Härtere Gangart: Die Bundesanwaltschaft hat in Bayern Wohnungen mutmaßlicher chinesischer Agenten durchsucht. Sie sollen Uiguren ausgespäht haben.

Von Monika Maier-Albang, Bernd Kastner, Susi Wimmer und Annette Ramelsberger

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier gebürtigen Chinesen im Großraum München durchsucht. Sie wirft ihnen geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Offensichtlich sollten die vier im Auftrag des chinesischen Staates die etwa 500 Mitglieder starke uigurische Gemeinde in München ausspionieren, die Peking zu den "vier Giften" zählt, die China bedrohten.

Gesteuert wurden die Spitzel nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden durch das chinesische Generalkonsulat in München. Die Verdächtigen wurden vernommen, Festnahmen gab es nicht. Bereits vor zwei Jahren war die chinesische Vertretung mit Aktionen gegen die Volksgruppe der Uiguren aufgefallen. Ein Diplomat musste daraufhin Deutschland verlassen.

Mit der Durchsuchungsaktion zeigt sich die neue, härtere Gangart der deutschen Behörden gegen die Spionage der Chinesen. Noch im Jahr 2007, als das Kanzleramt im Zentrum eines chinesischen Hackerangriffs gestanden hatte, hielt sich die Bundesregierung mit offiziellen Reaktionen zurück. Auch über die grassierende Wirtschaftsspionage schwiegen die zuständigen Behörden meist, um den Handelspartner in Asien nicht zu verärgern.

Doch zum Teil agieren die Chinesen so offensichtlich, dass ein Wegschauen nicht mehr möglich ist. Am Dienstag wurde in München der Prozess gegen einen chinesischen Unternehmer eröffnet, der seine bayerische Partnerfirma ausspähen wollte. Die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen chinesischen Agenten sind eine weitere Eskalation des nun robusteren Vorgehens gegen die chinesische Spionage.

"Wir wissen, wo euer Büro ist"

München gilt als Zentrum der in China verfolgten Minderheit der Uiguren. Hier hat ihr Welt-Kongress seinen Hauptsitz. Als im Juli in der chinesischen Provinz Xinjiang Unruhen zwischen Han-Chinesen und Uiguren ausbrachen und Uiguren in München gegen die Unterdrückung demonstrierten, erhielten Mitarbeiter des Weltkongresses Drohungen, die "eine deutliche Sprache gesprochen" hätten, sagt Asgar Can, der Vizepräsident der Vereinigung. Als "Terroristen" wurden die Uiguren beschimpft - von Anrufern, die Can für Han-Chinesen hält. "Euch wird es so ergehen wie den Uiguren in der Heimat", hätten anonyme Anrufer hinterlassen und angefügt: "Wir wissen, wo euer Büro ist."

Bei den Verdächtigen, deren Wohnungen nun durchsucht wurden, handelt es sich um vier Männer zwischen 42 und 63 Jahren, die in China geboren sind. Zwei von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft. 500 der nach Deutschland eingewanderten Uiguren leben in und um München. Viele hätten Verwandte in der Heimat und könnten somit leicht unter Druck gesetzt werden, sagt Can.

Noch vor drei Jahren wollte die Bundesanwaltschaft nicht gegen die problematischen Einflussversuche Chinas vorgehen. Damals hatte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause die Behörde alarmiert und Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit gestellt. Der chinesische Generalkonsul war bei ihr erschienen und hatte eine Liste mit zwölf Namen von grünen Politikern vorgelegt, die Einladungen zu einem Treffen mit Uiguren hätten. Das Konsulat habe "eigene Informationskanäle", hatte er erklärt. Das Verfahren damals war nach mehreren Monaten wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands eingestellt worden. Das hat sich nun geändert.

(SZ vom 25. 11. 2009/segi)