Pressefreiheit Die Orbánisierung der ungarischen Medien

Im Oktober wird in Budapest für den Erhalt der Zeitung Népszabadság protestiert.

(Foto: Attila Kisbenedek/AFP)

Immer mehr Zeitungen in Ungarn werden von Vertrauten des Premier übernommen. Nur ein paar kleine Onlineportale weigern sich, Teil der Propagandamaschine zu werden.

Von Cathrin Kahlweit

Ungarisch ist eine sehr komplexe Sprache. Dennoch machte das schwierige Wort "Népszabadság" 2016 eine steile Karriere in westlichen Medien. Népszabadság, was übersetzt Volksfreiheit bedeutet, war der Name einer linken Zeitung, die im vergangenen Herbst ohne Vorankündigung über Nacht zugesperrt und verkauft wurde. Zu unprofitabel, hieß es. Aber das war nur die halbe Geschichte. Denn seither hat sich einiges getan auf dem ungarischen Medienmarkt, was ein Schlaglicht wirft auf die Regierungspolitik, die seit Jahren durch Gesetze, Aufkäufe, neue Steuern, Druck und Vereinnahmungen die Pressefreiheit im Land unterminiert.

Das Schicksal von Népszabadság hatte Schlagzeilen gemacht: Die Redakteure wurden über Nacht ausgesperrt, sie kamen von einer Minute auf die andere nicht mehr an ihre Unterlagen und Archive, auch die Online-Ausgabe wurde umgehend eingestellt. Die Suspendierung wurde den Mitarbeitern von der Mediaworks-Gruppe, zu der das Blatt damals gehörte, per Boten überbracht, während diese noch rätselten, warum ihre Chefs nicht zu erreichen waren.

Keine gute Zeit für kritische Journalisten auf Jobsuche

Der österreichische Finanzinvestor Heinrich Pecina hatte das Blatt - und dazu das ganze Mediaworks-Portfolio aus Magazinen und lukrativen Regionalzeitungen - an die ungarische Firma Opimus Press verkauft. Dahinter steht eine Holding, deren Aktieneigner nach Recherchen ungarischer Medien zum einen auf den Seychellen und in Nigeria sitzen - und zum anderen in der Heimatgemeinde von Premier Viktor Orbán, Felscút. Von dort aus agiert der Unternehmer, Bürgermeister und Freund des Premiers, Lörinc Mészáros, Spitzname "Strohmann".

Mediaworks dementierte: Die Schließung einer der letzten regierungskritischen Zeitungen im Land, Népszabadság, hätte keinerlei politischen Hintergrund gehabt. Die Beteuerung hat sich als Nebelkerze erwiesen. András Dési, langjähriger Redakteur von Népszabadság und ehemaliger Berlin-Korrespondent, berichtet, praktisch alle Arbeitsverträge der etwa 80 Mitarbeiter endeten Anfang Februar. Und alle Kollegen seien auf Jobsuche in einem Markt, der für kritische Journalisten, die nicht auf Regierungslinie lägen, kaum noch Möglichkeiten biete.

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Zentral redigierte Orbán-Interviews in zwölf ungarischen Zeitungsausgaben

Eine nur auf den ersten Blick anekdotisch wirkende Affäre, die sich rund um Weihnachten in den Regionalzeitungen abspielte, die 2016 zusammen mit Népszabadság an die Opimus Press gingen, zeigt, mit welch harten Bandagen gekämpft wird. Zwei Drittel der Regionalzeitungen in den 19 ungarischen Komitaten (Bundesländern) gehören bereits zur Holding des Orbán-Vertrauten Mészáros, wie das Nachrichtenportal 444.hu analysierte. Und die nächste Verkaufswelle steht offenbar bevor. Der Österreicher Pecina verhandele bereits über den Kauf weiterer Regionalzeitungen, hört man in der Branche; diese dürften dann mittelfristig auch an Orbán-Vertraute weitergereicht werden.

An Weihnachten wurde die neue Linie jedenfalls schon mal demonstriert: Zwölf Ausgaben erschienen, zentral redigiert, mit demselben Interview von Premier Viktor Orbán. Nur: Ein Scherzbold hatte in der Regionalausgabe Fejér Megyei Hírlap einige Sätze dazugedichtet. Demnach pries Orbán seine Regierung dafür, das Volk oft nach seiner Meinung zu fragen, "auch wenn die uns gar nicht interessiert". Und er kündigte an, dass man "die Löhne der Krankenschwestern 2017 und 2018 anheben" werde. "Und auch die Zahl der Krankenhaus-Leichen wird steigen." Hintergrund für diesen makabren Scherz ist eine Tote, die tagelang unentdeckt auf der Toilette eines Krankenhauses gelegen hatte.

Die Aufregung war groß, und auch wenn kein Täter dingfest gemacht werden konnte, so wurde ein halbes Dutzend Mitarbeiter gekündigt. Die vielleicht populärste Bloggerin des Landes, Eva Balogh, die das Hungarian Spectrum verfasst, fragte: "Wollte sich da jemand über Orbán lustig machen? Oder seinen Ekel über dieses Regime ausdrücken?" Sie vermutet den Racheakt einer vor längerer Zeit gekündigten Redakteurin, die es den stromlinienförmigen Kollegen nun heimzahle.