Der CDU-Politiker René Stadtkewitz, der den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen hat, soll seine Fraktion verlassen. "Ich werden den Antrag stellen, ihn aus der Fraktion auszuschließen", sagte der Fraktions- und Parteichef der Berliner CDU, Frank Henkel, am Montag. Stadtkewitz habe sich "von den Zielen der Union" entfernt. "Für Menschen, die eine Dämonisierung des Islam betreiben und über Gläubige anderer Religionen richten, ist in unserer Partei kein Platz", sagte Henkel. Am 7. September soll die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus über Stadtkewitz entscheiden Sein Ausschluss gilt als sicher.
Der Politiker René Stadtkewitz tut sich seit Jahren mit scharfer Islamkritik hervor. Im Jahr 2006 mobilisierte er gegen den Bau einer Moschee in Berlin-Pankow. Auch die NPD demonstrierte gegen den Bau - erfolglos: 2008 wurde die Moschee eröffnet. 2009 trat Stadtkewitz aus der CDU aus, weil er sich nicht ausreichend unterstützt fühlte. In seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus blieb er. Nun ist es dem 45-Jährigen erneut gelungen, Aufmerksamkeit zu erregen: Stadtkewitz lud den niederländischen Rechtspolitiker Geert Wilders für den 2. Oktober nach Berlin ein - und ließ wissen, er erwäge einen Berliner Ableger von Wilders' Partei zu gründen.
Nach Protesten stellte CDU-Chef Frank Henkel ein Ultimatum: Bis Montag sollte Stadtkewitz die Einladung zurückziehen. Der Abgeordnete antwortete in einem offenen Brief, er gedenke nicht, Wilders auszuladen. Vielmehr sei die CDU gefordert, die Auseinandersetzung über den politischen Islam zu intensivieren. Bisher werde "zu zaghaft" über Muslime in Deutschland diskutiert. Einem Integrationspapier, das die Berliner CDU kürzlich verabschiedete, müssten "Taten folgen". Dabei gehe es um die Verteidigung von Freiheit und christlichen Werten sowie um die Sorge um "unzählige junge Mädchen, die zwangsverheiratet, versklavt und manchmal auch Opfer von sogenannten Ehrenmorden werden".
CDU-Chef Henkel nannte den Brief "intellektuell einfältig" und verwies darauf, dass seine Partei eine intensive und kritische Diskussion über Zuwanderung führe. Bundesweit habe dies ein positives Echo gefunden. "Die Debatte, die wir in Berlin geführt haben, ist Vorbild einer erfolgreichen Einwanderungspolitik geworden", sagte Henkel. "Auch hinsichtlich christlicher Werte brauche ich keine Nachhilfe."