Plan in Koalitionsverhandlungen:Ärzte kritisieren Vorstoß zu Wartezeit-Verkürzung

Wartezeit Arzttermin

Die Ärzte lehnen die Pläne zur Wartezeitverkürzung ab.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Maximal vier Wochen Wartezeit für einen Termin beim Facharzt - klingt nach einem guten Plan, doch die Umsetzung ist fraglich. Ärztevertreter machen aus mehreren Gründen mobil gegen die Neuregelungen, die in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden.

Der Vorstoß von Union und SPD für kürzere Wartezeiten bei Fachärzten stößt in den Reihen der Ärzte auf scharfe Kritik. Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, nannte das Vorhaben populistisch. Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen, wonach alle Patienten künftig innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommen sollen, sei "ein typischer Plan der Politik, der nichts kostet", sagte Montgomery der Passauer Neuen Presse. Das Problem werde "grandios überschätzt".

"Kann man die Ärzte dafür bestrafen, dass sie volle Wartezimmer haben?", sagte Montgomery. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen dürften nicht dafür bestraft werden, dass sie den Ärztemangel verwalteten. Die wichtigste Entscheidung sei die zwischen dringlichen und nicht-dringlichen Fällen und nicht die zwischen gesetzlich und privat Versicherten, sagte er im Deutschlandfunk. In dringlichen Fällen bekämen bereits heute fast alle Patienten innerhalb von einer Woche einen Termin. Für Vorsorgeuntersuchungen etwa beim Hautarzt sei das aber nicht nötig, auch wenn manche Patienten das nicht einsehen wollten.

Bereits am Freitag hatten Medizinerverbände scharfe Kritk an dem Vorhaben von Union und SPD geübt. Krankenhäuser, die ihren Betrieb oft nur noch durch Honorar- und ausländische Ärzte aufrechterhielten, könnten kaum die ambulante Versorgung entlasten, sagte der Chef des Ärzteverbands Hartmannbund, Klaus Reinhardt. Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, wandte sich gegen eine pauschale Frist ohne Prüfung, was medizinisch nötig sei.

Lob von Kliniken und Krankenkassen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte die Pläne als Entlastung von Patienten: "Oft ist es so, dass acht Wochen auf einen Termin gewartet wird." Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollten die Terminvergabe managen. Patienten könnten sich dann wohl direkt dorthin wenden.

Kliniken und Krankenkassen begrüßten die Pläne. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte: "Damit würde eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen." Barrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung würden weiter abgebaut. Auch der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz, lobte den Plan, Ärztehonorar in die Kliniken umzuleiten, wenn Ärzte ihrem Versorgungsauftrag nicht ausreichend nachkommen.

In der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD geeinigt, allen gesetzlich Versicherten Facharzttermine innerhalb von vier Wochen zu garantieren. Wenn die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung dies nicht ermöglicht, sollen die Betroffenen stattdessen in eine Klinik gehen können. Bezahlt werden müsse dies aus dem Praxisärzte-Budget.

An anderer Stelle soll den Ärzten entgegengekommen werden. Strafzahlungen etwa bei übermäßigem Verordnen von Arzneimitteln sollen zum Ende des kommenden Jahres abgeschafft werden, berichtet die Ärztezeitung. Im Gegenzug wollten CDU, CSU und SPD, dass die Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Vereinbarungen zur Prüfung wirtschaftlichen Verordnens schließen.

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