Politik kompakt:Gbagbo warnt vor Bürgerkrieg

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Der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Gbagbo, warnt vor Bürgerkrieg in seinem Land. Er sieht sich Opfer eines Komplotts. Kurzmeldungen im Überblick.

Der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, sieht die Gefahr eines Bürgerkriegs in dem westafrikanischen Land wachsen. Er sei Opfer eines Komplotts der USA und Frankreichs, beklagte Gbagbo in Interviews mit den französischen Zeitungen Le Figaro und Le Monde. Beide Staaten wollten ihn mit Macht zum Rücktritt zwingen, was die Gefahr eines Bürgerkriegs zunehmen lasse. Die Botschafter Frankreichs und der USA hätten Einfluss auf den Wahlleiter genommen, um seinen Herausforderer Alassane Ouattara zum Wahlsieger erklären zu lassen, behauptete Gbago.

Ein französischer Außenamtssprecher wies die Komplott-Vorwürfe am Montag als haltlos zurück. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat unterdessen weitere Schritte zur Kooperation mit dem Wahlsieger Alassane Ouattara eingeleitet. So begann Paris einen von Ouattara nominierten Botschafter des westafrikanischen Landes zu akkreditieren. Ouattaras Aufruf zum Generalstreik in der Elfenbeinküste wurde am Montag nach Augenzeugenberichten aus der wirtschaftlichen Metropole Abidjan praktisch nicht befolgt. Mit dem Streik wollte die Opposition weiteren Druck auf Gbagbo ausüben. Der weigert sich, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor vier Wochen anzuerkennen, aus denen Ouattara als Sieger hervorgegangen war. Der bisherige Präsident hatte sich erneut als Staatschef vereidigen lassen und will sein Amt nicht abgeben. Die EU, die USA, die Vereinten Nationen und afrikanische Staaten haben seitdem den Druck auf ihn erhöht.

(dpa)

Großbritannien klagt mutmaßliche Terroristen an, 15 Kämpfer sterben bei einem Drohnenangriff in Pakistan und ein Selbstmordattentäter reißt in Afghanistan drei Menschen in den Tod. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Eine Woche nach landesweiten Anti-Terror-Razzien in Großbritannien ist Anklage gegen neun Verdächtige erhoben worden. Den Männern im Alter zwischen 19 und 28 Jahren werde die Planung von Bombenanschlägen auf britischem Boden vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Sie hätten Sprengsätze getestet sowie potenzielle Anschlagsziele ausgespäht. Noch im Verlauf des Tages sollten sie vor Gericht erscheinen. Welche Ziele sie ins Visier genommen haben sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Die Männer waren kurz vor Weihnachten mit drei weiteren Verdächtigen festgenommen worden. Diese wurden der Polizei zufolge auf freien Fuß gesetzt. Ein irakischer Generalmajor hatte im Dezember vor Al-Qaida-Anschlägen zur Weihnachtszeit unter anderem in Großbritannien gewarnt.

(Reuters)

Bei zwei Selbstmordanschlägen sind am Montag im irakischen Ramadi mindestens acht Menschen getötet worden. 50 weitere erlitten Verletzungen, berichtete die Agentur Aswat al-Irak unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der erste Attentäter sprengte sich in der 100 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt vor dem Sitz der Provinzregierung mit seinem Fahrzeug in die Luft.

Wenig später näherte sich der zweite Terrorist zu Fuß dem Anschlagsort und zündete einen Sprengstoffgürtel. Unter den Toten sei auch ein Oberst der Zivilverteidigung gewesen. In der Kleinstadt Dudschail, nördlich von Bagdad, wurde eine Irakerin durch einen Sprengsatz getötet. Der Anschlag richtete sich gegen eine vorbeifahrende US-Militärstreife, deren Angehörige unversehrt blieben.

(dpa)

Beim Angriff einer unbemannten US-Drohne sind im Nordwesten Pakistans mindestens 15 mutmaßliche radikalislamische Kämpfer getötet worden. Nach Angaben örtlicher Sicherheitsvertreter trafen insgesamt sechs Raketen ein Fahrzeug der Aufständischen sowie eines ihrer Verstecke im Stammesgebiet Nord-Waziristan.

Als Konsequenz des blutigen Selbstmordanschlags auf eine ihrer Essensausgabestellen unterbrach das Welternährungsprogramms (WFP) unterdessen die Lebensmittelverteilung in einem weiteren Bezirk der Stammesgebiete. Derzeit verhandle das WFP mit den Behörden des Bezirks Bajaur über verbesserte Sicherheitsvorkehrungen, teilte eine Sprecherin der UN-Organisation mit. Bei dem Selbstmordattentat auf einen Kontrollpunkt am Zugang zur WFP-Essensausgabestelle waren am Samstag mehr als 40 Menschen getötet worden.

(AFP)

Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind nach offiziellen Angaben am Montag mindestens drei Polizisten getötet worden. Der Attentäter habe eine Autobombe gezündet, als die Beamten vor einer Bank in Kandahar für ihren Sold anstanden. Vierzehn Polizisten wurden demnach verletzt, acht zunächst noch vermisst. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand.

Im Süden des Landes hingegen kam nach Nato-Angaben ein Soldat der internationalen Truppen bei einem Bombenanschlag ums Leben. Wie das Bündnis mitteilte, wurde der Soldat an diesem Montag bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet.

(dapd/ Reuters)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht wegen der anhaltenden Schwäche der FDP die Kompromissfähigkeit in der Koalition in Gefahr. "Starken Partnern fallen Kompromisse leichter", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Es sei deshalb "für eine Koalition immer besser, wenn es allen Beteiligten gut geht". Die Koalition könne nur gemeinsam erfolgreich sein, sagte Gröhe weiter. Er hoffe, dass die FDP "bald Tritt fasst". Es sei auch nicht sehr fair, alle Probleme der Partei dem Vorsitzenden Guido Westerwelle anzulasten. Scharfe Angriffe richtete Gröhe gegen die Grünen. "Wo immer sich Unbehagen gegen ein Projekt breitmacht, ist die Dagegen-Partei zu Stelle", sagte er. "Die Grünen surfen auf jeder Protestwelle." Mit einer reinen Verweigerungshaltung sei aber kein Staat zu machen. "Die Grünen haben ihren Zenit schon überschritten."

(dapd)

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