In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung plädieren CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Generalsekretär Lindner für eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft.
Seit fünf Monaten sucht die schwarz-gelbe Koalition eine gemeinsame Idee. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen, 44, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, 31, beide aus Nordrhein-Westfalen, plädieren wenige Wochen vor der Landtagswahl für eine moderne Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft. Das "Duett" ist auch ein Zeichen: Röttgen, Vertrauter der Kanzlerin und stets schwarz-grüner Umtriebe verdächtig, bekennt sich zur Koalition mit der FDP.
Sie legen ein gemeinsames Papier zur sozialen Marktwirtschaft vor: Christian Lindner von der FDP und CDU-Umweltminister Norbert Röttgen. (© Montage: sueddeutsche.de/dpa)
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Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die Ordnung verlangen. Wir brauchen erstens Wachstum, wenn wir den demographischen Wandel und die globale Arbeitsteilung ohne Wohlstandsverluste bewältigen wollen. Wachstum setzt Freiheit voraus, weil nur die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung Initiative belohnt und das in der Gesellschaft dezentral vorhandene Wissen mobilisiert. Zweitens kann sich diese Freiheit aber gegen ihre eigenen ökonomischen und ökologischen Grundlagen wenden, wenn sie von der Übernahme von Verantwortung für nachhaltige Entwicklungen entbunden wird - das bezeugen die krisenhaften Exzesse der jüngsten Vergangenheit.
An Strahlkraft verloren
Die Beschleunigung und die Globalisierung der Marktprozesse sowie der von ihnen ausgehende Produktivitätsdruck erhöhen zugleich drittens die individuellen Anforderungen an Qualifikation und Flexibilität - der Preis politischer Untätigkeit wären in Deutschland bislang unbekannte soziale Unsicherheit und Ungleichheit.
Die Antwort auf diese Herausforderungen ist die soziale Marktwirtschaft. Sie hat allerdings - als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell - an Strahlkraft verloren. Nicht wenige ziehen mehr staatliche Steuerung vor, obwohl längst eine Neudefinition der Staatsaufgaben nötig ist. Worin ist dieses Vertrauensdefizit begründet? Der Ordnung der Freiheit wohnt "ein der Ausgestaltung harrender, progressiver Stilgedanke" (Alfred Müller-Armack) inne. Tatsächlich wurden die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aber einerseits nicht konsequent eingehalten und andererseits angesichts neuer Rahmenbedingungen zu lange nicht weiterentwickelt. Die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, das ist der Gestaltungsauftrag der christlich-liberalen Koalition.
Die soziale Marktwirtschaft "in die neue Zeit zu setzen" heißt, ihre gesellschaftliche Friedensidee als ihre eigentliche kulturelle Errungenschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist die Verbindung von Fortschritt und sozialem Ausgleich, von Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit, die wir anstreben. Wir öffnen neue Spielräume für individuelle Kreativität, indem wir privates Engagement und Staatstätigkeit durch bürokratisches und fiskalisches Augenmaß wieder in eine neue Balance bringen.
Die Vermessung der Freiheit
Unsere Freiheit muss sich an der Freiheit nachfolgender Generationen und an der Freiheit der Menschen an anderen Orten unserer Welt messen lassen. Wir streben diese ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit aber nicht gegen den Markt an, sondern indem wir die Dynamik seiner Wettbewerbsordnung in ihren Dienst stellen. Wir schaffen neue Sicherheit und faire Teilhabechancen über eine Kultur der Neugier und über ein vernetztes Bildungswesen, das keine Sackgassen kennt und niemanden zurücklässt.
Drei Beispiele, wofür die christlich-liberale Koalition einstehen sollte: Leistungsfähige Finanzmärkte schaffen Wachstum, weil sie beispielsweise Kapital für Innovationen auch in frühen Entwicklungsphasen bereitstellen. Sie halten zur effizienten Mittelverwendung an. Und mit neuen Finanzinstrumenten sichern sich auf den Weltmärkten agierende Unternehmen gegen Währungs- und Rohstoffrisiken ab. Von dieser dienenden Funktion für die sogenannte Realwirtschaft haben sich die Finanzmärkte abgekoppelt. Die Finanzmarktkrise hat die Ordnungsbedürftigkeit des Finanzmarktes aufgezeigt.
Verkümmerte ethische Maßstäbe
Vieles, was wir vor und während der Krise gesehen haben, widerspricht dem Geist und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Ethische Maßstäbe waren verkümmert, Denken häufig auf Quartalsberichte verkürzt, Grundsätze der Haftung wurden klein geschrieben - Akteure, die von hohen Renditen profitiert haben, haben Risiken auf die Gemeinschaft abgewälzt. Die Folgen treffen so in vielen Fällen gerade diejenigen, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. So werden Vermögenswerte und Vertrauen gleichermaßen vernichtet.
Für unsere Antwort auf die Finanzmarktkrise müssen Transparenz, Verantwortlichkeit und realwirtschaftlicher Nutzen maßgeblich sein. Durch falsche Regelsetzung konnten Freiheit und Verantwortung, Risiko und Haftung zu lange getrennt werden. Auch auf den Finanzmärkten gilt aber der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Das magische Dreieck von Rendite - Risiko - Sicherheit muss um Nachhaltigkeit erweitert werden.
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Stockender Kita-Ausbau
Der Begriff von der sozialen Marktwirtschaft wird immer mehr seines ursprünglichen Inhalts entleert. Es galt einmal als Prinzip der sozialen Maktwirtschaft, dass auch Arbeitnehmer ihren Anteil am Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitsprodultivät haben sollen. Dazu gab es die Tarifautonomie, Tarifverträge und auch Erhöhung der Reallöhne. Heute gibt es Tarifflucht, Leiharbeit statt regulärer Beschäftigung und sinkende Reallöhne. Gewerkschaften kommen in der Welt von Röttgen und Lindner nicht mehr vor. Nur Abeitsagenturen und Arbeitgeber. Die Löhne sollen immer weniger von den Arbeitgebern gezahlt werden sondern vom Staat aus Steuermitteln. Das ist dann angeblich sozial.
Tolle Zukunftsperspektive. Weiter so, nur noch schlimmer.
Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, nicht mehr und nicht weniger. Es kommt so vor als wolle die Regierung mit neuen- alten, teuren und sinnlosen Therapien, unterstützt durch Diffuse psychologische Beratung der Wirtschaft, den ökonomischen Absturz der Menschen in eine moderne und erfolgreiche Ganzverdummung und Verelendung vorantreiben. Eine Bananenrepublik habt ihr aus diesem Land gemacht und jetzt liegt es auch noch im geistig- politischem Koma... Wehe, wehe, wehe... wenn ich auf das Ende sehe.
Nur eines von mehreren Feldern, auf denen etwas Entscheidendes geschehen muß:
· Es fehlt an Erfindern noch und noch
· Erfinder von echten Umwelttechnologien (neue Motoren, neue Energiequellen); denn das Land verstaubt, verdreckt, verkontaminiert und die Wirtschaft ist mit zu hohen Energie- und Betriebskosten belastet.
· Es fehlt an Finanzierern solch wertvoller erfinderischer Leistungen.
· Es fehlt an Medien, die genau das in die Bevölkerung hinaustragen und weitere Erfinder motivieren.
· Es fehlt schließlich an Politikern auf allen Ebenen (Kommunen/Bezirk/Länder und Bund), die einheitlich an einem Strang ziehen.
· Es fehlt an entsprechenden Schulen, Ausbildungsstätten, Universitäten.
Das Land ist seit Jahrzehnten bewegungs- und ideenlos. Vor allem kann es nichts Entsprechendes umsetzen, realisieren.
Was mich vor allem in Bezug auf die GRÜNEN stutzig macht, ist, daß die es trotz einer vergleichsweisen großen Organisation nicht fertigbekommen, einen absoluten Umweltmotor in einer der vielen Werkstätten entwickeln zu lassen.
Es kommt eigentlich nichts dergleichen.
Für mich üben die sich diesbezüglich in Wohlfeilverhalten.
r.kendel
Da fragt man sich doch:
"what makes the NEOCONS BELIEVE FASCISM will work this time?"
Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass die beiden Herren, neben anderen, darauf angesetzt sind, in den Medien gewissermaßen als Missionare der INSM aufzutreten. Das gilt noch mehr, als es einige linksliberale Zeitungen gibt, deren Leser sich als Kritiker der gegenwärtigen Koalition betätigen. Immerhin geht es um die NRW Wahl. Und da liegen die Nerven blank. Und andererseits muss man ja auch die neuen Medien nutzen. Andere Parteien haben das scheinbar noch nicht begriffen, oder das rechte Mittel noch nicht entdeckt!
Paging