Proteste in der Türkei Erdogan, der Autokrat

Sie protestieren nicht nur gegen ein Bauprojekt oder Polizeibrutalität: Die Menschen in der Türkei haben den Größenwahn satt, der an allem haftet, was Erdogan anfasst. Der machtbesoffene Premier treibt ein gefährliches Spiel: Im wichtigsten Augenblick seiner Regierungszeit entschied er sich dafür, vollends zum Autokraten zu werden.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Seitdem Recep Tayyip Erdogan Premierminister der Türkei ist, begleitet ihn das Misstrauen. Dieses Misstrauen lässt sich auf eine simple Frage reduzieren: Wie viel Demokrat steckt in dem Mann? Ursprünglich nährte sich das Misstrauen aus den religiösen Wurzeln Erdogans und vor allem aus dem religiösen Charakter seiner gemäßigt islamischen AKP. Die Furcht vor einer Islamisierung der Türkei bestimmte die erste Phase seiner schon zehn Jahre dauernden Regentschaft.

Erdogan schleifte in dieser Zeit mit brutalen Mitteln die Festen des Militärs und zwang die Generalität unter das Primat der Politik. Er spielte mit dem islamischen Charakter der Türkei, vor allem in seiner Außenpolitik. Die Türkei sollte ein Vorbild sein für eine zwar säkulare, aber dennoch islamisch geprägte Gesellschaft. Sie sollte so eine Leitrolle übernehmen in der Region. Diese islamische Versuchung war eine Ursache des Widerstands, den die Konservativen in Frankreich und Deutschland gegen eine Annäherung der Türkei an die EU mobilisierten.

Heute ist klar, dass weniger der Islam die große Verlockung für Erdogan darstellt. Es ist die Macht an sich, die pure Lust an der Herrschaft, die ihm zu Kopf gestiegen ist. Erdogan hat kontinuierlich seine Machtbasis erweitert. Seine Gefolgsleute sitzen in Justiz und Wirtschaft, die Medien überschlagen sich in Ehrbezeugungen. Im Apparat scheint es keinen Widerspruch mehr zu geben. Aus dem frommen Demokraten ist ein Autokrat geworden. Einmal sagte Erdogan, Demokratie sei wie ein Zug - wenn der im Bahnhof angekommen sei, könne man auch aussteigen. Hat das Vehikel Demokratie also aus Erdogans Sicht die Endstation erreicht?

Mit Tränengas gegen Demonstranten

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Vieles spricht dafür, dass der Premier in einer eigenen Realität lebt. In dieser Realität gibt es wenig Platz für Demokratie. Erdogans Welt besteht aus oben und unten, sie ruht auf der puren Macht und ihrer Durchsetzung. Der ständige Austausch mit dem Volk, der permanente Abgleich mit der anderen Meinung ist in diesem System nicht vorgesehen.

2015 darf Erdogan eigentlich nicht mehr antreten

Deswegen hat sich der Premier nun entschieden, diesen Aufstand der Ungehörten im Herzen Istanbuls mit Gewalt zu beenden. Diese Menschen protestieren nicht nur gegen ein Bauprojekt oder Polizeibrutalität. Sie haben den Größenwahn satt, der an allem haftet, was Erdogan anfasst. Erdogan sieht sich hingegen zu seiner Politik legitimiert. Die Verhältnisse sind seit der Parlamentswahl 2011 eindeutig geklärt. Ein drittes Mal, 2015, darf er nicht antreten, es sei denn, er lässt die Parteistatuten ändern. Also muss er jetzt für die Verhältnisse sorgen, die er entweder hinterlassen oder in anderer Funktion - als Präsident - wieder vorfinden möchte.