Piratenpartei in der Krise Piraten, ihr seid auch nur Politiker

In Umfragen fallen die Piraten unter fünf Prozent. Der politische Geschäftsführer bekommt Talkshow-Verbot, hält sich aber nicht daran. So setzt sich die Krise der jungen Partei fort, die gerne anders wäre als alle anderen und "Themen statt Köpfe" fordert. Dumm nur, dass das nicht klappen kann, wenn die Oberpiraten ein "Gate" nach dem anderen produzieren.

Ein Kommentar von Hannah Beitzer

Die Piraten kritisieren sich fast lieber untereinander als den politischen Gegner.

(Foto: dapd)

Die Piratenpartei ist berühmt für ihre Shitstorms, ihre wenig zielführende Diskussionskultur und die ungebremste Wut, die ihre Führungsfiguren (egal ob selbsternannt oder gewählt) zuweilen von Parteifreunden zu spüren bekommen. Nun ist mal wieder der Bundesvorstand dran mit den Schlagzeilen. Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, bekannt geworden als sandalentragender Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens und gelegentlicher Hartz-IV-Empfänger, hat seine Vorstandskollegen gegen sich aufgebracht.

Im Sommer hatte er zuerst publikumswirksam mit einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Agentur für Arbeit den Rücken gekehrt und brachte schließlich zahlreiche Parteifreunde mit einer umstrittenen Spendenaktion gegen sich auf, die wohlwollende Unterstützer zu seinen Gunsten initiiert hatten. Den Piraten brachten die Zankereien jede Menge schlechter Presse, weswegen die Mehrheit von Ponaders Bundesvorstands-Kollegen es für eine gute Idee hielt, dem BGE-Verfechter etwas mediale Zurückhaltung anzuraten.

Doch Ponader selbst sah das anders und nahm diese Woche eine Einladung zu einer Talkshow an. Erbost griff Parteivize Sebastian Nerz seinen Parteifreund auf Twitter an - dieser halte sich nur an Absprachen, solange sie seine eigene Meinung widerspiegelten. Eine wütende Diskussion entbrannte, an der sich auch zahlreiche andere Mitglieder beteiligten.

Wie auf anderes einigen, wenn man sich noch nicht einmal auf eine Talkshow einigt?

Der Streit zwischen Ponader und seinen Vorstands-Kollegen ist kein Einzelfall, beinahe wöchentlich machen die Piraten derzeit mit einem neuen "Gate" von sich reden. So standen unter anderem die bekannten Piratinnen Julia Schramm und Marina Weisband wegen Buchveröffentlichungen in der Kritik, der politische Geschäftsführer der NRW-Piraten musste wegen eines Datenschutzverstoßes zurücktreten. In den Umfragen lagen die Piraten im jüngsten ARD-Deutschlandtrend erstmals wieder unter fünf Prozent.

Einfluss der Piratenpartei in Deutschland

Das ist besonders bitter für die Partei, weil sich in den vergangenen Monaten inhaltlich eigentlich einiges getan hat. Die Piraten initiierten zum Beispiel einen Urheberrechtsdialog zwischen Piraten, Künstlern und Verwertern und konkretisierten ihr Programm mit Vorschlägen für eine Urheberrechtsreform. Andere Parteimitglieder organisierten die Euwikon, eine Konferenz, in der wirtschaftlich interessierte Piraten Programmvorschläge rund um die Themen Wirtschaft, Finanzen und Europa erarbeiteten.