Paris und Brüssel Macrons Reformpläne für die EU sind weitgehend tot

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Ideen für die Euro-Zone, die teils sehr problematisch sind.

(Foto: AFP)

Der französische Präsident ist selbst schuld daran. Obwohl große Teile seiner Agenda sinnvoll sind, hat er drei Fehler begangen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Während der deutschen Sondierungsgespräche war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwar nicht im Raum, aber er war zumindest in der Stadt - in der Person seines Wirtschafts- und Finanzministers. Vor zwei Wochen ließ sich Bruno Le Maire in Berlin Termine geben mit Peter Altmaier, Cem Özdemir und Christian Lindner. Das war nicht nur ungewöhnlich, sondern inmitten der Verhandlungen geradezu provokant. Als diese gescheitert waren, telefonierte Macron mit SPD-Chef Martin Schulz, der ihm erneut Unterstützung für seine Reformpläne zusicherte.

Macrons Reformpläne haben nirgendwo in der EU mehr Faszination geweckt als in Deutschland. Das mag der Grund sein, warum der Präsident nicht müde wird zu betonen, dass die Zukunft der Union einzig und allein von der Reformbereitschaft Deutschlands abhängt. In der SPD hat er auch einen willigen Sekundanten gefunden. Aber das wird nicht reichen. Im Gegenteil. Bruno Le Maires Reise verwundert sogar, weil Macron schon seit dem letzten Rat im Oktober weiß, dass sich seine Europa-Vision so nicht verwirklichen lässt. Daran hat nicht etwa Angela Merkel Schuld, sondern Macron selbst.

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Macron hat schon dreimal überzeichnet

Der Präsident hat einen typischen Anfängerfehler begangen und die Gemeinschaftskraft der 28 (bald 27) Staaten unterschätzt. Mehr denn je gilt in der EU die Regel, die gerade ein Staatschef aus einem so dominierenden Land wie Frankreich beachten sollte: Wer die Kleinen missachtet, bekommt großen Ärger.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ein beachtlicher Teil aus Macrons Agenda ist gut und richtig. Aber wie so häufig in Europa kommt es darauf an, wer ein Thema vorschlägt und wie genau der Vorschlag formuliert ist. Macron hat gleich dreimal grandios überzeichnet und sich damit Widerstand für die gesamte Agenda eingehandelt.

Erstens spricht der Präsident immer von einer "Neugründung" Europas. Wer neu gründen will, braucht einen Vertrag. Aber jedes Schulkind in Europa weiß inzwischen, dass Vertragsänderungen nahezu unmöglich sind und nur noch mehr Probleme kreieren. Wer neue Verträge will, der will also ein anderes Europa: kleinteilig, fragmentiert, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Außer Macron will das niemand.

Präsident Macron hat mit seiner EU-Reformagenda übertrieben

Zweitens sind Macrons Ideen für die Reform der Euro-Zone zumindest in Teilen hochproblematisch und könnten viel Geld kosten - nicht nur Deutschland, sondern viele andere Länder auch. Geht also gar nicht. Und drittens schwebt Macron eine Art europäischer Erweckungsbewegung für alle Mitgliedsstaaten vor.

Die will er organisieren - L'Europe en Marche, sozusagen. Diese Idee ist deswegen brandgefährlich, weil der Präsident in die nationale Debatten-Agenda eingreift, möglicherweise mit Folgen für das Parteiengefüge mancher Länder.

Macron wird nicht entgangen sein, dass die Regierungschefs beschlossen haben, die Probleme der EU künftig in einer sogenannten Leaders Agenda zu diskutieren. Das ist jetzt der gültige Fahrplan für die EU-Reform bis Juni 2019. Manche von Macrons Ideen tauchen darin auf, allerdings sind sie auf weichen Kissen gebettet. Ob diese Agenda greift, hängt auch sehr von Ratspräsident Donald Tusk ab. Und von der Frage, in welchem Tempo der europäische Geleitzug aus 27 Staaten bereit ist, voranzuschippern.

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