Parteitag in Berlin SPD stimmt für neues NPD-Verbotsverfahren

Die SPD will einen weiteren Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD: Auf dem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution. Währenddessen bringt sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit harten Attacken gegen die Europa-Politik der Regierung als möglicher Kanzlerkandidat in Stellung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik frontal angegriffen. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin warf er der CDU-Chefin "penetrante und doppelzüngige Schulmeisterei" vor. Wer andere zum Sparen auffordere, sollte erst einmal zu Hause die Hausaufgaben machen, statt die Neuverschuldung zu erhöhen, sagte Steinmeier mit Blick auf den Bundeshaushalt 2012. "Heuchelei ist das, nichts anderes."

Wirft der Regierung "Heuchelei" in der Eurokrise vor: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährde das gesamte europäische Einigungsprojekt, sagte Steinmeier. Auf all die Fragen und Herausforderungen habe sie keine Antwort. "Sie lässt die Menschen allein mit ihren Zweifeln und Ängsten. Stattdessen bringt sie selbst die wohlmeinenden Nachbarn auf die Zinne."

Europa gehöre nicht den Konservativen, nicht den Märkten und nicht den Experten. "Europa gehört den Menschen." Es gehe in der Eurokrise um etwas anderes als nur ums Geld. Mehr als ein halbes Jahrhundert Wohlstand und Integration stünden auf dem Spiel. Es bestehe die Gefahr einer Eruption, ähnlich wie 1989 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks. In Deutschland würde man dies noch nicht so stark merken, "aber unter der Oberfläche brodelt es auch bei uns", sagte Steinmeier.

Europa als Friedensunion sei das Fundament. Ein solidarisches, gemeinsames Europa zu bauen, das sei die große Aufgabe. "Europa ist ein Geschenk, von dem wir alle täglich zehren." Steinmeier warnte vor rechtspopulistischen Entwicklungen in Ländern wie in Ungarn.

SPD will neues NPD-Verbotsverfahren

Zuvor hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt ebenfalls eindringlich aufgerufen, sich in der Schuldenkrise in Europa solidarisch zu zeigen. "Wir brauchen auch ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Freunden und Nachbarn", sagte der 92-Jährige. "Und das gilt ganz besonders für Griechenland." Ohne die europäische Integration drohe allen Staaten in Europa die Marginalisierung in der Welt.

In einer Resolution dringt die SPD auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird", heißt es in dem am Sonntag vom SPD-Parteitag einstimmig verabschiedeten Beschluss. Die NPD sei eine Gefahr für die Demokratie, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. "Ich finde es unerträglich, dass dies auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird." Die Innenminister der unionsregierten Länder forderte er auf, die Vorsaussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, appellierte: "Was wir brauchen, ist ein neuer Aufstand der Anständigen im Land." Man müsse sich gemeinsam gegen die braune Gefahr wehren. In ihrer Resolution fordert die SPD zu prüfen, ob die Strafgesetze für den Kampf gegen Nazi-Demagogen und -Schläger verschärft werden müssten.

V-Leute auf dem Prüfstand

Auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei gegen den Rechtsextremismus gehöre auf den Prüfstand. Dies gelte nach dem Willen der Sozialdemokraten auch für den Einsatz der Informanten des Verfassungsschutzes, den sogenannten V-Leuten.

Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 wegen des Einsatzes der V-Leute von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Die SPD-Delegierten forderten, eine Partei, die die Demokratie abschaffen wolle, dürfe nicht privilegiert sein und mit Steuermitteln finanziert werden. "Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rassismus und Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten", heißt es in der Resolution.