbsfähigkeit eines Staates könne für alle EU-Staaten neue Probleme bringen, sagte Merkel. Nötig sei ein neues gestuftes, differenziertes Verfahren: Die einzelnen EU-Staaten sollten mit Zustimmung ihrer Parlamente rechtsverbindliche Reformvereinbarungen mit der Gemeinschaft schließen.

Die Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete Merkel erneut als zentrales Thema in Europa. Die jungen Menschen bräuchten Zukunftsperspektiven. Das Duale Ausbildungssystem Deutschlands könne dabei hilfreich sein, sagte die Kanzlerin. Es sei die Zukunft für Europa.

Baldige Aufnahme weiterer Länder nicht möglich

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Stärken der Europäischen Union auch in Krisenzeiten weiterzuentwickeln. Es gelte, Europa als Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu bewahren. "Das muss uns bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, immer leiten."

Merkel sieht die Union nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Mitte nächsten Jahres werde voraussichtlich Kroatien als 28. Land aufgenommen. "Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt (...) keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist nach unserer Auffassung die Zeit nicht reif." Künftig werde sorgfältiger als früher geprüft, ob Beitrittskandidaten den Anforderungen an Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit genügten, sagte die Kanzlerin. "Das ist unverzichtbar, damit wir unser Werte und Standards in Europa auch wirklich leben können."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin vor, durch einen unerbittlichen Sparkurs Europa in die Rezession zu treiben. So habe Merkel einen "faustischen Pakt" mit dem britischen Premier David Cameron geschlossen, um die Mittel zu sperren, die für Wachstum nötig seien, sagte Gabriel im Bundestag. "Sie hinterlassen ein schlechteres Europa."

Millionen Menschen hätten weniger Hoffnung, dafür mehr Frust. Die Arbeitslosigkeit steige, zugleich wüchsen die Schulden. "Sie haben 27 Mal versprochen: Es gibt nicht immer mehr Geld aus Deutschland." Doch der Finanzsektor werde an den Krisenkosten nicht beteiligt, der Schattenbankensektor sei weiter unreguliert. "Gläubiger und Aktionäre sollen zur Kasse gebeten werden und nicht weiter die Steuerzahler", sagte Gabriel.