"Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU"
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Todesstrafe eine Absage erteilt und damit auf Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Zugleich warnte Orbán erneut vor einer liberalen Zuwanderungspolitik der EU. Er äußerte sich dazu am Dienstag in Budapest bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 85. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.
Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, sagte Orbán nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Juncker habe Recht, "kein Mitgliedsstaat darf eine Regelung einführen, die im Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU steht".
Juncker drohte Ungarn mit Rausschmiss
Juncker hatte Ungarn kürzlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für den Fall einer Einführung der Todesstrafe mit dem Ausschluss aus der EU gedroht, nachdem Orbán darüber eine Debatte verlangt hatte. Beobachter meinen, dass Orbán damit bewusst ein Thema von Ungarns zweitstärkster Partei, der rechtsradikalen Jobbik, übernehmen wollte.
Europa, so Orbán, müsse sich ernsthaft mit der Zuwanderungsfrage befassen, weil diese Entwicklungen zur Folge habe, "die nachher nicht mehr rückgängig zu machen sind". Aus einem multikulturellen Europa gebe es weder einen Rückweg zum christlichen Europa noch in die Welt der Nationalkulturen.