Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Grünen-Chefin attackiert Merkel "Die Bundesregierung verhöhnt das Parlament"

Im Bundestag schweigt die Regierung zu dem möglichen Panzer-Export nach Saudi-Arabien, doch in verschiedenen Medien preisen Merkel und ihre Minister das Land als wichtigen Partner. Grünen-Chefin Claudia Roth ist empört über dieses Gebaren - und warnt die Regierung vor einem "Blankoscheck für Waffenexporte in alle Länder".

Von Wolfgang Jaschensky

Die Kanzlerin hat sich für Sat1 entschieden. Der Verteidigungsminister ist beim Hamburger Abendblatt zu lesen. Und der Innenminister wird vorab von der Bild am Sonntag zitiert. Alle drei loben Saudi-Arabien. "Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner", sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erläutert, es liege im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien seine stabilisierende Rolle in der Region weiter spielen könne. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, Saudi-Arabien sei von großer strategischer Bedeutung.

Die drei Unionspolitiker sind Mitglieder im Bundessicherheitsrat und sollen dort an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, den Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu genehmigen. Alle drei haben es vermieden, im Bundestag zu dem Panzer-Deal Stellung zu beziehen.

Ausreichend Gelegenheit hätten sie dazu gehabt. Am Mittwoch gab es im Parlament eine Fragestunde und eine Aktuelle Stunde. Kanzlerin Merkel und ihre Ressortchefs griffen in die Debatte überhaupt nicht ein. Stattdessen wehrte der Staatssekretär des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP), über eine Stunde lang alle Fragen ab.

Als die Opposition am Freitag versuchte, den Panzer-Deal zu stoppen, war sogar die Kanzlerin da. Doch weder Merkel noch einer ihrer Minister hielten es für nötig, sich zu äußern. Stattdessen gaben sie in ausgewählten Medien Interviews, wo weder Zwischen- noch Buh-Rufe aus den Reihen der Opposition zu befürchten sind. Dort verteidigen sie einen Deal, den sie nie bestätigt haben.

Grünen-Chefin Claudia Roth ist empört über dieses Gebaren. Die Bundesregierung missachte erst den Bundestag und provoziere das Parlament dann auf inakzeptable Art und Weise, sagt Roth im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt. Die Bundesregierung verhöhnt das Parlament", so die Grünen Chefin.