Pläne für die Bundeswehr Kritiker werfen von der Leyen falsche Prioritäten vor

Germany To Shorten Military Service BERLIN - APRIL 29: Young recruits of the German Bundeswehr get dressed in their living room during their nine months military service at the Julius Leber barracks on May 29, 2010 in Berlin, Germany. German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg and Family Minister Kristina Schroeder are seeking to push through a new law to shorten the current service period of 9 months down to 6, though zu Guttenberg acknowledges the move would likely cost the military an additional EUR 26 million annually. (Photo by Andreas Rentz/Getty Images)

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In seltener Einhelligkeit kritisieren Koalitions- wie Oppositionspolitiker die Modernisierungs-Pläne für die Bundeswehr von Verteidigungsministerin von der Leyen. Ein ehemaliger Spitzenmilitär findet harsche Worte und fordert mehr Engagement für die Sicherheit der Soldaten.

Die Initiative von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine attraktivere Bundeswehr stößt beim Koalitionspartner und bei früheren Spitzenmilitärs auf Kritik. Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold bezeichnete das von der CDU-Politikerin angestrebte Ziel, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen, als "vermessenes Versprechen". "Man darf Erwartungen nicht enttäuschen", warnte Arnold in der Leipziger Volkszeitung vom Samstag.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warf von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag eine falsche Prioritätensetzung vor: "Viel mehr als mit einer Kindertagesstätte wäre der Familie eines Soldaten geholfen, wenn sie wüsste, dass alles für seine Sicherheit im Einsatz getan wird." Das Material der Bundeswehr veralte aber immer mehr, "hier müsste dringend gehandelt werden", forderte Kujat, der von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und anschließend Vorsitzender des Militärausschusses der Nato war. Im Magazin Focus äußerte sich Kujat noch drastischer: Von der Leyen führe die Bundeswehr wie "eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt" und habe offensichtlich keine Ahnung vom Militär.

Von der Leyen hatte am Freitag ein Programm vorgelegt, mit dem sie die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr verbessern und nach dem Ende der Wehrpflicht ein personelles Ausbluten der Armee verhindern will. Ihr Acht-Punkte-Plan hat zum Ziel, die Bundeswehr, die seit der Abschaffung der Wehrpflicht auf freiwillige Bewerber angewiesen ist, als Arbeitgeber attraktiver zu machen. So soll eine Karriere bei der Bundeswehr künftig auch ohne häufige Standortwechsel möglich sein, die Arbeitsumgebung und Unterbringung der Soldaten soll moderner, die Bundeswehr insgesamt familienfreundlicher werden.

Das Programm, das am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, soll zum Teil aus vorhandenen Mitteln des Ministeriums finanziert werden. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Für weitere Bestandteile des Konzepts sind gesetzliche Neuregelungen erforderlich, die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen.

Opposition kritisiert ungesicherte Finanzierung und Auslandseinsätze

Hinter der Finanzierung der Pläne stehe ein großes Fragezeichen, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Doris Wagner der Berliner Zeitung. "Im Etat für 2014 sind Flatscreens, Minikühlschränke und Garderobenspiegel nicht vorgesehen", fügte sie mit Blick auf geplante Verschönerungen der Soldaten-Unterkünfte hinzu. Problematisch sei auch, dass die Ministerin auf Vorschläge zur Frauenförderung verzichte. Insgesamt sei das Modernisierungskonzept aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Kritik kam auch von der Linken: "Die 'mangelnde Attraktivität' der Bundeswehr" habe nichts mit fehlenden Flachbildschirmen zu tun, sondern mit den Auslandseinsätzen, erklärte die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz. Die Offensive der Ministerin ziele in Wahrheit darauf ab, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr auch im Rahmen von EU und Nato zu stärken. "Dieses Ziel steht dem berechtigten Bedürfnis von jungen Männern und Frauen nach einer sicheren beruflichen Perspektive und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie diametral gegenüber."