Rede zur Europäischen Union Cameron sollte Churchill lesen!

Der Premierminister ist zu schwach, um seine vielleicht hundert antieuropäischen Hinterbänkler im Unterhaus kontrollieren zu können.

(Foto: dpa)

Großbritanniens Konservative haben sich in ihrer Europakritik verrannt. Inmitten der schwersten europäischen Krise verliert sich die Partei in ideologischen Wunschwelten. Die Taktik von Premier David Cameron ist gefährlich. Für Großbritannien und die EU.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Ketten pflegen in der Regel am schwächsten Glied zu reißen, wenn man sie über Gebühr belastet, das gilt im übertragenen Sinne auch für die EU. Und so ging alle Welt wie selbstverständlich davon aus, dass Desintegrationsprozesse in der EU beim schwächsten Glied in der Kette beginnen würden, vor allem also im krisengeschüttelten europäischen Süden, in Griechenland, Portugal oder Spanien. Dies war ein Irrtum. Denn zum Erstaunen der Beobachter spricht alles dafür, dass die europäische Kette nicht an ihrem schwächsten Glied reißen könnte, sondern da, wo die Irrationalität herrscht - an Großbritannien also.

Ausgerechnet Großbritannien. Ausgerechnet das Mutterland des Pragmatismus und Realismus, das Land einer unerschütterlichen Festigkeit in seinen Grundsätzen und zugleich der hohen Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände, das Land, das in stoischer Ruhe sein Empire aufgegeben hat, nachdem es zuvor allein und später mit seinen Alliierten Europas Freiheit gegen Nazi-Deutschland erfolgreich verteidigt hatte. Ausgerechnet dieses Land verliert sich jetzt, inmitten der schwersten europäischen Krise, in den ideologischen Wunschwelten einer euroskeptischen Konservativen Partei.

Hundert antieuropäische Hinterbänkler im Unterhaus

Denn es haben sich ja gar nicht die Interessen des Landes gewandelt, es haben sich auch nicht die Interessen innerhalb der EU fundamental verschoben. Die Probleme haben ausschließlich parteipolitische und wahltaktische Gründe: Der Premierminister ist zu schwach, um seine vielleicht hundert antieuropäischen Hinterbänkler im Unterhaus kontrollieren zu können. Denn die Tory-Partei fürchtet den Aufstieg der noch europakritischeren UK Independent Party. Die kann zwar bei Wahlen nicht gewinnen, könnte den Torys aber so viele Stimmen auf dem rechten Flügel abnehmen, dass Labour davon Vorteil hätte.

David Cameron, der Premierminister, lässt verlauten, er wolle ja gar nicht aus der EU austreten, sondern lediglich neu verhandeln und dann das britische Volk über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen. Der Premierminister scheint hier einer doppelten Illusion zu folgen: erstens, dass er den Weg in eine Volksabstimmung tatsächlich wird kontrollieren können; zweitens, dass die EU tatsächlich einen neuen Vertrag mit Großbritannien aushandeln könnte und wollte, der Cameron substantiell entgegenkäme.

Austritt Großbritanniens wäre ein herber Rückschlag

Doch es spricht vieles dafür, dass der Referendumskurs der britischen Konservativen eine nur noch schwer zu beherrschende Dynamik auslösen wird, die auch in einem nicht gewollten Austritt Großbritanniens aus der EU enden könnte. Für die EU wäre ein Austritt Großbritanniens ein herber Rückschlag, für die Briten aber ein veritables Desaster.

Gewiss, Großbritannien würde auch ohne Mitgliedschaft in der EU überleben können. Es fragt sich allerdings, wie dies aussähe. Denn Großbritannien würde durch den Austritt seine wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in Europa auf das schwerste schädigen. Es gäbe keinen gemeinsamen Markt mehr mit Europa, der Finanzplatz London wäre geschwächt, und auch die "special relationship", die besondere Beziehung zu den USA, würde leiden.

Cameron hat bereits einmal eine Kostprobe seiner europapolitischen Künste zum Besten gegeben - mit dem Austritt der britischen Konservativen aus der Europäischen Volkspartei. Der großartige Erfolg dieses Schrittes zeigte sich bald: Cameron hat die Euro-Skeptiker innerhalb seiner Partei nicht besänftigt, die Tory Partei in der EU ihres Einflusses beraubt und in die rechte Ecke der euroskeptischen Sektierer und Obskuranten geführt - und so die britische Position innerhalb der EU erfolgreich geschwächt. Man müsste daher in London eigentlich aus Erfahrung wissen, was einem drohen wird, aber in dieser Frage scheint es nicht mehr allzu sehr um ein rationales Kalkül zu gehen.