Range und Maaßen zu Innerer Sicherheit Unter Generalverdacht

Generalbundesanwalt Harald Range und im Hintergrund der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

(Foto: Richard Gutjahr)

Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit - doch bei einer Tagung thematisiert Generalbundesanwalt Range diesen Skandal nur am Rande. Stattdessen entwirft er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen düstere Szenarien. Beide fühlen sich irgendwie missverstanden.

Von Kathrin Haimerl, Tutzing

Es ist ein düsteres Bedrohungsszenario, das Generalbundesanwalt Harald Range in dem beschaulichen Ort am Ufer des Starnberger Sees zeichnet. Range spricht im Rahmen eines Seminars der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Es geht um Verfassungspolitik, um das Dilemma zwischen Freiheit und Sicherheit. Um die Frage, wie weit der Staat in die Bürgerrechte eingreifen darf. Wie weit er seine Bürger überwachen darf.

Range spricht von islamistischen Einzeltätern. Unauffällig, aus gut integrierten Familien. Die sich ein Propaganda-Video im Internet anschauen. Und sich dann in einer Menschenmenge in die Luft sprengen. Anonyme, weiche Ziele. Männer, Frauen auf den Straßen. Zum Beispiel beim Public Viewing! Einfach so, völlig willkürlich.

"Die Sicherheitsbeamten werden froh gewesen sein, wenn diese Veranstaltungen ohne Anschläge vorübergegangen sind", sagt Range. Er stehe gerade recht unter Druck, weil er gegen die NSA nicht sofort ermittelt habe. "Aber wenn morgen beim Public Viewing was passiert und wir nicht auf einen NSA-Hinweis reagiert hätten, dann sind wir dran."

Weiter geht es mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Der spricht von einer verschärften Sicherheitslage. Wegen der Syrien-Heimkehrer. Junge Menschen, die sich in Syrien radikalisiert hätten, 320 Ausreisende zählt Maaßen. Auf Facebook posten sie Bilder, auf denen sie mit den abgeschnittenen Köpfen ihrer Feinde posieren.

Maaßen sagt: Wir versuchen zu verhindern, dass diese Leute zurückreisen und einen Terroranschlag planen. Dass sie überhaupt nach Syrien ausreisen. Aber dazu brauche sein Amt Daten. Daten über Netzwerke, über Personen, die nach Syrien reisen. Mit wem diese Personen vorher telefoniert haben. Die Vernetzung von Daten, Kreditkartendaten und vieles mehr.

Er fordert neue Methoden im Kampf gegen Terrorismus, "die auch Fragen des Datenschutzes berühren". Der Bundestrojaner geht Maaßen nicht weit genug. Unter anderem hätte er gerne technische Möglichkeiten zur Netzknotenüberwachung. "Wir sind ein guter Kunde der Amerikaner", sagt Maaßen. Das wolle er eigentlich nicht. "Mir wäre es lieber, wir könnten es aus eigener Kraft."

Einigen Teilnehmern dürfte Maaßen damit aus der Seele sprechen. Im Publikum sitzen auch Verfassungsschützer und Kriminalbeamte. Sie beklagen sich, dass der Gesetzgeber mit einem hohen Anspruch an sie herantritt, sie aber nicht mit den nötigen Instrumenten ausstattet.