Private Krankenversicherung:Auch SPD-Mitglieder genossen Rabatte

Gibt die CDU ihre politische Unabhängigkeit auf, weil Parteimitglieder bei der privaten Versicherung Axa Prozente bekommen? Die Opposition meinte: Ja. Nun gesteht SPD-Schatzmeisterin Hendricks ein: Auch SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenversicherungen erhalten.

Robert Roßmann, Berlin

SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenversicherungen erhalten wie Mitglieder der CDU. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU einen Gruppenvertrag mit dem Konzern Axa geschlossen hatte, der ihren Mitgliedern fünf Prozent Rabatt und Sonderrechte gewährt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das heftig kritisiert. Nun gestand SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung ein, dass Genossen über ihre SPD-Card "ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag" nutzen konnten.

Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können. Die Bestandsverträge seien auch danach weitergelaufen. Nach der Verschmelzung der Victoria mit der Deutschen Krankenversicherung (DKV) im Oktober 2010 seien die Verträge von der DKV weitergeführt worden. Ende 2011 seien dann auch diese Bestandsverträge ausgelaufen

Neben der privaten Krankenversicherung konnten Inhaber der SPD-Card nach Angaben der Schatzmeisterin auch "Angebote der Victoria Lebensversicherung für eine förderungsfähige private Rentenversicherung" in Anspruch nehmen. "Welche Tarife den Mitgliedern angeboten wurden und wie viele Mitglieder in den Gruppenvertrag eingetreten sind, entzieht sich unserer Kenntnis", sagte Hendricks. Die SPD-Card sei "aus wirtschaftlichen Gründen und wegen innerparteilicher Kritik zum 31.12.2006 eingestellt" worden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hatte den Gruppenvertrag der CDU mit der Axa als "völlig inakzeptabel" bezeichnet und der Union Heuchelei vorgeworfen. Mit dem Vertrag gebe die CDU für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf, sagte Lauterbach Spiegel Online. Man müsse sich deshalb nicht wundern, wenn die CDU beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger stehe.

© SZ vom 02.11.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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