Parlamentswahl in Frankreich Kein Heilsbringer, sondern nur der Präsident

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Staatsbesuch aus dem Senegal.

(Foto: AFP)

Der Triumph von Frankreichs Präsident Macron ist Anlass zu großer Hoffnung. Doch dessen französische Revolution birgt auch große Gefahren.

Kommentar von Stefan Kornelius

Vor wenigen Jahren noch galt die eiserne Regel, dass Demokratien aus der Mitte leben, weshalb heftige Schwankungen nach rechts oder links kein gutes Zeichen waren und auch kaum vorkamen. Heute scheinen diese Regeln aufgehoben zu sein, rechts und links sind schwindende Messgrößen in der Politik. In Frankreich, wie auch sonstwo in den westlichen Demokratien, herrscht der Chic der Radikalität, der Glamour des Anführers, die Verheißung des Revolutionärs. Im schlechtesten Fall kommt die Verheißung in Gestalt Donald Trumps daher, im besten Fall trägt sie den Namen Emmanuel Macron.

Ja, der französische Präsident hat das Zeug zum populistischen Verführer. Sein Aufstieg ist außergewöhnlich, in kürzester Zeit schuf er eine Volksbewegung. Die Präsidentschaft und nun der atemberaubende Sieg bei den Parlamentswahlen sind allein mit seiner Person verbunden.

Diese in Windeseile angehäufte Machtfülle muss aus prinzipiellen Erwägungen heraus stutzig machen. Wie kann ein junger Politiker quasi über Nacht einen Staat hinter sich versammeln? Ein funktionierendes politisches System kollabiert nicht in diesem Tempo. Wer das Ausmaß der französischen Revolution unter Macron verstehen will, der muss sich nur vorstellen, CDU wie auch SPD würden binnen eines Wahlzyklus in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Da kann etwas nicht stimmen.

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Macron - der Verführer aus der Mitte

Vieles stimmt nicht in Frankreich, weshalb das Land anfällig wurde für die populistische Versuchung. Gut für Frankreich, gut für Europa, dass es der Verführer aus der Mitte war, der die Massen begeisterte. Ansonsten hätte Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, die innere Zermürbung der Republik genutzt. Frankreich war reif für die populistische Welle, so wie weite Teile der USA reif waren für Trump oder die Briten für das Spiel mit dem vermeintlich bösen Europa.

Das französische Parteiensystem war wie ein morscher Baum, ausgehöhlt und instabil. Die politische Klasse gab ihm keinen Halt mehr, so wie sie dem ganzen Land den Halt verweigerte, den ihm bereits die Präsidenten Chirac oder Sarkozy hätten geben müssen. François Hollande war nur der letzte in einer Kette schwacher Präsidenten.

Macrons Triumphzug ist beides: Anlass zu großer Hoffnung, aber auch Quell neuer Sorgen. Mit ihren Kreuzen auf dem Wahlzettel dokumentierten die Franzosen ihre Frustration über das alte System, das sie - ganz Revolutionäre - offenbar hinweggefegt sehen möchten. Gleichzeitig zeugt die niedrige Wahlbeteiligung von einer Inkonsequenz: Jetzt, da die Woge der Begeisterung Macron und die Seinen in die Ämter getragen hat, scheint die demokratische Pflicht erfüllt zu sein. Vielleicht sind die Wähler nur gelangweilt, vielleicht sind sie nach dem Wahlmarathon erschöpft, vielleicht wollen sie endlich Taten sehen und sich in die Obhut des starken Mannes an der Spitze begeben: Sicher ist, dass diese Parlamentswahl mehr Engagement und mehr demokratischen Wettbewerb verdient hätte.

Nachbarn in der Politik: himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt

Die Radikalität, mit der Frankreichs Wähler das alte System zerstören, macht Macrons neuer Bewegung auf lange Sicht das Dasein nicht leichter. Die große Zahl politischer Novizen im Parlament mag ein faszinierendes Experiment abgeben, sie birgt aber auch ein hohes Risiko. Das größte Risiko besteht darin, dass sich die Wähler in derselben Radikalität von der neuen Gruppierung abwenden, wie sie sich ihr nun hingegeben haben. Himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt, das sind gefährliche Nachbarn in der Politik.

Der Populist Trump zeigt, dass ein politischer Neuling nicht zwingend ein guter Steuermann für die komplizierte Maschine namens demokratischer Rechtsstaat ist. Macron ist glücklicherweise und ungeachtet seines Alters weit erfahrener. Gleichzeitig gerät er aber immer mehr in die Rolle des Heilsbringers, der Lichtgestalt, des übermächtigen Polit-Typs, der mit Charisma und Instinkt führen und leiten soll. Macron mag die Rolle nicht angestrebt haben. Aber die politische Übertourigkeit dieser Zeit, die Aufmerksamkeitsökonomie der Wähler, der Wunsch nach Vereinfachung und der Glaube an diese eine, starke Führungsfigur machen ihn überlebensgroß. Gut für die französische Demokratie ist das nicht.

Die Mitte ist immer noch der beste Aufenthaltsort für einen Demokraten. Und: Auch ein Populist kann ein guter Demokrat sein. Macron hat also das Zeug, ein guter Präsident zu werden. Nun hat er auch eine Mehrheit, die er dafür braucht. Er wäre gut beraten, den französischen Wählern keine Heilsversprechen zu geben. Denn nach der Wahl muss regiert werden - in Demokratien in der Regel eine mühselige Angelegenheit.

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