Geldsegen für die Bürgerlichen: Wie Großspender ihre Zuwendungen an Parteien verteilen - und wer davon am meisten profitiert.
"Einen fröhlichen Geber hat Gott lieb" - so steht es jedenfalls im zweiten Korintherbrief des Apostels Paulus. "Der Geschäftsmann ist Idealist in der Rede, Zyniker in der Tat" notierte hingegen Bertolt Brecht 1921 in seinem Tagebuch. Das ist in etwa die Spannweite beim ewigen Thema Parteispenden, das durch die frische Millionen-Gabe des Milliardärs August von Finck an die FDP unerwartet neuen Schwung bekommen hat.
Von 125 untersuchten Spenden waren 74 ausschließlich an die Unionsparteien und die Liberalen adressiert. Sechs der Spenden wurden gezielt zur Unterstützung der SPD oder der Grünen gezahlt. (© Foto: ddp)
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Hat der sehr reiche Mann, zu dessen Beteiligungs-Imperium unter anderem vierzehn Hotels in Deutschland gehören, die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe gekauft oder hat er - unter dem Mantel seiner Substantia AG versteckt - einfach nur gespendet, weil ihm bei der Steuersenkungspartei FDP die Richtung passt? Der Opposition in Berlin leuchtet eher die Brecht'sche Logik ein. Sie redet von "Vorkasse" für ein geändertes Gesetz. Die FDP steht in dieser Frage dem Apostel Paulus näher und findet die Vorwürfe "absurd".
Vor ein paar Jahren erschien zu der Problematik unter dem Titel "Parteigänger und Landschaftspfleger - Eine Analyse der Parteispenden großer deutscher Unternehmen 1984-2005" eine lesenswerte Studie des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsordnung. Der Autor der Studie, der Politikwissenschaftler Martin Höpner, ist weder Paulus-Mann noch Brechtianer, aber er hält die Annahme für "weltfremd, Spenden folgten ausschließlich altruistischen Motiven der Unternehmensleitungen".
Wenn ein paar Nullen links vom Komma stehen, kommen solche Spenden in der Regel dem bürgerlichen Lager zugute. Höpner hat 125 Spendenfälle analysiert. 74 der Zuwendungen waren ausschließlich an die Unionsparteien und die Liberalen adressiert. Nur sechs der Spenden wurden gezielt zur Unterstützung der SPD oder der Grünen gezahlt.
Der Rest waren sogenannte lagerübergreifende Spenden wie sie die Automobilbauer oder Versicherungskonzerne bevorzugen. Obwohl die Zahl dieser Spenden insgesamt relativ gering sei, würden - schreibt Höpner - weit höhere Summen gezahlt als bei den lagerbezogenen Spenden. Für das eher linke Lager gebe es unter den größten deutschen Unternehmen wenig Parteigänger; sie profitierten aber von der Pflege der gesamten politischen Landschaft.
Banken unterstützen oft die FDP
Auch Firmen mit ausgeprägter Mitbestimmung würden in der Regel zwar die bürgerlichen Parteien stärker unterstützen, aber die gezahlten Summen fielen niedriger aus als in Unternehmen ohne Mitbestimmung. Für die Vermutung, starke Arbeitnehmervertreter würden im Unternehmen überdurchschnittlich hohe Spenden an SPD oder Grüne durchsetzen, gebe es "keinen Beleg", heißt es in der Studie.
Banken würden auffällig stark die FDP unterstützen, Handelsunternehmen mehr CDU/CSU. Die Präsenz ausländischer Großaktionäre verringere die "Wahrscheinlichkeit von Parteispenden spürbar". Für Baufirmen seien "unregelmäßig getätigte Spenden an unterschiedliche Parteien typisch".
Bei einem langfristigen Zeitvergleich der Spenden des Porsche-Konzerns weist Höpner darauf hin, dass das Unternehmen 2005 "seine nach dem Prinzip der Landschaftspflege verteilten Spenden kurz vor der kontrovers diskutierten Zukunft von VW-Aktien" um ein Vielfaches erhöht habe - bei der CDU auf 265.000 Euro, bei der SPD auf 220.000 Euro, und bei der FDP auf 80.000 Euro.
Die Verbände spenden gezielt an die Bürgerlichen
Die SPD habe nach der Krise und dem Niedergang der Gemeinwirtschaft die wichtigen Großspender wie Volksfürsorge, coop und Bank für Gemeinwirtschaft verloren. Die SPD profitiere von Großspenden nur noch, "wenn Spender ihre Mittel nach dem Prinzip der politischen Landschaftspflege verteilen".
Die letzten veröffentlichen Rechenschaftsberichte der Parteien stammen aus dem Jahr 2007. Im Gesamthaushalt der SPD machen laut dem Bericht Spenden nur noch einen Anteil von 6,7 Prozent aus. Bei der FDP liegt dieser Anteil bei 22,3 Prozent, bei der CSU sogar bei 24,6 Prozent.
Die in diesen Tagen von Parteienvertretern geführte Diskussion, ob Spenden juristischer Personen wie Unternehmen grundsätzlich untersagt oder zumindest in der Höhe gedeckelt werden sollen, wird nicht nur aus altruistischen Gründen kontrovers geführt. Laut Höpner gibt es nämlich mittlerweile erhebliche "Unterschiede zwischen Unternehmen und Verbänden", insbesondere im Metallsektor.
Während die Konzerne weitgehend lagerübergreifend Spenden verteilten, würden die Verbände das Geld gezielt an die Bürgerlichen spenden. Zu den größten Spendenzahlern der Republik gehören die Verbände der Metall- und der Elektroindustrie. Diese Untergliederungen von Gesamtmetall spendeten im Zeitraum 1998 bis 2005 etwa achtzig Prozent an die Union, mehr als zehn Prozent an die FDP, die SPD erhielt zwischen 2,6 bis sechs Prozent der Millionenspenden.
Debatte um Militärintervention in Syrien
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(SZ vom 26.01.2010/jab)
man offensichtlich Spenden nimmt und dafür ganz ungeniert die Gesetze oder Verordnungen so ändert wie der Spender dies haben möchte.
Wie dies heute geschieht schreit zum Himmel.
Es ist verantwortungslos von den Politikern so zu handeln.
Und es wird sich einmal rächen.
Davon kann und muss ausgegangen werden.
Denn es wird hier der Same für einen Unrechtsstaat gelegt. Es wird der Weg in eine Plutokratie geebnet.
Wer dies nicht sieht oder sehen will, der ist zu bedauern.
Auf jeden Fall ist dieses Tun um eine Gegenleistung für die Spenden zu bringen, eine zutiefste Beleidigung des demokratischen Bürgers und ist nicht akzeptabel.Das Volk wird dabei in die Knechtschaft der Spender geführt ohne sich wirklich wehren zu können.
Man sollte diese Schrauben eher lockern und nicht an ihr weiter drehen.
Die verantwortlichen Medien sind aufgerufen, den Finger in diese klaffende Wunde unserer Gesellschaft zu legen und nicht vorher zu ruhen, bis dieses Unwesen wieder benedet wird.
So kann und darf es einfach nicht mehr weiter gehen.
Die Demokratie und ihre Sitten sehen auf dem Spiel.
Das kann doch wirklich nicht so schwer sein dies zu begreifen oder ?
Dass Unternehmer und Kapitaleigner schon immer eine deutliche Präferenz für die Rechtsgerichteten hatten, gilt nicht nur in Deutschland.Auf jeden SpendenEuro für die SPD kommen 6-8 für die "bürgerlichen Parteien".
In einer freien, offenen, pluralistischen Gesellschaft ist dies nicht verboten. Die Parteien, die mehr links von der Mitte stehen, müssten sich eben mit den Millionen verbünden, um die Macht der Kapitalkräftigen auszugleichen. Das müsste man wollen und auch können.
Nach einer chin. Legende kann aus einem Mann leicht eine ganze Armee werden, wenn er eine gerechte Sache vertritt. Die Themen dafür sind genug vorhanden. Man muss sie nur aufgreifen und auch für einfache Gemüter begreifbar darstellen. Klare Thesen statt das Beamten-Mandarin der Juristen. 7 der 9 Mio. Handwerksgesellen vor 1914 wußten beispielsweise sehr genau, wen sie zu wählen hatten. Dazu genügten gegenseitige Zurufe auf der Straße oder in der Gasse.Heute reden viele "gescheit daher", wissen aber nicht wirklich etwas über Politik und lassen sich von BILD & Co. in eine falsche Richtung dirigieren..
"Hans Leyendecker redet unentwegt vom "buergerlichen Lager", von den "buergerlichen Parteien", von den den "Buergerlichen" wenn er die Unionsparteien oder die FDP meint."
Eine weitere Kernklientel der Unionsparteien sind seit jeher die Kleinbürger! In der entsprechenden Literatur wird bspw. zwischen traditionellem (Kleinhändler und Kleinhandwerker), exekutivem (Büroangestellte) und aufsteigendem Kleinbürgertum differenziert.
Da diese Gruppe insgesamt sehr heterogen ist, gibt es unter dem Kleinbürgertum auch viele FDP-, Linken- sowie SPD-Wähler!
"Es solle jedem Unternehmen und jeder Privatperson vielmehr freistehen, an ein Zentrales Organ zu spenden, welches sodann die eingegangenen Gelder nach einem festgelegten Schlüssel verteilt."
Das gibt es doch schon. Nannte man früher "Wahlkampfkostenerstattung" und wird heute nur noch unter Finanzierung aus staatlichen Mitteln geführt.
Für mich gibt es schlicht nur den Weg die Parteispenden soweit zu reduzieren, dass sich das im Grunde jeder leisten kann. Es könnte zwar passieren, dass dann plötzlich eine Flut an "Privatspenden" aus entsprechenden Branchen entsteht, aber das wäre dann zumindest doch sehr auffällig. Das beste wäre ohnehin komplett auf Parteispenden zu verzichten. Wer Politik unterstützen will, soll in einer Partei oder Vereinigung aktiv werden und was tun.
...ich meinte auch nicht "ganze partei auf Linie" . Das läuft über gezielte "Förderung" Einzelner und Gruppen , die als Meinungsführer in Ausschüssen auftreten sollen/können . Und wenn dann noch ein Kohl dazu kommt mit einer engen Beziehung zur chemischen Industrie , oder wie aktuell Länderchefs , die sich angeblich für die "Wettbewerbsfähigkeit" ihrer Industrie im Lande stark machen (siehe Fall des Iqwig-Chefs Sawicki) , dann läuft das wie geschmiert !
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