Präsidentschaftswahl in der Türkei Überzeugen nach Sonnenuntergang

Er schenkte der Opposition unfreiwillig den Wahlslogan "Genug": Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan deutete an, er könne eines Tages gehen.

(Foto: AP)
  • Am 24. Juni wählen die Türken erstmals am gleichen Tag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament.
  • Für Präsident Erdoğan geht es um viel, um sein Amt und die absolute Mehrheit seiner AKP.
  • Sein Herausforderer von der kemalistischen CHP, İnce, will den Fastenmonat Ramadan für seinen Wahlkampf nutzen.
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Am 16. Mai um 3.32 Uhr in der Nacht ist es in Istanbul wieder so weit: Es darf gefrühstückt werden, und dann: 17 Stunden kein Schluck Wasser, kein Stück Brot, keine Zigarette. Der Ramadan beginnt, erst nach Sonnenuntergang sollen fromme Muslime dann wieder Hunger und Durst stillen. 30 Tage lang geht das so. Nur wie passt das jetzt mit dem türkischen Wahlkampf zusammen? Denn wenn so lange gefastet wird, herrscht schon in normalen Zeiten Ausnahmezustand: Wer kann, bleibt zu Hause, wer arbeiten muss, schaut, dass er über den Tag kommt.

Oppositionskandidat Muharrem İnce hat eine Lösung gefunden, er will die Nächte, in denen traditionell gefeiert und gegessen wird, für seinen Straßenwahlkampf nutzen und zu Versammlungen zwischen Mitternacht und frühem Morgen einladen. "Wir werden nicht schlafen, wir werden nicht müde werden", kündigte İnce an. Der 54-Jährige tritt zwar für die säkulare CHP an, ihr Gründer Kemal Atatürk trank Raki und hatte mit Religion nichts am Hut. Aber İnce besuchte vor einer Woche, gleich nach seiner Kandidatenkür, eine Moschee zum Freitagsgebet. Der Mann will es seinen Gegnern schwer machen, ihn zum Ungläubigen zu stempeln.

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Die Türkei befindet sich im Wahlkampf, in einem, wie es ihn noch nie gab. Erstmals werden Parlament und Präsident zugleich gewählt. Recep Tayyip Erdoğan, seit 2002 starker Mann der Türkei, hat die Wahlen überraschend um mehr als ein Jahr vorgezogen auf den 24. Juni. Er will sich so die absolute Macht sichern, in einem neuen Präsidialsystem. An Erdoğan scheiden sich seit Jahren in der Türkei die Geister, er hat nach wie vor glühende Anhänger und nicht weniger entschlossene Gegner. Auch politisch herrscht seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Ausnahmezustand, die Grundrechte sind eingeschränkt. Tausende Regierungsgegner wurden festgenommen, der Vorwurf lautet meist "Terrorpropaganda".

Auch der Präsidentschaftskandidat der linken Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtaş, sitzt in Haft, schon seit November 2016, er kandidiert jetzt aus dem Gefängnis heraus. Sein Wahlprogramm teilte der 45-Jährige per Twitter mit. Die "männlich dominierte Kultur" der Türkei müsse sich ändern, heißt es in einem seiner Tweets. Das dürfte ein langer Weg werden.

Für den ersten Mann im Staat geht es jetzt um alles, um sein Amt und die absolute Mehrheit seiner AKP im Parlament. Dafür verspricht Erdoğan den Wählern eine Türkei, wie es sie noch nie gab, mit "echter Gewaltenteilung", "mehr Demokratie", mehr sozialer Gerechtigkeit, geringerer Inflation, "einer unabhängigeren Justiz", einem höheren Nationaleinkommen und niedrigeren Zinsen. All dies soll das neue Präsidialsystem bringen, wie mit Zauberhand. Der Opposition wirft Erdoğan vor, sie wolle ihn mit ihrer Kritik daran nur "zerstören".

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Offenbar gibt es aber auch in der regierenden AKP ein paar Leute, von denen Er-doğan vermutet, dass sie nicht den nötigen Eifer für das neue System entwickeln, in dem der Premier abgeschafft wird und auch das Parlament weniger zu sagen hat. Die internen Zweifler nannte Erdoğan nun "Heuchler" und warnte sie, bei der Parlamentswahl für andere Parteien zu stimmen - auch das ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Es wirkt, als habe Erdoğan sich den Wahlkampf einfacher vorgestellt. Am Dienstag ließ er vor der AKP-Fraktion gar erstmals wissen, es könnte der Tag kommen, an dem "unsere Nation sagt, es ist genug", dann werde er sich "zurückziehen".

Damit überraschte Erdoğan Freund und Feind, und weil er für "genug" das türkische Alltagswort "tamam" verwendete, das unter anderem so viel heißt wie "einverstanden", schnellte noch am selben Abend das Hashtag #Tamam bei Twitter auf Platz eins, weltweit. Der Opposition, die sich vorher nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte, schenkte Erdoğan damit einen griffigen einheitlichen Wahlkampfslogan. Die von AKP-Fans kreierte Gegenkampagne #Devam (weiter) kann da bisher nicht mithalten.

Die türkische Opposition zeigt sich auf einmal ungewohnt lebendig und fantasievoll wie lange nicht. Erdoğans Entschlossenheit treibt auch seine Gegner an, und schon wird diskutiert, wer wen in der zweiten Runde unterstützt, falls Erdoğan am 8. Juli in die Stichwahl muss. Vor allem auf die Stimmen der Kurden könnte es dann ankommen. Die sind aber nicht nur links und damit für Demirtaş, viele Kurden sind konservativ und somit Erdoğan-Fans. In 15 von 81 Provinzen im mehrheitlich kurdisch besiedelten Südosten machen AKP und HDP daher das Rennen unter sich aus.

Dies weiß auch CHP-Bewerber İnce. Am Mittwoch besuchte er den inhaftierten Demirtaş im Gefängnis, der sich selbst als "politische Geisel" sieht. Das war eine ungewöhnliche Demonstration der Solidarität, denn bei den Kemalisten herrscht sonst eher ein Grundmisstrauen gegenüber den Kurden, schließlich gehört der Nationalismus zu den Gründungsprinzipien der ältesten türkischen Partei.

İnce würde gern auch mit Erdoğan - vor Fernsehkameras - über die jeweiligen "Visionen" diskutieren, der Präsident aber hat eine TV-Debatte schon abgelehnt. Nicht zurückgewiesen hat er den Wunsch nach einer persönlichen Begegnung. Die fand am Mittwochabend in der Parteizentrale der AKP in Ankara statt und dauerte 40 Minuten. Den Präsidentenpalast wollte Erdoğan für İnce nicht öffnen. "Damit ich mich nicht daran gewöhne", sagte sein Gegner. Auf die Ankündigung, den Wahlkampf von nächster Woche an in die Nacht zu verlegen, hat Erdoğan bislang noch nicht reagiert.

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