Für die Zukunft brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Fast ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Leistung wenden wir für staatliche Sozialleistungen auf. Für Bildung sind es nur sechs Prozent. Für mehr Teilhabechancen und mit Blick auf die Rendite von Bildungsinvestitionen müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen. Die Koalition will die Bildungsausgaben bis 2013 auf ein Zehntel des Bruttoinlandprodukts erhöhen.
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Der eine Autor: Bundesumweltminister Norbert Röttgen gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (© Foto:)
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Bildungskonto für jedes neu geborene Kind
Auch private Investitionen in Bildung müssen wir freisetzen: Jedes neu geborene Kind erhält ein Bildungskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro, auf dem jede weitere Einzahlung für Bildung und Weiterbildung vom Staat gefördert wird. Im Schulterschluss mit Wirtschaft und Gesellschaft wird die Koalition ein nationales Stipendienprogramm für die zehn Prozent der besten Studierenden realisieren.
Wo die Eltern ihren Kindern das Rüstzeug für das spätere Leben nicht mitgeben können, brauchen wir Kindertageseinrichtungen, die sich als Familienzentren intensiv nicht nur um die Kinder, sondern auch um die Eltern bemühen. Deutschland braucht eine Strategie, mit der wir die Potentiale der Schulen und Hochschulen, der Sozialverbände und Einrichtungen, der Familien und Kommunen, der Arbeitsagenturen und der Arbeitgeber bündeln, um am Ende dieses Jahrzehnts das beste Bildungs- und Weiterbildungssystem der Welt zu haben. Mit weniger dürfen wir uns nicht zufrieden geben.
CDU, CSU und FDP sind die Parteien der sozialen Marktwirtschaft. In der Gründerzeit unserer Republik haben wir für diese Ordnung der Freiheit gestritten. Heute stehen wir in der Verantwortung, sie für die Gestaltung der Zukunft zu erneuern. Zugleich ist klar: Viele Herausforderungen - von der Finanzmarktregulierung, über den Klimawandel bis zur Wahrung des Rechts in elektronischen Medien - können die Nationalstaaten nicht mehr alleine bewältigen. Notwendig ist eine stärkere politische Koordination und Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene. Gleichzeitig gibt es einen Wettstreit der Ordnungsideen. In diesem Wettstreit können wir auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft vertrauen. Sie wird gerade dann überzeugen, wenn wir ihre Prinzipien in die neue Zeit setzen.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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(SZ vom 26.03.2010/mati)
Der Begriff von der sozialen Marktwirtschaft wird immer mehr seines ursprünglichen Inhalts entleert. Es galt einmal als Prinzip der sozialen Maktwirtschaft, dass auch Arbeitnehmer ihren Anteil am Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitsprodultivät haben sollen. Dazu gab es die Tarifautonomie, Tarifverträge und auch Erhöhung der Reallöhne. Heute gibt es Tarifflucht, Leiharbeit statt regulärer Beschäftigung und sinkende Reallöhne. Gewerkschaften kommen in der Welt von Röttgen und Lindner nicht mehr vor. Nur Abeitsagenturen und Arbeitgeber. Die Löhne sollen immer weniger von den Arbeitgebern gezahlt werden sondern vom Staat aus Steuermitteln. Das ist dann angeblich sozial.
Tolle Zukunftsperspektive. Weiter so, nur noch schlimmer.
Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, nicht mehr und nicht weniger. Es kommt so vor als wolle die Regierung mit neuen- alten, teuren und sinnlosen Therapien, unterstützt durch Diffuse psychologische Beratung der Wirtschaft, den ökonomischen Absturz der Menschen in eine moderne und erfolgreiche Ganzverdummung und Verelendung vorantreiben. Eine Bananenrepublik habt ihr aus diesem Land gemacht und jetzt liegt es auch noch im geistig- politischem Koma... Wehe, wehe, wehe... wenn ich auf das Ende sehe.
Nur eines von mehreren Feldern, auf denen etwas Entscheidendes geschehen muß:
· Es fehlt an Erfindern noch und noch
· Erfinder von echten Umwelttechnologien (neue Motoren, neue Energiequellen); denn das Land verstaubt, verdreckt, verkontaminiert und die Wirtschaft ist mit zu hohen Energie- und Betriebskosten belastet.
· Es fehlt an Finanzierern solch wertvoller erfinderischer Leistungen.
· Es fehlt an Medien, die genau das in die Bevölkerung hinaustragen und weitere Erfinder motivieren.
· Es fehlt schließlich an Politikern auf allen Ebenen (Kommunen/Bezirk/Länder und Bund), die einheitlich an einem Strang ziehen.
· Es fehlt an entsprechenden Schulen, Ausbildungsstätten, Universitäten.
Das Land ist seit Jahrzehnten bewegungs- und ideenlos. Vor allem kann es nichts Entsprechendes umsetzen, realisieren.
Was mich vor allem in Bezug auf die GRÜNEN stutzig macht, ist, daß die es trotz einer vergleichsweisen großen Organisation nicht fertigbekommen, einen absoluten Umweltmotor in einer der vielen Werkstätten entwickeln zu lassen.
Es kommt eigentlich nichts dergleichen.
Für mich üben die sich diesbezüglich in Wohlfeilverhalten.
r.kendel
Da fragt man sich doch:
"what makes the NEOCONS BELIEVE FASCISM will work this time?"
Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass die beiden Herren, neben anderen, darauf angesetzt sind, in den Medien gewissermaßen als Missionare der INSM aufzutreten. Das gilt noch mehr, als es einige linksliberale Zeitungen gibt, deren Leser sich als Kritiker der gegenwärtigen Koalition betätigen. Immerhin geht es um die NRW Wahl. Und da liegen die Nerven blank. Und andererseits muss man ja auch die neuen Medien nutzen. Andere Parteien haben das scheinbar noch nicht begriffen, oder das rechte Mittel noch nicht entdeckt!
Paging