Die bevorstehenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie der G 7 bringen neue Bewegung in die zähen Verhandlungen der internationalen Gläubiger mit dem hochverschuldeten Griechenland. Die Euro-Länder prüfen jetzt, das laufende Rettungsprogramm für das Land über den Sommer zu verlängern. Das sei "die beste Option", um Griechenland vor der Pleite und einem versehentlichen Ausscheiden aus der Währungsunion zu retten, sagte ein hochrangiger Beamter der Euro-Gruppe am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung.
Ob es eine Verlängerung geben kann, hängt auch von den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras ab. Beide treffen sich auf dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfel in Riga. Laut Brüsseler EU-Diplomaten versuchen die Chefs der Euro-Länder, sich bis zur ersten Juni-Woche zumindest politisch mit Athen zu einigen. Sie wollen verhindern, dass der Streit den G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau dominieren könnte. 2011 hatte die griechische Krise dazu geführt, dass ein G-20-Treffen in Cannes ganz anders verlief als geplant.
Vor möglichem Referendum "nicht einfach den Geldhahn zudrehen"
Die Planungen sehen vor, bis Ende Mai die Verhandlungen so weit voranzutreiben, dass sich die Euro-Finanzminister in der ersten Juni-Woche, rechtzeitig vor Elmau, treffen und einen Beschluss fällen können. Im besten Fall, so sagen EU-Unterhändler, würde sich Athen verpflichten, das laufende Rettungsprogramm teilweise zu erfüllen. Dann könnten die Minister noch vorhandene Finanzhilfen freigeben. Diese belaufen sich für die Euro-Länder auf knapp vier Milliarden Euro. Das derzeit bis 30. Juni laufende Programm könnte dann bis Herbst verlängert werden. Parallel würde ein drittes Paket verhandelt.
Um die Finanzhilfen freizugeben, muss sich die griechische Regierung verpflichten, die neu verhandelten Auflagen des Programms zu erfüllen. Diese umfassen einem internen Papier der EU-Kommission zufolge ein Sparprogramm über fünf Milliarden Euro, die Reform des Mehrwertsteuersystems sowie weitere Reformen. Die Modernisierung von Arbeitsmarkt und Rentensystem sollen in den Herbst verschoben werden. Die Unterhändler empfehlen auch, das laufende Rettungsprogramm über den Sommer zu verlängern. Dass die Euro-Länder eine Verlängerung prüfen, liegt auch daran, dass sie fürchten, Premier Tsipras könnte zwar den Auflagen zustimmen, aber zusätzlich eine Volksabstimmung darüber abhalten. "Sollte für diesen Herbst ein Referendum geplant sein, könnte die EU gar nicht anders, als das Rettungspaket jetzt zu verlängern", sagte ein EU-Diplomat. Vor einer demokratischen Abstimmung könne die EU "nicht einfach den Geldhahn zudrehen". Ohne Finanzhilfe droht Athen die Pleite. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte am Mittwochabend, eine Einigung mit den Gläubigern müsse spätestens in der ersten Juni-Woche kommen. Ein Sprecher der Regierungspartei Syriza drohte mit Zahlungsstopp. Es sei kein Geld mehr da, die am 5. Juni fälligen 300 Millionen Euro dem Weltwährungsfonds zurückzuzahlen.
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