Reaktionen auf den Beschluss des Verfassungsgerichts "Eine wegweisende Entscheidung"

Über alle Parteien hinweg begrüßen die deutschen Politiker die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. FDP-Chef Rösler äußerte sich erfreut darüber, dass nun auch türkische Medien dem NSU-Prozess beiwohnen sollen. Bayerns Justizministerin Merk begrüßte, dass nach wochenlangem Streit nun Klarheit herrsche.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe beim NSU-Prozess wurde durchweg begrüßt. Das Gericht in Karlsruhe hatte dem Eilantrag der türkischen Tageszeitung Sabah am Freitagabend stattgegeben. Das Oberlandesgericht München muss jetzt beim NSU-Prozess, der am Mittwoch beginnen soll, eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische und griechische Journalisten vergeben, so die Entscheidung.

"Es ist gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Das OLG habe "fehlerhaft" gehandelt. Auch die Politiker zeigten sich über alle Parteien hinweg erleichtert darüber, dass in der strittigen Frage nun Klarheit herrscht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich erfreut. "Ich begrüße diese Entscheidung", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Der Richterspruch respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte bei Entscheidungen über die Öffentlichkeit. Dem pflichtete ihr Parteikollege Guido Westerwelle bei. Er sei sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung, sagte der Bundesaußenminister gegenüber Spiegel-Online.

"Von der Karlsruher Entscheidung geht ein gutes Signal aus", erklärte Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), der gerade erst die Türkei besucht hatte, in Berlin. "Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können. Denn in der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren. Das große Interesse insbesondere türkischer Medien an einer Berichterstattung war deshalb nachvollziehbar."

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) begrüßte den Beschluss: "Es ist erfreulich, dass nach wochenlangem Streit klar ist, was bei der Platzvergabe jetzt zu tun ist. Damit wird für das Gericht auch das Revisionsrisiko insoweit beseitigt." Und fügte hinzu: "Ich gehe sicher davon aus, dass das Oberlandesgericht in richterlicher Unabhängigkeit die notwendigen Konsequenzen ziehen wird."

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte, die Entscheidung "weise den richtigen Weg". Sie korrigiere eine offensichtliche Fehleinschätzung der Münchner Richter. Diese hätten sowohl die Bedeutung dieses Prozesses als auch die Notwendigkeit verkannt, Vertretern ausländischer Medien angemessene Möglichkeiten zur Prozessbeobachtung einzuräumen. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sprachen von einem starken Signal, "dass dieser NSU-Prozess fair und transparent verlaufen wird".

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nannte die Entscheidung "einen Segen" bezeichnet. "Die Entscheidung behebt Pannen der Justiz, ohne deren Unabhängigkeit zu schmälern", so Heilmann in Berlin.