Reform der Polizei De Maizières Masterplan: Die Bundessuperpolizei

Thomas de Maizière leugnet, dass er ein deutsches FBI aufbaut - tut es aber dennoch. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu einer Bundessuperpolizei zusammengelegt werden.

Von Heribert Prantl

Die Sternstunde der Bundespolizei war die "Aktion Feuerzauber", die Befreiung der entführten Lufthansa-Maschine Landshut. Das ist lange her, 33 Jahre. Damals hieß die Bundespolizei noch Bundesgrenzschutz. Aber der Ruf dieser Aktion hat sich auf die Bundespolizei übertragen. Das Wort Bundespolizei hat einen großen Klang, die Länderpolizei einen unverdient piefigen. Davon profitieren die aktuellen Pläne, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Bundessuperpolizei zusammenzulegen.

Der Werthebach-Bericht, der diesen Vorschlag macht, enthält ansonsten eine Menge von Klein-Klein-Vorschlägen, die vom Bundesinnenministerium längst hätten verwirklicht werden können; dieses Versäumnis soll jetzt offenbar mit dem Ruf nach der großen Fusion überdeckt werden. Man braucht aber keine Fusion, um, beispielsweise, die "Sicherungsaufgaben" vom BKA auf die Bundespolizei zu übertragen. Derzeit sind es die teuren BKA-Beamten, die tagtäglich sichernd hinter Ministern und Staatssekretären herlaufen. Das hätte längst der Bundespolizei übertragen werden können.

Die Geschichte der Bundespolizei alias Bundesgrenzschutz ist die Geschichte des ständigen Ausbaus von Kompetenzen, die mit den Notstandsgesetzen von 1968 begann: Der Bundesgrenzschutz übernahm den Küstenschutz und den Objektschutz von Bundeseigentum, er wurde zur Begleitung von Demonstrationen herangezogen; das war für die Länder praktisch, effektiv und preiswert. Also hatten sie fürs Erste nichts dagegen. Als aber nach dem Wegfall der innerdeutschen Grenze und dem Abbau der Binnengrenzen in der EU der Grenzschutz Kapazitäten frei hatte, übernahm der Bund flugs die Bahnpolizei sowie die Sicherung der Flughäfen und des Flugverkehrs. Der damalige Bundesinnnenminister Otto Schily ließ 2005 ein umfängliches Gesetz schreiben, das etwas machte, was auch jedes Computerprogramm auf Knopfdruck kann: In 136 Gesetzen und Verordnungen wurde das Wort "Bundesgrenzschutz" durch "Bundespolizei" ersetzt. Damit war, ohne große Änderung der Rechtslage, ein kompetenzsaugendes Wort geboren.

Seitdem also gibt es eine Bundespolizei, obwohl das Grundgesetz klipp und klar sagt: Die Polizei ist Ländersache. Ursprünglich waren Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt nur ausnahmsweise zuständig, für Sonderaufgaben und zur Unterstützung der Länder. Doch die Ausnahmen wurden immer zahlreicher. Das lag und liegt am Terrorismus: In der Zeit der RAF, unter dem Präsidenten Horst Herold, wuchs das BKA zu einer eindrucksvollen Polizeibehörde mit Weltruf; und in der Zeit des islamistischen Terrorismus ging die Bundespolizei (alias Bundesgrenzschutz) auf wie ein Hefeteig. Mit gewisser Zwangsläufigkeit rutschten immer mehr Kompetenzen zur Bundespolizei. Der Fusions-Plan der Werthebach- Kommission liegt auf dieser Linie. Er gibt der Superpolizei nicht große neue Kompetenzen. Aber die Planer vertrauen auf die normative Kraft des Faktischen: Wenn einmal so eine Superpolizei etabliert ist, wird sie auch neue Kompetenzen an sich ziehen.

Wenn der Vorschlag der großen Fusion leise und ohne Trara gemacht wird, liegt das daran, dass Werthebach und der Bundesinnenminister den Rat aus Schillers "Lied von der Glocke" beherzigen: "Gefährlich ist's, den Leu zu wecken / Verderblich ist des Tigers Zahn." Der Leu - das sind in diesem Fall die Bundesländer, deren Zorn nicht gereizt werden soll. Und des Tigers Zahn - das ist das Bundesverfassungsgericht. Es hat in einer Entscheidung vom 28. Januar 1998 betont, dass der Bundesgrenzschutz und das BKA nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden dürfen. BKA und Bundespolizei müssen, so Karlsruhe, ihr "Gepräge" als Polizei mit begrenzten Aufgaben behalten.