Interview: S. Braun

Sparen - aber wo? Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, verteidigt die Kanzlerin - und kanzelt CDU-Vize Koch ab.

Wo soll gespart werden, wenn die Schuldenbremse greift? Peter Altmaier, Geschäftsführer der Unionsfraktion und Vertrauter der Kanzlerin, verteidigt Ausgaben für Bildung, Familie, Integration und Ökologie als "neuen Markenkern der Union".

Süddeutsche Zeitung: Euro-Krise, Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen, Prioritätenstreit - hat für die CDU eine neue Zeit begonnen?

Peter Altmaier: Nicht nur für die CDU, sondern für die gesamte Politik in Deutschland. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel, weil wir schaffen müssen, was in den letzten 40 Jahren keine Regierung in westlichen Staaten geschafft hat: einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei wird klar, dass wir an Weggabelungen stehen. Es wird zu einer Führungsaufgabe ersten Ranges, sich für diesen oder jenen Weg zu entscheiden.

SZ: Roland Koch ist als Wortführer eines harschen Sparkurses vorgeprescht. Wird er damit die CDU-Linie vorgeben?

Altmaier: Nein. In puncto Sparen sind wir uns in der Union alle einig: Das ist die große Herausforderung der nächsten Jahre. Die Schuldenbremse verpflichtet uns dazu, deshalb dürfen Seriosität und der unbedingte Wille zu sparen, nicht in Zweifel stehen. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, die Spardiskussion willkürlich auf einzelne Bereiche zu verengen. Nötig ist eine gesamtstaatliche Prioritätendebatte, in der wir vorrangige Aufgaben für die nächsten Jahre definieren müssen, woraus sich auch die Einsparzwänge anderswo ergeben.

SZ: Die Haushälter plädieren für die Rasenmähermethode. Sie nicht. Warum?

Altmaier: Die Rasenmähermethode hat in der Vergangenheit noch nie wirklich funktioniert. Außerdem ist sie eine Selbstentmündigung der Politik. Sparen ist keine fiskalische, sondern eine Gestaltungsaufgabe ersten Ranges. Für uns zählen dazu die Bildungspolitik, die Familien- und Integrationspolitik sowie die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Für alle drei Bereiche gibt es sachlich zwingende Begründungen. Außerdem bilden sie auch gemeinsam den neuen Markenkern der Union, den wir uns in den letzten Jahren hart erarbeitet haben und jetzt nicht zur Disposition stellen dürfen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Der neue CDU-Kurs und in welchen Bereichen gespart werden sollte.