Parteienfinanzierung Neue Großspende: FDP unter Druck

Käufliche Politik? Die FDP änderte laut einem Medienbericht ihre Haltung zur Solarförderung - kurz nachdem sie eine Spende aus der Branche erhalten hatte.

FPD und CDU haben jeden Zusammenhang von Parteispenden aus der Wirtschaft und ihren politischen Entscheidungen nachdrücklich bestritten. "Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme am Samstag der Nachrichtenagentur DAPD.

Der Spiegel schrieb, die Liberalen hätten wenige Wochen nach einem von Solarworld-Chef Frank Asbeck mitorganisierten Spenden-Abendessen im September ihre Haltung in der Solarpolitik geändert. In den Koalitionsverhandlungen hätten die Unterhändler von Union und FDP die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen um mindestens 30 Prozent einschränken wollen, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Im Koalitionsvertrag wurde dann jedoch lediglich vereinbart, "in den Dialog mit der Solar-Branche und Verbraucherorganisationen zu treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können". Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, die Fördermittel für Solarstrom in diesem Jahr um weitere 15 Prozent zu kürzen.

FDP-Sprecher Oehme verwahrte sich gegen den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Fundraising-Dinner am 12. September in Bonn und politischen Positionen seiner Partei. Er wies zudem darauf hin, dass keine Einzelspende an jenem Abend über der Grenze von 50.000 Euro gelegen habe, ab der diese Zuwendungen umgehend angezeigt werden müssen. Auf der Homepage der Liberalen heißt es, bei dem Abendessen im alten Wasserwerk in Bonn sei eine Rekordsumme zusammengekommen.

Bereits vor einigen Tagen hatte Parteichef Guido Westerwelle nach dem Bekanntwerden der Spende einer Hotelkette betont: "Die FDP ist nicht käuflich."

Spende von BMW-Großaktionären nach Bundestagswahl

Laut Spiegel spendeten wenige Tage nach der Bundestagswahl drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten insgesamt 450.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende der BMW-Großaktionäre hätten "Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen" vereinbart.

Der Parteienrechtler Martin Morlock sagte dem Nachrichtenmagazin: "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf." Eine CDU-Sprecherin versicherte auf Anfrage, die Partei treffe ihre politischen Entscheidungen völlig unabhängig von Spenden.

Nach der umstrittenen Steuersenkung für die Hotelbranche forderte die SPD eine rechtliche Überprüfung der Parteispenden eines Hoteliers. "Der Bundestagspräsident muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt.

Die FDP habe damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die zeitliche Nähe der Millionenspende zu einer Entscheidung sei auffällig.

Gabriel forderte zudem FDP und CSU auf, die Spenden zurückzuzahlen. "Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen", verlangte der SPD-Chef. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft den Verdacht aus, sie sei käuflich." Es gebe noch mehr Belege dafür, "dass Wirtschaftslobbyisten großen Einfluss auf die Gesundheits- und auf die Umweltpolitik bei dieser Mövenpick-Koalition haben", sagte Gabriel. Er spielte damit auf die FDP und die CSU an.

Allein die Liberalen bekamen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe insgesamt 1,1 Millionen Euro. Gabriel sprach sich dafür aus, Parteispenden auf 100.000 Euro zu begrenzen. Man könnte Großspenden auch deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt würden.