Projekte der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröders "linksextremes" Erbe

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

(Foto: REUTERS)

Die Extremismusklausel, die Anti-Rechts-Initiativen unter Generalverdacht stellte, wurde von Manuela Schwesig abgemildert. Nimmt sich die neue Familienministerin nun auch die umstrittenen "Linksextremismus"-Projekte vor?

Von Antonie Rietzschel

Der Feind steht nicht nur rechts, sondern auch links - das war jahrelang Credo im Familienministerium. Dank Kristina Schröder. Kurz nach ihrem Amtsantritt 2009 machte die CDU-Ministerin den Kampf gegen jede Form von Extremismus zu ihrem politischen Projekt. Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen und vom Bund gefördert werden, mussten deshalb mit ihrer Unterschrift versichern, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen. Die Initiativen verstanden das als Misstrauensbekundung (ein Überblick über den Widerstand). Sie fürchteten, dadurch in die "linksextreme" Ecke gerückt zu werden.

Kristina Schröder ist nicht mehr Familienministerin. Die neue, SPD-Politikerin Manuela Schwesig, hat die Extremismusklausel gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) leicht abgemildert. Nun stellt sich die Frage, ob Schwesig auch den höchst umstrittenen Umgang mit "Linksextremismus" überdenkt.

Im Juni 2014 endet die Förderphase des Bundesprogramms "Initiative Demokratie stärken", aus dessen Topf Projekte gegen Islamismus gefördert werden - und gegen Linksextremismus. Sie richten sich vor allem an Jugendliche. "Wenn der Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung vorliegt, wird sich Bundesministerin Schwesig die Ergebnisse gründlich anschauen", heißt es aus dem Familienministerium zu Süddeutsche.de.

Die wissenschaftliche Begleitung der "Initiative Demokratie stärken" leistet das Deutsche Jugendinstitut. Es liefert jedes Jahr einen Zwischenbericht. Im Rückblick auf 2013 stellt er die gesamte Herangehensweise an das Thema "Linksextremismus" in Frage, wie zunächst die Tageszeitung berichtete*. Tatsächlich heißt es in dem Bericht: Derzeit könne man keinen "Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von Linksextremismus feststellen". Zwar seien problematische Entwicklungen und Einzelphänomene innerhalb linksmilitanter Szenen sichtbar, aber dies konzentriere sich auf einzelne Protestereignisse. Mit anderen Worten: Kristina Schröder hatte das Problem aufgebauscht.

Ausdifferenzierung wird nicht berücksichtigt

Dazu kommen die Schwierigkeiten bei der Begriffsdefinition. Das Wort "Linksextremismus" steht im gesamten Bericht in Anführungszeichen - das liegt daran, dass sich selbst die Wissenschaft nicht darüber einig ist, was eigentlich darunter zu verstehen ist. Die "Initiative Demokratie stärken" wendet die höchst umstrittene Extremismustheorie an: Extrem rechts und extrem links ist ähnlich schlimm und miteinander vergleichbar (eine Übersicht über den Diskurs). Doch so einfach ist das nicht, wie der Zwischenbericht zeigt.

Linksaffine Milieus seien geprägt "von einer starken Ausdifferenzierung und Vielfalt hinsichtlich ihrer Programmatiken und Aktionsformen, die sich schwerlich unter den Begriff 'Linksextremismus' fassen lassen", heißt es. Doch das wird in der Realität kaum berücksichtigt: Da werden historische Ausprägungen (Kommunismus, Spartakusbund, DDR) und parteiförmige Ausprägungen (MLPD, DKP, Linkspartei) in einen Topf geworfen mit dem breiten und diffusen Bereich einer undogmatischen Linken (Autonome, Hausbesetzer). Vieles gerät so als "linksextremistisch" unter Totalitarismusverdacht. Anti-Nazi-Proteste werden bei Vorträgen in einem Atemzug mit der RAF genannt. Das sei nicht der richtige Ansatz, lautet das Urteil des Deutschen Jugendinstituts. Vielmehr müsse man für Jugendliche verstehbar machen, wie politischer Protest in Gewalt umschlage.

Schwierige Suche nach Projektpartnern

Zu den inhaltlichen Problemen kommen auch noch organisatorische. Seit Bestehen der "Initiative Demokratie stärken" tut sich das Familienministerium schwer, Projektpartner zu finden. Gegen die Intentionen des Bundesprogramms gibt es immer noch große Vorbehalte - nicht zuletzt, weil seit der Entdeckung des NSU 2011 der Rechtsextremismus als viel größere Gefahr wahrgenommen wird.

Auch im Bundestag wurde Kristina Schröders Kampf gegen den Linksextremismus immer wieder kritisch hinterfragt. 2011 stellte die SPD-Fraktion eine kleine Anfrage zum Thema "Linksextremismus im Schulunterricht". Konkret ging es um die Broschüre "Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern", dessen Vorwort vom Familienministerium verfasst wurde.

In der Broschüre (hier zum Download) werden Textzeilen der Band Ton Steine Scherben zitiert: "Keine Macht für niemand" und "Macht kaputt, was euch kaputt macht", die als typische "linksextremistische" Sprüche aufgezählt werden. Vor dem Hintergrund stellten die Abgeordneten die Frage, wie die Bundesregierung das Anhören von John Lennons "Power to the People" und Herbert Grönemeyers "Kinder an die Macht" bewerte. Es klingt wie ein Scherz, doch die Frage zielte auf einen wichtigen Punkt: Wer bestimmt, was "linksextremistisch" und damit illegal ist und was nicht. Ob Schwesig in Zukunft diese Bewertung übernehmen will, wird sich zeigen. Die Familienministerin hat durchaus die Möglichkeit, die Finanzierung einfach auslaufen zu lassen.

Linktipp: Tagesspiegel-Autor Sebastian Leber bedankt sich bei der Antifa für ihren Kampf gegen Rechtsextreme - sein Kollege Markus Hesselmann hat dagegen eine große Bitte an die Bewegung.

*Quellenangabe ergänzt