Plädoyer für Schwarz-Gelb Eine neue Ordnung mit bewährten Prinzipien

In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung plädieren CDU-Umweltminister Röttgen und FDP-Generalsekretär Lindner für eine Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft.

Seit fünf Monaten sucht die schwarz-gelbe Koalition eine gemeinsame Idee. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen, 44, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner, 31, beide aus Nordrhein-Westfalen, plädieren wenige Wochen vor der Landtagswahl für eine moderne Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft. Das "Duett" ist auch ein Zeichen: Röttgen, Vertrauter der Kanzlerin und stets schwarz-grüner Umtriebe verdächtig, bekennt sich zur Koalition mit der FDP.

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die Ordnung verlangen. Wir brauchen erstens Wachstum, wenn wir den demographischen Wandel und die globale Arbeitsteilung ohne Wohlstandsverluste bewältigen wollen. Wachstum setzt Freiheit voraus, weil nur die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung Initiative belohnt und das in der Gesellschaft dezentral vorhandene Wissen mobilisiert. Zweitens kann sich diese Freiheit aber gegen ihre eigenen ökonomischen und ökologischen Grundlagen wenden, wenn sie von der Übernahme von Verantwortung für nachhaltige Entwicklungen entbunden wird - das bezeugen die krisenhaften Exzesse der jüngsten Vergangenheit.

An Strahlkraft verloren

Die Beschleunigung und die Globalisierung der Marktprozesse sowie der von ihnen ausgehende Produktivitätsdruck erhöhen zugleich drittens die individuellen Anforderungen an Qualifikation und Flexibilität - der Preis politischer Untätigkeit wären in Deutschland bislang unbekannte soziale Unsicherheit und Ungleichheit.

Die Antwort auf diese Herausforderungen ist die soziale Marktwirtschaft. Sie hat allerdings - als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell - an Strahlkraft verloren. Nicht wenige ziehen mehr staatliche Steuerung vor, obwohl längst eine Neudefinition der Staatsaufgaben nötig ist. Worin ist dieses Vertrauensdefizit begründet? Der Ordnung der Freiheit wohnt "ein der Ausgestaltung harrender, progressiver Stilgedanke" (Alfred Müller-Armack) inne. Tatsächlich wurden die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aber einerseits nicht konsequent eingehalten und andererseits angesichts neuer Rahmenbedingungen zu lange nicht weiterentwickelt. Die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, das ist der Gestaltungsauftrag der christlich-liberalen Koalition.

Die soziale Marktwirtschaft "in die neue Zeit zu setzen" heißt, ihre gesellschaftliche Friedensidee als ihre eigentliche kulturelle Errungenschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist die Verbindung von Fortschritt und sozialem Ausgleich, von Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit, die wir anstreben. Wir öffnen neue Spielräume für individuelle Kreativität, indem wir privates Engagement und Staatstätigkeit durch bürokratisches und fiskalisches Augenmaß wieder in eine neue Balance bringen.

Die Vermessung der Freiheit

Unsere Freiheit muss sich an der Freiheit nachfolgender Generationen und an der Freiheit der Menschen an anderen Orten unserer Welt messen lassen. Wir streben diese ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit aber nicht gegen den Markt an, sondern indem wir die Dynamik seiner Wettbewerbsordnung in ihren Dienst stellen. Wir schaffen neue Sicherheit und faire Teilhabechancen über eine Kultur der Neugier und über ein vernetztes Bildungswesen, das keine Sackgassen kennt und niemanden zurücklässt.

Drei Beispiele, wofür die christlich-liberale Koalition einstehen sollte: Leistungsfähige Finanzmärkte schaffen Wachstum, weil sie beispielsweise Kapital für Innovationen auch in frühen Entwicklungsphasen bereitstellen. Sie halten zur effizienten Mittelverwendung an. Und mit neuen Finanzinstrumenten sichern sich auf den Weltmärkten agierende Unternehmen gegen Währungs- und Rohstoffrisiken ab. Von dieser dienenden Funktion für die sogenannte Realwirtschaft haben sich die Finanzmärkte abgekoppelt. Die Finanzmarktkrise hat die Ordnungsbedürftigkeit des Finanzmarktes aufgezeigt.

Verkümmerte ethische Maßstäbe

Vieles, was wir vor und während der Krise gesehen haben, widerspricht dem Geist und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Ethische Maßstäbe waren verkümmert, Denken häufig auf Quartalsberichte verkürzt, Grundsätze der Haftung wurden klein geschrieben - Akteure, die von hohen Renditen profitiert haben, haben Risiken auf die Gemeinschaft abgewälzt. Die Folgen treffen so in vielen Fällen gerade diejenigen, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. So werden Vermögenswerte und Vertrauen gleichermaßen vernichtet.

Für unsere Antwort auf die Finanzmarktkrise müssen Transparenz, Verantwortlichkeit und realwirtschaftlicher Nutzen maßgeblich sein. Durch falsche Regelsetzung konnten Freiheit und Verantwortung, Risiko und Haftung zu lange getrennt werden. Auch auf den Finanzmärkten gilt aber der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Das magische Dreieck von Rendite - Risiko - Sicherheit muss um Nachhaltigkeit erweitert werden.