Reaktion auf Überwachungs-Skandal Westerwelle beruft erstmals Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"

Nach der NSA-Affäre: Außenminister Westerwelle schafft einen neuen Posten, der deutsche Cyber-Interessen international vertreten soll. Diplomat Dirk Brengelmann soll auch vor Spähmaßnahmen warnen. Das Auswärtige Amt hat sich die Funktion ausgerechnet von den USA abgeschaut.

Von Daniel Brössler, Berlin

Schon die Überschrift ist nach dem Geschmack der Bundesregierung: "Die deutschen Medien bringen zwei getrennte und verschiedenartige Prism-Programme durcheinander", steht über der drei Absätze langen und ziemlich informellen Erklärung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA), die an die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag verteilt wurde.

Der kaum mehr als eine halbe Seite füllende und als "Nicht geheim/ Nur für den offiziellen Gebrauch" eingestufte Text ist angelegt, den deutschen Partnern aus der Bredouille zu helfen. Die NSA bestätigt die Darstellung der Bundesregierung, wonach ein mit Kenntnis der Bundeswehr in Afghanistan eingesetztes Prism-Programm "absolut in keiner Beziehung" zum großen Prism der NSA steht.

Vor allem aber soll das Papier die NSA selbst entlasten: Bei Prism gehe es um die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im Ausland. "Das ist keine massenhafte Sammlung, und die Verwahrdauer der Informationen ist beschränkt", wird erläutert. Es werde "vorsichtig und zielgerichtet" eingesetzt, müsse richterlich genehmigt werden und stehe auch unter richterlicher Kontrolle. Voraussetzung sei das Vorliegen eines "angemessenen und dokumentierten Anlasses zur Auslandsaufklärung". Als Beispiele führt die NSA die Verhinderung von Terrorismus, feindliche Cyberaktivitäten und nukleare Proliferation (Verbreitung) auf - aber eben nur als Beispiele.

Für Thomas Oppermann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und Vorsitzenden des PKGr, steht daher fest: "Die NSA hat zugegeben, dass sie bereits dann, wenn aus ihrer Sicht ein sogenanntes Auslandsaufklärungsinteresse gegeben ist, schrankenlos Daten erhebt. Damit räumt die NSA die Totalüberwachung deutscher Staatsbürger indirekt ein." Auch Steffen Bockhahn (Linke) überzeugt die Beteuerung nicht, die Anwendung von Prism sei gezielt, rechtmäßig und "weit entfernt von grenzenlos". "Nicht eine der Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden", sagt er.

Das "zweite Prism", so ist dem unterschriftslosen Dokument zu entnehmen, sei ein vom US-Verteidigungsministerium eingesetztes Computer-Werkzeug (tool) zur Informationsbeschaffung. Und dann gebe es noch ein drittes Prism-Tool, das nichts mit den anderen zu tun habe und Anfragen an die NSA-Abteilung für Informationssicherheit organisiere. Die Abkürzung stehe für "Portal for real-time Information Sharing and Management".

Keinesfalls dürfte mit diesem informellen Papier der Wunsch der Bundesregierung nach einer öffentlichen verbindlichen Erklärung der USA erfüllt sein, dass auf deutschem Boden deutsches Recht respektiert wird. Das Auswärtige Amt führt hierzu nach eigener Darstellung Gespräche. Auch vor dem Hintergrund der Ausspähaktionen der NSA soll überdies die deutsche "Cyber-Außenpolitik" einen höheren Stellenwert bekommen.

Ein Diplomat soll erster Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik werden

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beruft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik. Den hochrangigen Posten soll demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Der 57-Jährige war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato.

Das Auswärtige Amt folgt so dem Beispiel des US-Außenministeriums, das in Christopher Painter seit 2011 einen Cyber-Beauftragten hat. Brengelmann, der auch in London und Washington stationiert war, solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen "in ihrer gesamten Bandbreite" vertreten, heißt es im Auswärtigen Amt. Das Thema sei "zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik" geworden.

Die Diplomaten sind schon länger bemüht, das Thema nicht an andere Ressorts zu verlieren. Seit 2011 gibt es im Auswärtigen Amt einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik, vergangenes Jahr fand im Amt eine internationale Konferenz zu der Problematik statt. Neben der Freiheit des Internets und der Abwehr von Cyberattacken gewinnt dabei nun auch der Schutz vor Ausspähen an Bedeutung.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestritt am Freitag, die NSA mit Informationen versorgt zu haben. Mit dem deutschen BND kooperiere das BSI "im Bereich der Prävention", sagte ein BSI-Sprecher. Er bestritt aber, dass das BSI dem BND bei dessen "nachrichtendienstlichen Aufgaben", also beim Ausspähen, helfe.