Österreich nach der Wahl Wo die FPÖ schon jetzt regiert

Ohne Dutzende rot-weiß-rote Fahnen geht bei FPÖ-Veranstaltungen gar nichts: Wahlkampf der Partei mit Strache und seiner Frau in Wels im September 2017

(Foto: imago/Rudolf Gigler)

Weniger Geld für Soziales, mehr Videokameras und "ohne Deutsch keine Wohnung": In der Stadt Wels zeigt sich im Kleinen, wie die Rechtspopulisten Österreich verändern wollen.

Reportage von Leila Al-Serori, Wels

Andreas Rabls Lächeln friert ein, er schüttelt den Kopf: "Weil es vernünftig ist." Der studierte Rechtsanwalt mit der runden, randlosen Brille sieht sich als praktischen Mann. Als der FPÖ-Politiker vor knapp zwei Jahren Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Wels wird, muss das Binnen-I zuerst dran glauben. In einer der ersten Amtshandlungen verbannt der 44-Jährige die gendergerechte Sprache aus allen amtlichen Schriftstücken. Weil es eben vernünftig sei. "Sprache ist nicht dazu da, um Politik zu machen", hallt seine helle Stimme durch einen Besprechungsraum des Rathauses.

Der Erlass scheint harmlos, sagt aber doch einiges darüber aus, wie die FPÖ Frauenpolitik versteht. Und wie sie Prioritäten setzt. Es sind Akzente, die in diesen Tagen auch über die Kommunalpolitik hinaus interessant sind. Schließlich gelten die Rechtspopulisten als bevorzugte Koalitionspartner von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dem Sieger der Parlamentswahlen von Sonntag.

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Ein Blick auf Wels kann Aufschluss darüber geben, was Österreich mit der FPÖ in der Regierung bevorsteht. Die 60 000-Einwohner-Stadt ist die größte FPÖ-regierte Stadt im Land, Andreas Rabl der mächtigste Bürgermeister der Partei. Wenn Heinz-Christian Strache, Parteichef und möglicherweise bald Vizekanzler Österreichs, seinen Wahlkampf eröffnet, kommt er nach Wels und lässt sich mit seinem Vorzeige-Stadtchef feiern. Ein Heimspiel, sozusagen.

Hier will die FPÖ zeigen, dass sie regieren kann, dass keine Schreckensherrschaft bevorsteht, wenn sie an der Macht ist. Doch wer hinter die Fassade der blauen Musterstadt blickt, stößt auf Probleme und kritische Stimmen. Denn bei der Abschaffung des Binnen-I bleibt es nicht.

Brauchtum wird in Wels nun großgeschrieben, moderne Kultur gekürzt

Oktober 2015. Hunderttausende Flüchtlinge kommen seit Wochen durch den oberösterreichischen Verkehrsknotenpunkt Wels, die meisten auf der Durchreise nach Deutschland. Mitten im aufgeheizten Klima wählt die Stadt ihren neuen Bürgermeister. Die jahrzehntelange Hochburg der Sozialdemokraten fällt, Rabl zieht nach der Stichwahl mit mehr als 60 Prozent der Stimmen ins Rathaus ein.

Es ist ein klarer Sieg für die FPÖ, aber Wels wird weder von heute auf morgen eine rechte Stadt, noch sind alle Welser rechts. Eine Mehrheit wählt bei der Bundespräsidentenwahl 2016 den Grünen Alexander Van der Bellen, bei den Nationalratswahlen am Sonntag die Sozialdemokraten.

FPÖ-Politiker Rabl ist ein Kind der Stadt, bei vielen beliebt - und die SPÖ machte mit Skandalen Schlagzeilen. Wels kämpft zudem mit großen Problemen. Die mittelgroße Stadt lädt mit Häusern aus der Barockzeit zum Flanieren ein - aber sie ist kein Idyll. Mit etwa einem Drittel hat Wels österreichweit einen der höchsten Anteile an Menschen mit Migrationshintergrund. In den Grundschulen spricht nur die Hälfte der Kinder Deutsch als Muttersprache. Dazu kommt eine beträchtliche Drogenszene. Jahrelang sei zu wenig getan worden, da sind sich Vertreter aller Parteien einig. Bei den Lösungen vertreten sie jedoch unterschiedliche Ansätze.

Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren will Rabl diese Probleme mit einer strikten FPÖ-Agenda lösen: Er installierte acht Videokameras in der Stadt für 40 000 Euro pro Stück. Wer eine Sozialwohnung beziehen möchte, soll Deutschkenntnisse vorweisen: "Ohne Deutsch keine Wohnung", so der Plakatslogan. Ähnliche Forderungen erhebt die FPÖ auch im Bund. Ein medialer Aufschrei folgt auf seine Kindergartenpolitik. Je fünf deutschsprachige Gedichte und Lieder sollen alle Kindergartenkinder auswendig lernen, ein eigener Wertekodex hält weitere Regeln fest, beispielsweise das Feiern christlicher Feste. Der empfohlene Kirchenbesuch für die Eltern wird nach Protesten aus der Broschüre gestrichen. Er habe sich am Wertekonzept der Franziskaner orientiert, sagt Bürgermeister Rabl. Daraufhin distanziert sich der Orden per Stellungnahme von der "Vereinnahmung".

Die neue Stadtregierung ändert auch die Anzahl der Kindergartenbetreuer. Statt drei Kinderpädagogen gibt es nun zwei pro Gruppe und eine separate Sprachgruppe. Viele Eltern beklagen dadurch eine Verschlechterung der Betreuung, Rabl hingegen betont die Wichtigkeit der Sprachförderung.

Wels lädt mit Häusern aus der Barockzeit zum Flanieren ein - aber die Stadt ist kein Idyll.

(Foto: Leila Al-Serori)

Subventionen im Kulturbereich und im Sozialen werden gekürzt oder anders aufgeteilt. Das Veranstaltungszentrum "Schlachthof", in dem beispielsweise US-Sängerin Patti Smith einmal auftrat, bekommt weniger Geld, stattdessen wird eine Volkstanzgruppe gefördert. Brauchtum wird in Wels nun großgeschrieben, moderne Kultur gekürzt. Das linke Lager der Stadt schäumt.

"Die Handschrift der FPÖ geht gegen die Schwächsten der Gesellschaft, gegen Minderheiten, Frauen, Umwelt und Sozialeinrichtungen", sagt Grünen-Politikerin Stefanie Rumersdorfer. Die junge Welser Gemeinderätin kritisiert Rabls Führungsstil: "Er sieht sich als unangreifbare Lichtgestalt. Jede Art von Widerspruch nimmt er persönlich." Viele seiner Maßnahmen wären nur kosmetischer Natur, im Zentrum werde renoviert, außerhalb würden Sportplätze und Parks vor sich hin rosten. "Das Geld, das wir scheinbar nicht haben, wird in seine Außenwirkung gesteckt."

Tatsächlich ist die Innenstadt herausgeputzt und neu gepflastert, aber rundherum wirken viele Straßen trostlos. In der Nacht gehen sie nur ungern alleine in die Stadt, erzählen zwei junge Verkäuferinnen, weil sie sich unsicher fühlen.

Der 60-jährige Ernst, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte, hat Rabl gewählt - "wegen der Person, nicht wegen der FPÖ". Der Angestellte im gelben Polohemd macht gemeinsam mit Kollegen gerade Mittagspause an einem Kiosk, sie essen Wurstsemmeln und schimpfen auf die Politiker, die sich alles untereinander aufteilen. Der neue Bürgermeister hingegen tue etwas, es könne schließlich nicht einfach so weitergehen. Es gebe so viele Ausländer, die "kann man nicht mehr integrieren". Den "Querulanten Strache" wählt Ernst nicht, auch wenn er vor der FPÖ in der Bundesregierung keine Angst habe. In Wels sei jetzt mehr los, lobt sein Kollege neben ihm, ein Mann mit graumeliertem Schnauzer und Goldkette. Und nennt als Beispiel das kostenlose Musikfestival.