Justizministerin Zypries hält ein NPD-Verbotsverfahren für längst überfällig. Unions-Fraktionsvize Bosbach sieht das jedoch anders.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortet den Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
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"Wir hätten es schon längst gemacht": Justizministerin Zypries befürwortet ein NPD-Verbotsverfahren. (© Foto: dpa)
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Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt dies ab. "Ich halte wenig davon, dreimal im Jahr eine Debatte über ein NPD-Verbot zu führen, ohne dass ein Antrag gestellt wird", sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung.
2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der ungeklärten Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes gescheitert. Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen Antrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Derzeit ist dafür keine Mehrheit in Sicht.
Zypries sagte dem Deutschlandradio Kultur, die SPD werde natürlich einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot unterstützen. "Wir sind ja auch dafür, so ein Verfahren durchzuführen, und wir hätten es schon längst gemacht, wenn wir sicher sein könnten, dass es dieses Mal hält." Es sei Sache der Innenminister, einen Verbotsantrag auch wirklich belastbar zu erarbeiten.
Bosbach verwies auf die Haltung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Verbotsverfahren nur erfolgreich sein könne, wenn keine V-Leute mehr in der Partei seien. "Die NPD ist eine aggressive Partei. Wir können nicht über Jahre auf V-Leute in der Partei verzichten."
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(dpa/cag)
"Ich halte im übrigen die Argumentation des BVfg's, die NPD könne nicht verboten werden, solange verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes sich dort tummeln, für haltlos."
Ich kann das BVerfG sehr gut verstehen. Wer sagt Ihnen denn, dass es nicht genau die V-Leute sind, die die NPD in die verfassungsbedenkliche Ecke bringen? Seinerzeit (beim letzten Verbotsverfahren) wurde festgestellt, dass die V-leute nicht nur Mitläufer waren, sondern teilweise zu strafbaren Handlungen angestiftet hatten. Da die V-Leute ja eigentlich nicht rechtsradikal sein dürften, sondern dies ja nur vorgeben, ist ohne genaue Abgrenzung der Tätigkeiten der V-Leute eine Kenntnis, in wie weit die NPD selbst verfassungsfeindlich ist, gar nicht möglich.
Wer sagt denn, dass die wortführenden Anführer der NPD nicht die V-Leute sind? Wer sagt, dass sie nicht den Auftrag haben, die NPD zu diskreditieren, damit diese dann verboten werden kann? Und genau deshalb konnte das BVervG nicht abgrenzen, in wie weit tatsächlich die NPD verfassunsgfeindlich ist, oder das eben nur durch die V-Leute initiiert wurde. Insofern ist die Entscheidung des BVervG nur richtig.
Wer es ernst meint mit der "Wehrhaftigkeit" unserer Demokratie, m u s s eine offen neonazistisch agierende Partei wie die NPD mit allen legalen Mitteln b e k ä m p f e n .
Bei CDU-Bosbach habe ich immer den Eindruck, dass er sich und seiner Partei die NPD als Feindbild und rechten Puffer erhalten möchte, damit die CDU nicht Gefahr läuft, in Ermangelung einer verbotenen NPD von den radikal-rechten Schmuddelkindern Wählerstimmen zu bwekommen. Iggittiggitt !!
Ich halte im übrigen die Argumentation des BVfg's, die NPD könne nicht verboten werden, solange verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes sich dort tummeln, für haltlos.
Auch Verfassungsrichter können irren - und sollten, wenn sie in ihrer Funktion nicht kompromißlos eine wehrhafte Demokratie verteidigen, in Pension geschickt werden.
Was denken Sie, was wir für Gesetze hätten, wenn nicht das BVerfG noch als Hürde vorhanden wäre? Es ist naiv zu glauben, dass die Politiker der Regierungsparteien nicht gerne ganz anders möchten, als sie könnten. In einigen Gesetzesvorschlägen ist dies immer wieder zu beobachten. Aber es gibt in den Regierungsparteien genug Kräfte die wissen, dass man dies dem Volk nicht zumuten kann (das ist natürlich positiv), die aber auch genauso wissen, dass man gewisse Maßnahmen nicht zu offensichtlich machen sollte, damit das Volk es nicht durchschaut.
Klar, wäre die NPD an der Macht würde das noch anders aussehen. Aber gerade weil sie so offensiv/aggressiv sich gegen die Grundregeln stellt, wird sie nie in die Position kommen, Macht im größeren Umfang ausüber zu können. Zumindest dann nicht, wenn der deutsche Michl aus der Geschichte etwas gelernt hat.
Ich halte Ihren Vergleich für sehr gefährlich.
Vielleicht sollten Sie sich vergewissern, dass ca. 97% der in Deutschland verabschiedeten Gesetze verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Sie profitieren vermutlich mehrfach täglich davon, ohne sich in Feindeshand zu fühlen. Demgegeüber sind geschätzt 3/4 der N.P.D.-Anhänger und mitglieder rechtskräftig verurteilte Straftäter.
"@Speedy_Gonzales: Es besteht ganz gewiss ein Unterschied zwischen einer Partei, die an Gesetzen mitwirkt, welche im Nachinein teilweise verfassungswidrig sind, und einer Partei, die offensiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Eine solche IST zu verbieten (nicht KANN verboten werden)."
Das sehe ich anders. Der Unterschied ist m.E. ein anderer:
Die eine Partei hat offensichtlich verfassungsfeindliche Ziele, kann sie jedoch nicht umsetzen, weshalb einzelne Mitglieder der Partei (von der Partei gesteuert) illegale Handlungen begehen. (Die Rolle der V-Männer lassen wir mal außen vor)
Die andere Partei (anderen Parteien) verfolgt zumindest offen keine verfassungsfeindlichen Ziele, hat jedoch die Macht, Ziele umzusetzen. Sie setzt auch Ziele um, die offensichtlich verfassungsfeindlich sind (teilweise nicht im Nachhinein, denn bei einigen Gesetzen war das Scheitern vor dem Verfassungsgericht vorprogrammiert!), gibt aber vor, verfassungskonform zu handeln.
Ich halte letztere für die größere Gefahr. Einem Feind, den ich als Feind erkenne, kann ich entsprechennd begegnen (ihn bekämpfen, etc.). Ein Feind, der vorgibt mein Freund zu sein, sich aber hintenrum feindlich (hier: der Gesetze verabschiedet, die angeblich gut sind, in der Realität jedoch die demokratische Grundordnung unterwandern) verhält, ist wesentlich schwerer zu erkennen, oftmals wird er zu spät erkannt.
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