EU-Gipfel in Riga Chiffre einer riesigen Enttäuschung

Ort für Visionen: In der Nationalbibliothek von Lettland findet das Treffen der Staats- und Regierungschefs statt.

(Foto: Andrejs Terentjevs)
  • Der EU-Gipfel in Riga war geplant als großer Aufbruch für engere Beziehungen mit der Ukraine und den anderen östlichen Partnern.
  • Doch dann kam die russische Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine - einige halten der EU deswegen eine gescheiterte Ostpolitik vor.
  • Nun wollen 25 Staats- und Regierungschefs das Gegenteil beweisen.
  • Die Ukraine, Georgien und Moldau wünschen sich eine klare "Beitrittsperspektive" - darüber gibt es aber unterschiedliche Meinungen.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Von Vilnius nach Riga ist es ein kurzer Weg. Zwischen den Hauptstädten Litauens und Lettlands liegen kaum 300 Kilometer. Wenn mindestens 25 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga landen, so trennen sie von Vilnius doch Welten, denn seit dem Gipfeltreffen Ende November 2013 in Litauen ist zumindest in der Mitte und im Osten Europas fast nichts mehr wie es war. Der Gipfel war geplant als großer Aufbruch für engere Beziehungen mit der Ukraine und den anderen östlichen Partnern, doch er ist zur Chiffre einer riesigen Enttäuschung geworden.

Deshalb geht es in Riga, wo mit ziemlicher Sicherheit keine Geschichte geschrieben wird, doch um Geschichtsschreibung. Der Entwurf der Abschlusserklärung, über den in Brüssel seit vielen Wochen und bis zum Schluss verhandelt wurde, macht das deutlich. Die Teilnehmer bekräftigen in Punkt eins die "gemeinsame Vision einer strategischen und ambitionierten Partnerschaft". Ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Dienstes der EU bringt, worum es der Union geht, so auf den Punkt: "Die östliche Partnerschaft ist eine Politik, die existiert." Das ist die Botschaft, die jenen entgegengehalten werden soll, die angesichts der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Osten der Ukraine der EU eine in historischem Ausmaß gescheiterte Ostpolitik vorhalten.

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Existenzbeweise für die östliche Partnerschaft gibt es aus Sicht der EU zuhauf. Mit drei Staaten sind Assoziierungsabkommen geschlossen worden, mit Georgien, Moldau und der Ukraine. Die Unterschrift, die der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in Vilnius - unter dem Druck von Kremlchef Wladimir Putin - noch verweigert hatte, ist nach dem von den Maidan-Protesten in Kiew erzwungenen Umbruch nachgeholt worden. Und selbst der Freihandelsteil, als Entgegenkommen zu Russland zunächst ausgesetzt, soll Anfang 2016 in Kraft treten. In dreiseitigen Gesprächen hat der Widerstand Russlands deutlich nachgelassen.

Um Geschichtsschreibung geht es in Riga aber auch im Hinblick auf die Ursachen des Krieges in der Ukraine. Die Union muss reagieren auf den nicht nur in Russland populären Vorwurf, sie habe die Katastrophe ausgelöst, indem sie die Ukraine gezwungen habe, sich zwischen Moskau und Brüssel zu entscheiden. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist vom "souveränen Recht" jedes Partners die Rede, über das Maß seiner Annäherung an die EU frei zu entscheiden. EU-Diplomaten verweisen darauf, dass man etwa die Entscheidung Armeniens, von einem Assoziierungsabkommen Abstand zu nehmen, klaglos akzeptiert habe. "Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um den Versuch eines inklusiven Politikansatzes, bei dem auch die Einschätzung und der Willen der unterschiedlichen Länder respektiert werden", ist aus der Bundesregierung zu hören.

Georgien, die Ukraine und Moldau würden gerne hören, dass sie in der EU willkommen sind

Allerdings ist es nicht so, dass dem Willen der Partnerländer von der EU keine Grenzen gesetzt würden. Die Ukraine, Moldau und Georgien haben sich die Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt und würden gerne hören, dass sie willkommen sind. In der Abschlusserklärung wird sich dazu aber kein Wort finden. "Wir sagen nicht Ja, wir sagen nicht Nein", formuliert es ein EU-Beamter. Dabei gibt es eine Reihe von EU-Ländern - östliche vor allem, aber auch Schweden -, die eine solche "Beitrittsperspektive" nicht verweigern wollen. In den Verhandlungen stießen sie aber auf vehementen Widerstand eines soliden Westblocks, zu dem auch Deutschland zählt. Für die Bundesregierung ist die östliche Partnerschaft gerade keine Straße zur Mitgliedschaft.

"Das Fehlen von Mut und Entschlossenheit wird in Moskau sehr genau bemerkt werden, den Reformwillen in den Ländern schwächen und am Ende den europäischen Einflussmöglichkeiten in der konfliktreichen Region schaden", beklagt Manuel Sarrazin, der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Ein "großer Fehler" sei es, dass ausgerechnet die Bundesregierung an vorderster Front gegen eine EU-Beitrittsperspektive kämpfe.

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Zu den Wünschen der östlichen Partner gehört auch größtmögliche Reisefreiheit für ihre Bürger. Diese wird bisher aber in aller Regel noch von der Visumspflicht für Reisen in die EU eingeschränkt. Eine Ausnahme bildet seit April vergangenen Jahres nur Moldau. 500 000 Bürger des kleinen Landes haben den unkomplizierten Grenzübertritt seitdem genutzt. Georgien und die Ukraine haben die Bedingungen dafür noch nicht erfüllt, wenngleich die EU-Kommission beiden Fortschritte bescheinigt hat. Die Hausaufgaben betreffen etwa die Asylpolitik und den Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und illegale Migration. Ukrainer wie Georgier bezweifeln freilich, dass es wirklich nur um objektive Kriterien geht, und vermuten nicht zu Unrecht, dass die Innenminister vieler EU-Länder die Visumspflicht möglichst lange aufrechterhalten wollen.

In einem Punkt aber wird in Riga Einigkeit herrschen. "Das Schlüsselwort heißt Diversifizierung", sagt der EU-Beamte. Die Partnerschaftspolitik soll so der Ukraine mit ihrer West-Orientierung genauso gerecht werden wie Weißrussland und Armenien, die sich Putins Eurasischer Union angeschlossen haben - oder auch dem ölreichen Aserbaidschan, das einen Sonderweg geht. Ein spezieller Fall ist das - wie Aserbaidschan - diktatorisch regierte Weißrussland. Der Krieg in der Ukraine hat Machthaber Alexander Lukaschenko verunsichert, weshalb auch er nun wieder die Annäherung an die EU sucht.