Polen Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von Justizreform

  • Brüssel äußerte schwere Bedenken gegen die polnische Justizreform.
  • Die polnischen Abgeordneten verwiesen das Gesetz zuvor zur weiteren Beratung an den zuständigen Parlaments-Ausschuss.
  • Durch das neue Gesetz will künftig die Regierung über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden.

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Brüssel habe "schwerwiegende Bedenken" gegen dazu laufende Gesetzesvorhaben, die "sehr bedeutende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz" in Polen haben würden, erklärte die Behörde am Mittwoch.

Die Kommissare diskutierten demnach bei ihrer wöchentlichen Sitzung "rechtliche und politische Optionen" als Reaktion, darunter Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann.

Am Dienstagabend hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das die umstrittene Justizreform nach einer von Tumulten geprägten Sitzung in erster Lesung verabschiedet und wollte eigentlich sofort die zweite und entscheidende Lesung ansetzen. Dem hatte sich Parlaments-Vizepräsident Joachim Brudzinski widersetzt und die Debatte auf Mittwochmorgen vertagt. Am Mittwoch verwiesen die Parlamentearier das Gesetz zur weiteren Beratung an den zuständigen Parlaments-Ausschuss, der sich umgehend damit befassen dürfte.

Zuvor hatte Polens Präsident Andrzej Duda mit seinem Veto gedroht. Er unterschreibe das Gesetz zum Obersten Gericht nur, wenn eine Passage zum bereits verabschiedeten Gesetz über den Richterrat geändert werde, erklärte der Präsident am Dienstagabend.

Erst müsse die erforderliche Mehrheit im Parlament zur Ernennung des Richterrates auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit angehoben werden. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Die Justiz müsse reformiert werden, "aber sie muss vernünftig reformiert werden", sagte Duda. Da er gewöhnlich die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt, ist jedoch unklar, wie ernst es ihm mit seiner Drohung tatsächlich ist. So bezeichnete der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień den Schritt des Präsidenten als "Spiel".

Durch das neue Gesetz will künftig die Regierung über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden. Mit der Forderung des Präsidenten würde dies schwieriger, da die PiS zwar die absolute, nicht aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Warschau hat. Bisher werden die Richter vom Staatspräsidenten auf Empfehlung des Nationalen Richterrates ernannt.

Die Reform stößt auch im Ausland auf scharfe Kritik

Bereits am Freitag hatte das Parlament dafür gestimmt, alle Mitglieder des Nationalen Richterrates zu entlassen. Der Streit wurde zuletzt immer schärfer. Vor dem von Sicherheitskräften abgeschirmten Gebäude forderten Demonstranten die Volksvertreter auf, gegen das entsprechende Gesetz zu stimmen. Am Sonntag hatten bereits Tausende dagegen protestiert.

Kritiker sagen, mit der Reform werde die Gewaltenteilung untergraben. Der Abgeordnete Borys Budka von der oppositionellen Bürgerplattform warf der PiS vor, an der Macht zu kleben. Mit der Reform könne die Partei unliebsame Wahlergebnisse kassieren, sagte er in seiner Rede. PiS-Politiker argumentieren dagegen, sie hätten ein demokratisches Mandat, die Justiz effizienter zu machen und stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Die Reform stößt auch im Ausland auf scharfe Kritik. Zuletzt forderten deutsche Politiker, Polen in der EU notfalls die Stimmrechte zu entziehen. Die EU-Kommission will sich am Mittwoch mit dem Thema befassen.

Die nächste Parlamentswahl ist in Polen für 2019 geplant. Die PiS führt in den Umfragen. Die Nationalkonservativen profitieren von einer starken Konjunktur, einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit und höheren Sozialausgaben.

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