Rabattvertrag zwischen Axa und CDU: "Die Union gibt ihre politische Unabhängigkeit auf"

CDU-Mitglieder bekommen beim privaten Versicherer Axa Prozente. Der Opposition gefällt das gar nicht. Sie wirft der Partei vor, eine Zwei-Klassen-Medizin zu fördern und will die Regeln für das Sponsoring prüfen. Die Union setzt dagegen, dass sie selbst nicht von der Vereinbarung profitiere.

Die SPD hat einen Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa scharf kritisiert. Solch ein Gruppenvertrag mit einem Preisnachlass für Parteimitglieder sei völlig inakzeptabel, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, Spiegel Online. "Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf."

Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU "beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger" stehe. Um einen Preisnachlass für Parteimitglieder zu sichern, hat die CDU Spiegel Online zufolge mit Axa einen Gruppenvertrag geschlossen, der sonst für Unternehmen oder Berufsverbände üblich sei.

Die Grünen wollen den Fall nutzen, um die Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. "Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast Spiegel Online. Sponsoring - ob direkt oder indirekt - müsse wie Parteispenden behandelt werden und den gleichen Pflichten zur Veröffentlichung unterliegen.

CDU-Parteimitglieder bekommen fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei Axa privat versichern, wie aus der Parteizentrale am Sonntag bestätigt wurde. Demnach besteht der Vertrag seit 1999. "Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung", hieß es. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.