Parteitag:Ruhe in Frieden, Republikanische Partei

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Die "Grand Old Party" verrät mit der Nominierung Donald Trumps ihre ureigensten Prinzipien. (Foto: REUTERS)

Mit der Kür Donald Trumps zum Präsidentschaftskandidaten hört die Grand Old Party auf, eine respektable Partei zu sein. Sie schaufelt sich ihr eigenes Grab.

Von Hubert Wetzel, Cleveland

Dem Namen nach ist das, was die US-Republikaner in dieser Woche in Cleveland veranstalten, ein Nominierungsparteitag. In Wahrheit ist es ein Begräbnis. Formell bestimmen die Delegierten dort den Kandidaten ihrer Partei für die Präsidentenwahl im November: Donald Trump. In Wahrheit schaufeln sie ihrer Partei, indem sie diesen Mann zu ihrem Anführer machen, ein Grab. Mag sein, dass die Republikanische Partei in diesen hysterischen Zeiten auch aus dem Sarg heraus noch Wahlen gewinnen kann. Doch sie ist keine respektable Partei mehr.

Es gab einmal eine Republikanische Partei, die stolz darauf war, die Partei der Vernunft zu sein. Etwas über eine Sache zu wissen, etwas von einer Sache zu verstehen, in der Wirtschaft oder der Politik, galt nicht als Schwäche, sondern als Ausweis der Stärke. Es war geradezu die Voraussetzung, um ernst genommen zu werden. Heute gelten Ignoranz und Besserwisserei als Tugend. Je provinzieller, je engstirniger, je nassforscher ein Politiker daherredet, desto lauter applaudieren das Parteivolk und die Kommentatorenblase.

Es gab einmal eine Republikanische Partei, die war konservativ, in Fragen der Moral etwas altmodisch und christlich. Man musste das nicht mögen, aber man konnte es respektieren. Heute ist die Partei bigott, frömmelnd und eifernd. Sie will wissen, woran Menschen glauben, wen Menschen lieben. Das neue Programm, das die Republikaner in Cleveland beschließen werden, ist verklemmt und piefig, es feiert ein Familienbild und eine Sexualmoral aus viktorianischer Zeit. Die Partei winkt bei jeder Gelegenheit mit der Bibel, Jesus hier, Gott da. Zugleich wirft sie sich einem Mann an die Brust, der zum dritten Mal verheiratet ist, und Frauen und Kinder von Terroristen hinrichten lassen will.

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Trump hat den Republikanern einen weißen, xenophoben Wahlverein gemacht

Es gab einmal eine Republikanische Partei, die interessierte sich für die Welt, und die wusste um Amerikas Verantwortung in der Welt. Die Republikaner waren die Partei des Freihandels und der Bündnisse. Unter Trump sind sie in der Handelspolitik zu Isolationisten, in der Außenpolitik zu Nationalisten, in der Sicherheitspolitik zu Haudraufs geworden. America first. Wer etwas haben will von Amerika, soll bezahlen. Wer Amerika in die Quere kommt, wird fertiggemacht. Es sagt schon viel, wenn selbst ein alter Falke und Kalter Krieger wie der republikanische Senator John McCain dem Parteitag angewidert fernbleibt und lieber daheim Forellen angelt.

Es gab einmal eine Republikanische Partei, die hatte ein soziales Gewissen. George W. Bush etwa hat nicht nur das Irak-Desaster und Guantanamo zu verantworten. Er setzte als Präsident auch durch, dass die staatliche Krankenversicherung für Alte den größten Teil der Medikamentenkosten übernimmt. Davor gab es nicht wenige Rentner, die sich am Monatsende entscheiden mussten, ob sie Brot oder Arznei kaufen. Die Rebellion in der Partei gegen "das Establishment", die nun in Cleveland in der Wahl Donald Trumps gipfelt, wurde wesentlich durch diese milliardenschwere Ausweitung des Sozialstaats unter Bush ausgelöst. Kein Wunder, dass auch Bush nicht nach Cleveland reist.

Es ist schon sehr lange her, dass es eine Republikanische Partei gab, die Schwarze in Amerika wählen wollten. Aber es gab eine Partei - ebenfalls unter Bush -, die sich für Minderheiten öffnete, vor allem für Latinos. Trump hat alle Türen wieder verrammelt. Er hat aus den Republikanern einen weißen, xenophoben Wahlverein gemacht. Er hat den Rassismus geschürt, der Amerika in diesen Tagen so brutal wie seit Jahrzehnten nicht mehr heimgesucht hat. Allein das macht ihn untauglich, im Namen der Partei, der auch Abraham Lincoln angehörte, Anspruch auf das Weiße Haus zu erheben. In Cleveland wird die Partei auch auf dieses Erbe eine Schaufel Erde werfen.

© SZ vom 18.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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