Inhaftierter Deutscher in der Türkei Bundesregierung: Anklage gegen Steudtner "nicht akzeptabel"

Menschenrechtler Peter Steudtner wurde Anfang Juli festgenommen. Nun hat die türkische Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Laut Medienberichten drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

(Foto: dpa)
  • Die Bundesregierung hat die Anklage der türkischen Staatsanwaltschaft gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner scharf kritisiert.
  • Das geforderte Strafmaß von 15 Jahren sei "nicht akzeptabel", Steudtner und andere Deutsche seien "aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert".
  • Steudtner sitzt seit Juli im Gefängnis, ihm wird Berichten zufolge Terrorunterstützung vorgeworfen.

Die Bundesregierung hat die türkische Staatsanwaltschaft scharf kritisiert, weil sie für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner bis zu 15 Jahre Haft gefordert hatte.

Solche Forderungen seien "nicht akzeptabel" und "vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsangehörigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden." Dafür werde man sich mit allen Möglichkeiten und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen einsetzen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, ihr Ministerium habe die Anklageschrift gegen Steudtner noch nicht gesehen. Von seinen Anwälten wisse man aber, was ihm vorgeworfen wird: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Unterstützung einer solchen.

Angeklagt ist eine Gruppe von insgesamt acht Menschenrechtlern. Acht von ihnen sind derzeit in Haft. Sie wurden festgenommen, nachdem sie im Juli an einem Workshop zum Thema digitale Sicherheit bei Istanbul teilgenommen hatten. Unter ihnen ist auch der Chef der türkischen Sektion von Amnesty International.

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Die Menschenrechtsorganisation hat die Vorwürfe als "absurd" bezeichnet. Die Anklage "belegt erneut die Versuche der politischen Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems", sagte der Chef von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, am Montag in Berlin. Er forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. "Jeder einzelne Tag in Haft ist einer zu viel."

Am Sonntag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation erhoben hat.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte am Wochenende in einem Spiegel-Interview gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Peter Steudtner einsetzen werde.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind wegen der Inhaftierung zahlreicher deutscher Staatsbürger derzeit besonders angespannt. Meist stehen die Festnahmen in Zusammenhang mit dem Vorgehen der Türkei gegen angebliche Terrorverdächtige, vor allem Anhänger der Gülen-Bewegung, die Ankara für die treibende Kraft hinter dem Putschversuch von 2016 hält.

Peter Steudtner sitzt im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein. Dort wird auch Welt-Korrespondent Deniz Yücel festgehalten, der seit Februar in Untersuchungshaft sitzt.