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Umstrittene Gesetzgebung:Europa muss der machttrunkenen polnischen Führung Grenzen aufzeigen

Umstrittene Reformen in Polen

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen.

(Foto: dpa)

Die neue Führung in Warschau macht sich am polnischen Verfassungsgericht zu schaffen. Das geht den Rest der EU sehr viel an.

Kommentar von Daniel Brössler

Jüngst hat die Europäische Kommission Zypern ultimativ zur Umsetzung der Honig-Richtlinie aufgefordert. Damit soll auch dort gelten, dass Pollen als natürlicher Bestandteil und nicht als Zutat dieses Lebensmittels zu betrachten sind.

Es ist - trotz allen Spotts - auch dieser Regelungswille im Detail, der die EU zusammenhält. Absurd aber wäre es, dürfte sich die Union nicht auch damit beschäftigen, ob die fundamentalsten Regeln der Gemeinschaft eingehalten werden.

Im Falle Polens hat es die EU mit dieser Frage zu tun. Die machttrunkene neue Führung in Warschau macht sich am Verfassungsgericht zu schaffen und wirft die Frage auf, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch ausreichend gewährleistet ist.

Das geht - anders als Polens Regierende glauben machen wollen - den Rest der EU sehr viel an. Als Gemeinschaft von Rechtsstaaten taugt die EU nicht viel mehr als ihr schwächstes Glied. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission ein Prüfverfahren einleitet, ob noch alle Zutaten für eine Demokratie vorhanden sind.

Falsch wäre es nur, die Erwartungen zu hoch zu schrauben. Die Nationalkonservativen in Polen regieren mit großer Mehrheit, viel Sendungs- und noch mehr Selbstbewusstsein. Die EU-Kommission kann ihnen Grenzen aufzeigen. Die polnische Demokratie aber bleibt Sache der Polen. Die Aufgabe, sie zu bewahren, kann ihnen keiner abnehmen.

© SZ vom 14.01.2016
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