Polen Wie Polens Bürger die Demokratie verteidigen

Eine große Menschenmenge demonstriert am 9. Januar in Warschau gegen das umstrittene neue Mediengesetz.

(Foto: AFP)

Seit Wochen biegt sich die neue Regierung in Warschau Recht und Gesetz so hin, wie es ihr passt. Ein Besuch bei Bürgern, die das nicht mehr mitmachen wollen.

Reportage von Florian Hassel, Warschau

Noch vor Kurzem hätte Anja Marciniak nicht für möglich gehalten, dass sie ihre Freizeit in den Dienst an Polens Demokratie stellen würde. Marciniak, 33 Jahre alt, zurückgekämmte blonde Haare, bunte Brille zu schwarzem Sweatshirt, arbeitet in Warschau bei einer Computerfirma. Deren Geschäft blühte; Polens Wirtschaft und Konsum wachsen, vor allem in Warschau, wo alle paar Monate ein neues Einkaufszentrum eröffnet. Politik interessierte Marciniak nicht. Doch Ende Oktober 2015 wurde in Polen gewählt. Die von Jarosław Kaczyński geführte nationalkonservative Partei namens Recht und Gerechtigkeit (Pis) übernahm die Regierung.

Marciniak hatte die Pis nicht gewählt, doch sie dachte: "Eine neue demokratisch gewählte Regierung hat das Recht zu Änderungen, selbst wenn sie mir nicht passen." Doch als der ebenfalls von der Pis gestellte Präsident Andrzej Duda sich weigerte, legal gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen, und als das neue Parlament willfährige Richter wählte und das Verfassungsgericht per Eilgesetz entmachtete, da kam Anja Marciniak ins Grübeln. Musste man nicht etwas unternehmen?

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Dann hörte sie, wie der rechtspopulistische Abgeordnete Kornel Morawiecki im Parlament am 25. November den illegalen Machtausbau rechtfertigte: "Über dem Recht steht das Wohl des Volkes. Wenn das Recht dieses Wohl stört, dann dürfen wir es (das Recht) nicht als etwas ansehen, das wir nicht verletzen und ändern können." Und weiter: "Das Recht muss uns dienen! Das Recht, das nicht dem Volk dient, ist Rechtlosigkeit!" Die Abgeordneten der Pis spendeten Morawiecki stehend Applaus.

"Offen zum Verfassungsbruch aufzurufen, das war ein Schritt zu viel für mich", erinnert sich Marciniak, während sie die Januarkälte in einem Warschauer Café mit einem heißen Gewürztee mit Orangenscheiben vertreibt. Marciniak trat dem "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (Kod) bei, das Proteste gegen Rechtsbrüche der neuen Regierung organisiert. Seitdem hat Anja mehrmals demonstriert. Seit dem 12. Dezember brachte das Kod an drei Samstagen jeweils Zehntausende Polen gegen die Gesetzesbrüche auf die Straße - am kommenden Samstag geht Anja auch zur nächsten Runde der Kundgebungen.

Die Protestbewegung schützt sich wie im Kommunismus

Seit zwei Monaten informiert Marciniak im regionalen Bildungsausschuss des Kod ihre Landsleute über das Internet mit Videos und mit einem "ABC der Demokratie" über die Bedeutung eines unabhängigen Verfassungsgerichts und freier Medien. "Wir haben in Polen die staatsbürgerliche Bildung und die Bedeutung von Pluralismus vernachlässigt", sagt Marciniak. "Viele Polen glauben, dass sich ein Wahlsieger alles erlauben darf."

Marciniak ist nicht Anjas echter Familienname. Seit seiner Gründung am 18. November folgt das Kod der schon unter dem Kommunismus erprobten Regel, dass nur die Führungskräfte namentlich auftreten. Schon existieren falsche Kod-Gruppen, legen Hacker Seiten des echten Komitees lahm oder verbreiten in Namen des Kod gefälschte Erklärungen. "Als Administratorin mit allen Zugängen will ich es unseren Gegnern durch die Bekanntgabe meiner Identität nicht noch erleichtern, uns anzugreifen", sagt Anja Marciniak.

Gleichwohl hat der Protest ein mittlerweile in ganz Polen bekanntes Gesicht: Mateusz Kijowski, Informatiker, 47 Jahre alt, 1,90 Meter groß, mit rot-bunter Brille über dem ergrauenden Vollbart; ein Frischluftfan, der sein Motorrad nur im härtesten Winter unwillig gegen U-Bahn oder Auto tauscht. Es war Kijowski, der das Komitee zur Verteidigung der Demokratie am 18. November ins Leben rief, inspiriert von einem Veteran polnischer Proteste. 1976 begehrten Arbeiter gegen Preiserhöhungen des damaligen Regimes auf. Intellektuelle gründeten damals ein Komitee zur Verteidigung der Arbeiter und halfen mit juristischem Rat, Geld und Informationen.

Daran knüpft die Demokratiebewegung nun an. "Viele Polen haben geglaubt, Freiheit und Demokratie seien gesichert, eine starke Zivilgesellschaft sei überflüssig. Das war ein Irrtum", sagt Kijowski im Café des Lesers, einer traditionsreichen Volksküche im Zentrum Warschaus. "Das Verfassungsgericht, die Medien, Geheimdienste und Beamtenapparat - die Pis setzt systematisch alle Sicherungen eines demokratischen Systems außer Gefecht."

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